Im November 2024 wurden die ersten Risikobewertungen, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) erforderlich sind, von 19 sehr großen Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) veröffentlicht. Diese Berichte entsprachen nicht den höheren Erwartungen der Auswirkung es Gesetzes: sie sollten einen Wendepunkt in der Rechenschaftspflicht von Plattformen darstellen und Transparenz darüber schaffen sollten, wie sich digitale Dienste auf die Demokratie, den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Integrität von Wahlen auswirken.

Liberties und die Europäische Partnerschaft für Demokratie (EPD) haben diese Berichte genau untersucht und dabei gravierende Lücken in der Art und Weise aufgedeckt, wie Plattformen die von ihnen ausgehenden Risiken bewerten und angehen. Während sich die Berichte stark auf Desinformation und Wahlintegrität konzentrieren, versäumen sie es, umfassendere, systemische Bedrohungen anzugehen, wie z. B. die Rolle von Algorithmen bei der Gestaltung des politischen Diskurses, die Unterdrückung von Stimmen der Zivilgesellschaft und die Risiken der Polarisierung.

Warum das wichtig ist

Soziale Medien und Suchmaschinen spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Debatte, indem sie beeinflussen, was die Menschen sehen, mit wem sie sich austauschen und wie sie auf politische Informationen zugreifen. Seit Jahren äußern zivilgesellschaftliche Organisationen, Forscher und Interessengruppen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Algorithmen und Richtlinien zur Moderation von Inhalten auf unser staatsbürgerliches Leben. Die DSA wurde entwickelt, um mehr Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu schaffen und sicherzustellen, dass sehr große Online-Plattformen die Verantwortung für die von ihnen ausgehenden Risiken übernehmen. Unsere Analyse der ersten Reihe von Risikobewertungen von Facebook, Instagram, Google Search, YouTube, TikTok und X zeigt jedoch:

• Mangelnde Konsistenz. Jede Plattform folgte einer anderen Struktur und Methodik, was es für Beobachter schwierig machte, die Bewertungen zu analysieren.
• Eine unzureichend untersuchte Rolle von Empfehlungsalgorithmen. Empfehlungssysteme prägen den Online-Diskurs, indem sie bestimmte Inhalte gegenüber anderen priorisieren, doch die meisten Plattformen lieferten nur minimale Details über die Funktionsweise dieser Systeme. Die Auswirkungen der algorithmischen Verstärkung bestimmter Inhalte gegenüber anderen auf den gesellschaftlichen Diskurs bleiben ein großer blinder Fleck.
• Transparenzlücken. Die Plattformen lieferten nur sehr wenige Details über die Art und die Auswirkungen der von ihnen eingeführten Abhilfemaßnahmen, sodass es praktisch unmöglich war, zu beurteilen, ob sie angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind.

Kritisch ist auch, dass wir eine unausgewogene Schwerpunktsetzung beobachtet haben. Während die Integrität von Wahlen und Fehlinformationen zweifellos wichtig sind, haben die Plattformen die umfassenderen Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Diskurs weitgehend vernachlässigt. Wichtige Themen wie die Unterdrückung politischer Inhalte, von Influencern verbreitete Fehlinformationen und die gezielte Bekämpfung von Organisationen der Zivilgesellschaft fanden nur minimale Beachtung.

Unsere wichtigsten Empfehlungen

Um die Rechenschaftspflicht der Plattformen zu verbessern und den demokratischen Diskurs wirklich zu schützen, fordern wir dringend:

1. Klarere Vorgaben der Europäischen Kommission zur Standardisierung von Berichtsstrukturen und Transparenzanforderungen.
2. Umfassende Analyse von Empfehlungssystemen im Risikobewertungsbericht, um die algorithmische Entscheidungsfindung transparenter zu machen.
3. Größere Offenlegung von Plattformen über die Art und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Risikominderung.

Wir fordern die Plattformen außerdem auf, bei der Risikobewertung einen breiteren Ansatz zu verfolgen, der über Wahlen und Desinformation hinausgeht und alle Aspekte des zivilgesellschaftlichen Diskurses umfasst. Um einen umfassenderen und wirksameren Prozess zu gewährleisten, müssen die Plattformen bei künftigen Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung aktiv eine Vielzahl von Interessengruppen einbeziehen, um kritische Lücken und Versäumnisse zu vermeiden.

Das DSA könnte uns einen großen Schritt nach vorne bringen, aber ohne eine sinnvolle Prüfung und Durchsetzung wird ihre Wirkung begrenzt bleiben. Zivilgesellschaft, Forschung und Politik müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Plattformen nicht nur die Einhaltung von Vorschriften überprüfen, sondern tatsächlich die Gesundheit unserer digitalen Öffentlichkeit verbessern.

Lesen Sie unser Dossier, um unsere Ergebnisse und Empfehlungen im Detail zu erfahren.

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