Willkommen zu Liberties' monatlicher Rückschau, in der wir euch über die dringlichsten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir gerade arbeiten. In diesem Monat haben wir einen jurisitischen Leitfaden, einen sogenannten „litigation brief“ mitverfasst, der dabei helfen soll, das Potential der EU-Grundrechtecharta in der kommenden Amtszeit der EU-Kommission zu erschließen. Unser Gespräch mit unserem schwedischen Mitglied Civil Rights Defenders liefert überzeugende Argumente dafür, warum solide rechtsstaatliche Schutzmaßnahmen auch in traditionell starken Demokratien unerlässlich sind. In unserem Bildungsartikel über Autokratie erklären wir, was passiert, wenn die Rechtsstaatlichkeit zusammenbricht, und wie man die Anzeichen dafür erkennt, bevor es zu spät ist.

Während das Schuljahr beginnt und die pflichtbewussten Mitarbeiter an ihre Schreibtische in Brüssel zurückkehren, nimmt die neue Zusammensetzung der Institutionen der Europäischen Union Gestalt an. Von der Leyen setzt fünf kleineren Mitgliedstaaten die Daumenschrauben an, in der Hoffnung, dass sie männliche Kandidaten mit Frauen ersetzen. Mit nur 9 weiblichen von insgesamt 26 Nominierten verfehlt sie sonst die Quote für ein geschlechterausgeglichenes Kollegium der Kommissare deutlich.

In Deutschland sieht es so aus, als neigten sich die sonnigen Tage bald dem Ende zu - und wir sprechen nicht nur vom Wetter. Die Anhänger der Demokratie ringen nach dem leichten Sieg der AfD bei den Regionalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen, die Hände. Der erstmalige Sieg einer rechtsextremen Partei bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik und könnte ein Vorbote für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr sein.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mussten erhebliche Verluste hinnehmen. Scholz will jedoch verhindern, dass die AfD eine Regierung bildet, indem er die etablierten Parteien dazu drängt, eine „Brandmauer“ zu bilden. AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete diesen Schritt als „undemokratisch“. Doch selbst wenn sie andere Parteien nicht zur Bildung einer Koalition bewegen können, bedeutet die „Sperrminorität“ mit über 30 % der Stimmen, dass sie alle Entscheidungen behindern können, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern, wie z. B. Verfassungsänderungen oder die Ernennung neuer Richter. Allen, aber insbesondere unseren deutschen Lesern, sei der Artikel von Liberties darüber, wie man Autokratie erkennen und verhindern kann, ans Herz gelegt!

Kurz und Knapp

• KI: Das Europäische Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, der European Artificial Intelligence Act, ist Anfang August in Kraft getreten.
• Dating statt Daten: Wir haben uns Mozilla und 12 anderen Organisationen aus den Bereichen Gender, Gerechtigkeit, Datenschutz und Gemeinwohl angeschlossen, um von Bumble klare Angaben zu ihren Datenpraktiken zu fordern.
• Happy Birthday Daphne: Wir gedenken des 60. Geburtstages von Daphne Caruana Galizia, einer maltesischen Journalistin, die für ihre Recherchen zu den Panama Papers mit dem Leben bezahlen musste.
• #StopSpyware: Liberties und 30 Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalisten haben sich gegen die allgegenwärtige Bedrohung durch Spyware ausgesprochen. Lest unsere gemeinsame Erklärung.

Im Fokus

Das volle Potenzial der EU-Charta der Grundrechte ausschöpfen

Liberties und andere Bürgerrechtsgruppen wollen dafür sorgen, dass in der kommenden EU-Ratsperiode wirksame Prozessstrategien zum Schutz der in der Charta der Grundrechte verankerten Freiheiten zur Verfügung stehen. Mehr dazu in unserem Litigation-Briefing.

Gespräche zur Wahlbeobachtung: Im Gespräch mit der Political Accountability Foundation

Liberties im Gespräch mit der Political Accountability Foundation, unserer polnischen Partnerorganisation in unserem Wahlbeobachtungsprojekt. In diesem Interview erklärt die PAF, mit welchen Taktiken Kandidaten und Parteien in Polen versuchen, die für Wahlkampagnen geltenden Gesetze zu umgehen und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. Mehr dazu hier.

Chancen: Sieh dir unsere Stellenangebote an

• Communications & Campaign Assistant (Intern)
• Operations Team Assistant (Intern)
• Advocacy & Research Assistant (Intern)

Mitgliederecke

Mit Kreativität einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten

Lernt John Stauffer kennen, den Rechtsdirektor und amtierenden Geschäftsführer von Civil Rights Defenders Sweden, der eine Karriere in der Zivilgesellschaft anstrebte, um innovativere Wege zu finden, die Gesellschaft positiv zu beeinflussen. Lest das vollständige Interview hier.

Netzwerk-Nachrichten

• Ethnische Register: Ein Fall, der von der niederländischen Organisation PILP aufgegriffen wurde, zeigt, dass ING ihre Kunden bei Transaktionsprüfungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert.
• Erfolg vor Gericht: Die Czech League of Human Rights und die Anwaltskanzlei Dentons haben illegal sterilisierten Frauen kostenlose Rechtsberatung geboten, woraufhin ihnen eine Entschädigung in Höhe von 300.000 CZK zugesprochen wurde.
• Mehr Transparenz: Die italienische Organisation Antigone fordert, dass Journalisten Zugang zu Gefängnissen erhalten, um die Zunahme von Selbstmorden in Gefängnissen zu beleuchten.

Veranstaltungen

Democracy Drinks Berlin ist zurück: den 19.09 vormerken, hier anmelden.

GIJN Webinar: Q&A Session mit Reporters Shield, einem Dienst zur Bekämpfung von SLAPPs und anderen rechtlichen Bedrohungen

Europäische Konferenz: Demokratische Digitalisierung und digitale Rechte. 9. Oktober 2024 – Barcelona von Xnet, Institute for Democratic Digitalisation und Fundació.cat. Anmeldung hier.

Was wir lesen

• Freie Meinungsäußerung: The crazy life and times of Pavel Durov, Russia’s Elon Musk - Politico
• Menschenrechte: The EU has spent millions of euros on Palestinian infrastructure. Israel keeps knocking it down - Follow The Money
• Disinformation: Fake You - An Activist’s Guide to Defeating Disinformation - Xnet
• KI:
  • This is everything you need to know about artificial general intelligence - Euronews
  • How sci-fi has changed over the last 70 years, analyzed with data - The Pudding
  • Killer Robots: New UN Report Urges Treaty by 2026 - Human Rights Watch

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