Die belgische Regierung hat eine Reihe außerordentlicher Maßnahmen ergriffen, um verschiedenen Problemen während des Lockdowns zu begegnen, aber im Gegensatz zu anderen EU-Ländern hat sie nichts unternommen, um Menschen ohne Papiere zu schützen.

Belgische Institutionen behaupten, dass sie Menschen ohne Papiere ein gutes Leben ermöglchen wollen, warum stellen sie dann immer noch keine Aufenthaltsgenehmigungen aus?

Die belgische Liga für Menschenrechte (LDH) ist überrascht über das Fehlen von Maßnahmen in Bezug auf diesen besonders gefährdeten Teil unserer Bevölkerung. Tatsächlich können Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung im aktuellen Pandemiekontext weder umziehen, noch arbeiten und sie haben keinen Zugang zu sozialen Grundrechten, was ihnen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen erschwert und viel zu oft sogar das das nackte Überleben gefährdet. Fünfzig Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung haben diese Situation in einem Blitzappell am 20. April in Brüssel angeprangert, selbstverständlich unter Einhaltung der während des Lockdowns geltenden Gesundheitsvorschriften.

Belgische Institutionen wie die Ausländerbehörde und die Arbeitsgerichte haben seit langem erklärt, dass Personen, die das Staatsgebiet aus Gründen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, nicht verlassen können, die Möglichkeit haben sollten, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Damit Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können, brauchen sie eine Aufenthaltsgenehmigung, die es ihnen erlaubt, zu arbeiten und Zugang zu sozialen Diensten und zur Gesundheitsversorgung zu erhalten.

Aufgrund der Pandemie können Menschen ohne Papiere das belgische Staatsgebiet nicht verlassen. Viele dieser Frauen, Kinder und Männer leben in informellen Siedlungen und besetzten Unterkünften, dichtgedrängt mit vielen Menschen unter prekären und schlechten gesundheitlichen Bedingungen. Da sie undokumentiert sind, haben sie keine Möglichkeit ihren Lebensuntehalt zu sichern. Sie dürfen nicht arbeiten, obwohl viele von ihnen eigentlich in Sektoren arbeiten könnten, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht.

Die gesamte Bevölkerung sollte geschützt werden, nicht nur Menschen mit Papieren.

Die LDH sowie die belgische Koordination für Menschen ohne Papiere fordert die Regierung nachdrücklich auf, Menschen ohne Papiere so bald wie möglich zu regularisieren.

Erstens ist es unerlässlich, diese Menschen zu regularisieren, damit sie unter Bedingungen leben können, unter denen ihre Menschenwürde gewahrt bleibt. Zweitens leben viele von ihnen in einer prekären Situation (aufgrund ihrer starken Verwurzelung in Belgien, der Unsicherheit in ihrem Heimatland oder aus anderen humanitären Gründen), so dass es für sie nicht mehr vorstellbar ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Unsere Regierung darf diese Menschen, die ohne Papiere und ohne Rechte in unserem Land leben und die unser Land wegen der Abriegelungsmaßnahmen nicht verlassen und nicht reisen können, nicht länger ignorieren.

Hier geht es um das Wohlergehen der betroffenen Menschen. Es geht um die öffentliche Gesundheit, um den Schutz der gesamten Bevölkerung, denn jeder muss im Geiste der Solidarität gegen die Pandemie kämpfen, ohne diejenigen zu ignorieren, die unter prekären Bedingungen leben, weil sie undokumentiert sind. Jeder muss Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Coronavirus-Tests haben.

Belgien kann von den Beispielen anderer Länder lernen

Italien, Spanien und Portugal arbeiten derzeit an Regularisierungsmassnahmen. Italien ist im Begriff, 600.000 Personen zu regularisieren. Spanien hat ein Warteregistersystem eingeführt, das Migranten und Asylsuchenden Mindestrechte für den Zugang zu Wohnraum, Tests und Pflege gewährt. Was Portugal betrifft, so hat es beschlossen, Migranten zu regularisieren, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt haben.

Das Risiko, dass eine solche Regularisierung mehr Migranten anziehen würde, ist schon in normalen Zeiten ein trügerisches Argument, das häufig angeführt wird, um die Regularisierung "undokumentierter" Menschen gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Ein solches Argument ist in diesen Zeiten der Abriegelung, in denen Grenzen und Lufträume geschlossen sind, vollkommen absurd. Tatsächlich gibt die Schließung der Grenzen der Regierung die Möglichkeit, "reinen Tisch zu machen" und diesen Menschen durch die Regularisierung ihrer administrativen Situation ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

LDH beteiligt sich an dem Aufruf zur Unterstützung von Menschen ohne Papiere, dem sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien angeschlossen haben, um deutlich zu machen, dass auch Belgien Migranten ohne Papiere regularisieren kann.