Technologie & Rechte

Niederländische Richter warnen vor Plänen des Kabinetts

Die Richter am Zentralen Berufungsgericht warnen vor Rechtsungleichheit, dem Verlust von Wissen und höheren Kosten, sollte ihre Körperschaft abgeschafft werden. Der Plan der Regierung werde "katastrophale"...

by PILP
(Image: Chris Guy - Flickr/CC content)

Die Richter am Zentralen Berufungsgericht warnen vor Rechtsungleichheit, dem Verlust von Wissen und höheren Kosten, sollte ihre Körperschaft abgeschafft werden. Der Plan der Regierung werde "katastrophale" Auswirkungen auf die Qualität der Rechtsprechung bei der sozialen Sicherheit und den öffentlichen Bediensteten haben. In einem in der Zeitung Volkskrant veröffentlicht ManifestManifest, drücken alle 49 Richter ihre "große Sorge" über die Entscheidung aus. Die Richter bemängeln, eine grundlegende Diskussion zu diesem Gesetzesvorschlag, habe nicht stattgefunden.

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