Eine EU-Richtlinie zwingt Flüchtlinge, die unterwegs nach Europa sind, auf irreguläre Migrationsrouten zurückzugreifen, ihr Leben Gummibooten anzuvertrauen und dafür auch noch Unsummen an Schlepper zu zahlen.

Ein ungarisches Gericht hatte das Nachrichtenportal 444 schuldig gesprochen, durch Verlinkung auf ein Video eines Drittanbieters den Ruf einer politischen Partei beschädigt zu haben. Der EGMR hat dies jetzt als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet.

Liberties hat ein neues Buch veröffentlicht, das erklärt, warum immer Politiker mit autoritären Agenden von immer mehr Wählern unterstützt werden und was Progressive dagegen tun können.

Auch wenn die Europaabgeordneten der Kroatischen Demokratischen Union Viktor Orban im Europäischen Parlament unterstützt haben, sollte Premierminister Plenković bei Orbans Besuch in Zagreb die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn deutlich verurteilen.

Der Stadtrat von Madrid und die Policía Municipal haben sich auf die Einführung von Stoppformularen geeinigt, um dem Racial Profiling bei Ausweiskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei endlich ein Ende zu machen.

NRO für Menschen- und digitale Rechte fordern die Justiz- und Innenminister der EU auf, die Verordnung über terroristische Online-Inhalte zu überdenken, da sie freie Meinungsäußerung, Journalismus und Zugang zu Informationen beeinträchtigen wird.

Autoritäre schlagen schockierende Gesetze und Richtlinien vor, um die Bürger zu täuschen und die öffentliche Meinung von wichtigeren Dingen abzulenken. Schau Dir unser neues Video an, um zu erfahren, wie Du Dich von der Agenda der Populisten löst.

Unter allen EU-Ländern hat Deutschland seit 2015 mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die Mehrheit der Neuankömmlinge kommt aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ihr Weg zur sozialen Integration ist kompliziert, aber nicht unmöglich.

Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihr absurdes "Holocaust-Gesetz" gerichtet war, schaltete die polnische Regierung einen Gang rauf und drückte Gesetzesänderungen durch, die ihr viel wichtiger waren.

Die Entscheidungsträger in der EU sollten sicherstellen, dass die neue Verordnung über das Urheberrecht den Menschenrechten entspricht. Dazu gehören auch besondere Garantien zum Schutz der freien Meinungsäußerung.