Technologie & Rechte

30 Bußgelder pro Tag für 'Beleidigung' der Polizei seit Spaniens Knebelgesetz in Kraft ist

Die Publikation eldiario.es hat herausgefunden, dass seit Inkrafttreten des "Knebelgesetzes" bereits 6217 Geldbußen wegen "Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ verhängt worden sind, das...

by Rights International Spain
(Image: Adolfo Lujan - Flickr/CC content)

Die Publikation eldiario.es hat herausgefunden, dass seit Inkrafttreten des "Knebelgesetzes" bereits 6217 Geldbußen wegen "Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ verhängt worden sind, das entspricht 30 pro Tag. Diese wurden gemäß Artikel 37.4 des Gesetzes, das, wie Rights International Spanien bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt hat, zu vage und zu mehrdeutig formuliert ist. Es ermöglicht die Verhängung von Geldbußen wegen des Ausdrucks kritischer Ansichten über die Polizei und steht daher im Gegensatz zur Freiheit der Meinungsäußerung.

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