Fast 100 illegale Seniorenheime versuchen, Geld auf Kosten von älteren Menschen zu machen. Sie arbeiten ohne Registrierung und verlangen oft höhere Gebühren als erlaubt. Obwohl sie nicht einmal professionelle Pflege garantierten, können sie nicht geschlossen werden.
In der Tschechischen Republik gibt es etwa 100 nicht zugelassene Wohnheime und soziale Einrichtungen. Im besten Fall, wird die Altenpflege in diesen Häusern von geschulten Assistenten geleistet. Nach Ansicht von Experten werden die Pflegedienste jedoch häufiger von Personen ohne Fachkenntnisse durchgeführt.
Nicht lizensierte Heime können nicht geschlossen werden
"Bis Ende 2015 haben die regionalen Behörden in 44 Fällen Verwaltungsverfahren eingeleitet und 26 Einrichtungen wurden schließlich geschlossen", sagte Peter Sulek, ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Er fügte hinzu, dass das Ministerium 57 weitere Unternehmen beobachtet, die unter Verdacht stehen, illegale Dienste anzubieten, bei denen das Verfahren aber noch nicht begonnen hat. "Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Wohnheime, es gibt auch Fälle von nicht registrierter ambulanter Pflege ", sagte er.
Obwohl die Situation schon früher durch die Ombudsfrau Anna Šabatová kritisiert wurde, können diese Einrichtungen gemäß der geltenden Gesetzgebung nicht einfach geschlossen werden. Die Betreiber können lediglich für die Bereitstellung von nicht autorisierten sozialen Diensten abgemahnt werden.
Und auch wenn die maximale Geldstrafe vor zwei Jahren von 250.000 auf 1.000.000 tschechische Kronen (ca. 37.000 €) erhöht wurde, reicht dies nicht aus, um die Betrüger zu stoppen.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales verspricht eine Änderung bis April 2017, wenn die Änderung des Sozialhilfegesetzes in Kraft tritt.
Eine weitere Million
Eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, die ab April nächsten Jahres in Kraft tritt, sollte helfen, so das Ministerium. Die Höchststrafe für das Betreiben illegaler Altersheime soll auf 2.000.000 Kronen steigen und regionale Behörden sollen die Kompetenzen erhalten, die sie brauchen um solche Einrichtungen zu kontrollieren, denn ironischerweise können momentan nur ordnungsgemäß registrierte Einrichtungen kontrolliert werden.
Laut Sulek sollte die Änderung auch die allgemeine Transparenz verbessern und helfen die aktuelle Situation zu erleichtern. "Das Ziel [des neuen Gesetzes] soll sein, Senioren zu ermöglichen, auch nach einer Verschlechterung der Gesundheit in ihrem Heim zu bleiben, weil sie mit den Mitarbeitern und der Umwelt vertraut sind."
Auf der anderen Seite soll die Höhe der Erstattung für geleistete Pflegedienste nicht geändert werden. "Eine Änderung des Höchstbetrages der Erstattung für ältere Menschen ist nicht geplant und das Ministerium für Arbeit und Soziales sieht darin auch kein Problem", sagte Sulek.
Das Sozialgesetz schreibt derzeit vor, dass älteren Mitbürgern nach der Zahlung für Unterkunft und Verpflegung an ihre Pflegeeinrichtung mindestens 15 Prozent ihres Einkommens gelassen werden muss.
