Technologie & Rechte

Belgischer Politiker möchte die Genfer Konvention ändern

Während die Europäische Kommission Belgien genau wie viele andere EU Mitgliedsländer darauf aufmerksam macht, dass es das Recht auf Asyl missachtet, sagt Bart de Wever, Vorsitzender der nationalistischen Neuen...

by David Morelli
Bart De Wever thinks the Geneva Convention is outdated. (Image: Carolien Coenen - Flickr/CC content)

Während die Europäische Kommission Belgien genau wie viele andere EU Mitgliedsländer darauf aufmerksam macht, dass es das Recht auf Asyl missachtet, sagt Bart de Wever, Vorsitzender der nationalistischen Neuen Flämischen Allianz (NVA), dass er Änderungen an der Genfer Konvention, die den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte garantiert, begrüßen würde. Seine Partei verliert Stimmen an die xenophobe Partei Vlaams Belang, weshalb sich De Wever, in der Hoffnung so seine Rechtsextreme Basis zu halten, in seinen Äußerungen radikalisiert.

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