Von Pauline Couble

Nach einem Jahr Arbeit gelang es Cartello di Genova, einer Gruppe italienischer Verbände, die sich für eine Reform der Drogenpolitik einsetzen, einen ernstzunehmenden Termin mit der italienischen Regierung zu bekommen.

Die NGOs trafen sich am Freitag, den 4. März mit Vertretern der Ministerien für Gesundheit, Justiz und auswärtige Angelegenheiten, sowie mit Vertretern der italienischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien, der INCB und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Das Treffen fand mit Blick auf die UNGASS 2016 statt, eine spezielle UN-Versammlung zum Thema Drogen, die vom 19. bis zum 21. April in New York stattfinden wird.

Eine lautere Stimme für die Zivilgesellschaft

Die italienischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen Italiens Standpunkt auf dem Treffen positiv beeinflussen.

Der vor 40 Jahren von den USA gestartete, so genannte Krieg gegen die Drogen ist offensichtlich auf globaler Ebene gescheitert. Die kriminalistische Herangehensweise an das Drogenproblem hat zu äußerst negativen Nebenwirkungen geführt.

Nicht wenige Länder wurden durch Drogenhandel, Gewalt und Bestechung destabilisiert und es gibt auf der ganzen Welt eine hohe Zahl von Gefängnisinsassen für Drogendelikte, ohne das der Drogenkonsum abgenommen hätte.

Angesichts dieser Erkenntnis, wollen die italienischen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus UNGASS 2016 einen Ort machen, an dem die Stimmen der NGOs Gehör finden. Die Botschaft der NGOs während der Sitzung am Freitag war die gleiche wie die kürzlich von Kofi Annan vorgebrachte: "das Verbot aufheben!"

Drogen müssen legalisiert werden, damit ihr Konsum gesteuert werden kann. Dies ist ein wesentlicher Punkt, und die NGOs von Cartello di Genova wollen verhindern, dass UNGASS 2016 mit der Ratifizierung eines improvisierten Papiers zu Ende geht, welches hinter dem Rücken der Zivilgesellschaft erarbeitet wird und versucht, global an ein Problem heranzugehen, das unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen und kulturellen Hintergründen gelöst werden sollte.

120.000 Festnahmen in 7 Jahren

Auf nationaler Ebene, haben sieben Jahre des Fini-Giovanardi Gesetzes in Italien zu 120.000 Verhaftungen wegen Drogendelikten geführt und zusätzlich Milliarden von Euro an drogenbedingten Ausgaben verursacht.

Da diese sehr restriktive Politik und der kriminalistische Ansatz eklatant versagt haben, kämpft die italienische Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Drogen und für die Annahme eines Ansatzes der Schadensreduzierung.

Die NGOs bestehen auf der Achtung der Menschenrechte in der Drogenpolitik – wobei der entscheidende Punkt ist, dass Drogenabhängige behandelt werden sollten, anstatt sie wegzusperren.

Was auch immer die Beratungssitzung ergeben wird, auf einer symbolischen Ebene kann sie einen Weg aufzeigen, zu einer eventuellen - und erwarteten - nationalen Konferenz zur Reform der Drogenpolitik in Italien.