Bevor wir beginnen, ein paar Worte zu unseren Grundsätzen. Für unsere Lobbyarbeit und Kampagnen akzeptieren wir keine Finanzierung von Regierungsstellen, Behörden oder anderen Einrichtungen, die sich in deren Besitz oder unter deren Kontrolle befinden, auch dann nicht, wenn sie angeblich unabhängig sind. Auf unserer Website könnt ihr ganz einfach und sicher spenden. Damit helft ihr uns, stärker, lauter und nachhaltiger zu werden.
Freie Gerichte
Unabhängige Journalistinnen und Journalisten, das Recht auf friedlichen Protest und freie und faire Wahlen sind nur einige der Rechte, die dazu beitragen, dass unsere Demokratien richtig funktionieren. Unabhängige Gerichte stellen sicher, dass machthungrige Politiker ihre FInger sowohl von diesen als auch von unseren anderen Freiheitsrechten lassen. Richterinnen und Richter, die unter der Kontrolle der Regierung stehen, können unsere Freiheiten nicht vor staatlichen Eingriffen schützen. In einigen EU-Ländern, wie Ungarn und Polen, versuchen die Regierenden unbegrenzt an der Macht zu bleiben. Sie benutzen politisch ernannte RichterInnen, die bei Wahlbetrug und Korruption wegschauen und Gesetze absegnen, die politische Gegner, Aktivisten und Journalisten zum Schweigen bringen. Die Idee, dass Gerichte unabhängig sein und dafür sorgen sollten, dass alle, auch Minister und andere Mächtige in der Gesellschaft, die gleichen Gesetze befolgen müssen, wird als "Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet.
NGO Rechte
Die Vereinigungsfreiheit ist unser Recht als Bürger, organisierten Gruppen beizutreten oder sie zu verlassen. Sie beschreibt auch das Recht einer Gruppe, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Solche organisierten Aktivistengruppen werden oft NGOs (Non Governmental Organisations) oder CSOs (Civil Society Organisations) genannt. Wenn sie sich für die Förderung und den Schutz der Rechte der Menschen einsetzen, werden sie als Menschenrechts- oder Bürgerrechtsgruppen bezeichnet. NGOs sind in Demokratien von entscheidender Bedeutung, weil sie den Menschen helfen, ihre Freiheiten effektiv zu nutzen und einen regelmäßigen Dialog zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Regierungen gewährleisten. Einschränkungen und Angriffe auf die Arbeit dieser Akteure wirken sich auf die Fähigkeit der Menschen aus, mit ihren Regierungen und deren VertreterInnen in Kontakt zu treten und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Warum NGOs lebenswichtig für die Demokratie sind
Die Freiheit der NGOs - Warum wir unsere Beschützer schützen müssen
Medienfreiheit
Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf unabhängige Journalisten, um sich über wichtige aktuelle Themen zu informieren und sich eine Meinung bilden zu können. Medienfreiheit bedeutet, dass die Medien unabhängig von staatlicher Einmischung oder Einflussnahme über aktuelle Themen berichten können. In vielen EU-Ländern gibt es ernsthafte Hindernisse, die die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien behindern. Dazu gehören die politische Einflussnahme auf die Medien, die Tatsache, dass eine kleine Anzahl von Eigentümern mit politischer Agenda immer mehr private Medienunternehmen übernommen haben, und ein Anstieg von Angriffen und missbräuchlichen Klagen (sogenannten SLAPPs) gegen Journalisten.
Die Europäische Kommission sollte die EU-Wettbewerbsregeln nutzen, um zu verhindern, dass Regierungen und reiche Einzelpersonen in die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien eingreifen. Sie sollte unabhängige Journalisten mit Zuschüssen unterstützen und neue EU-Regeln aufstellen, um Journalisten und Rechtsgruppen vor missbräuchlichen Klagen zu schützen.
Populismus
Populistischer Autoritarismus basiert auf der Idee, dass das "einfache Volk" von einer "Elite" verraten wurde, die zugelassen hat, dass ihre Lebensweise von Randgruppen bedroht wird. Autoritäre glauben, dass die Antwort auf unsere Probleme darin besteht, die Demokratie und die Grundfreiheiten zu zerstören, denn das erlaubt es ihnen, die Macht in den Händen eines starken Führers zu konzentrieren. Dieser Anführer kann dann alte Traditionen wiederherstellen, mit marginalisierten Gruppen fertig werden und all jene zum Schweigen bringen, der anderer Meinung sind.
Populistische Autoritaristen haben sich die wirtschaftliche Rezession, steigende Ungleichheit, Migration, Terrorismus und soziale und kulturelle Veränderungen zunutze gemacht.
Sie haben sich für die Wähler attraktiv gemacht, indem sie ebenso einfache wie gefährliche Lösungen für öffentliche Sorgen anbieten. Wenn unsere politischen Führungskräfte die Menschenrechtsstandards richtig umsetzen würden, hätten sie längst ein Umfeld geschaffen, in dem populistische Autoritaristen gar nicht erst an die Macht kommen können. Guter Qualitätsjournalismus, ausgewogene öffentliche Debatten, fair bezahlte Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung. Das sind die Dinge, welche die Menschen weniger anfällig für die auf Angst und Hass basierenden Botschaften der autoritären Politiker machen.
