In der vergangenen Woche hat die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights, gemeinsam mit Access Now, Amnesty International, Bahrain Center for Human Rights, Digitale Gesellschaft, Elektronisk Forpost Norge (EFN), Foundation for Information Policy Research, International Federation for Human Rights, Privacy International, und Reporters Without Borders eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht in der sie verstärkte Menschenrechtsschutzmaßnahmen und klarere Regeln für Forschungs-Ausnahmen fordern, wenn die EU ihre Dual-Use-Regulierung aktualisiert.

Dual-Use-Technologie-Regulierung

Die NGOs begrüßen den im September 2016 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission, die Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu aktualisieren, also für Waren, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen eingesetzt werden können und / oder zur Verbreitung (proliferation) von Massenvernichtungswaffen (WMD) beitragen können.

Die Organisationen betonten die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben, wenn der Vorschlag das Europäische Parlament und später in die Trialoge passiert.

„Der bestehende EU-Rahmen hat sich als unfähig erwiesen, unzählige Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und ganz gewöhnliche Nutzer vor schädlichen Auswirkungen der Cyber-Überwachungs-Technologie zu schützen", sagte Lucie Krahulcova, die EU-Politikbeauftragter bei Access Now. "Die Bemühungen der Kommission, auf die Auswirkungen dieser Technologie auf die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre aufmerksam zu machen, sind lobenswert und sollten in allen EU-Institutionen unterstützt werden."

Vier Schlüsselkomponenten

Während die Organisationen die Schritte zur Stärkung des derzeitigen EU-Regimes begrüßten, argumentieren sie gleichwohl, dass vier Schlüsselkomponenten verbessert werden müssen, wenn die Regulierung sinnvolle Auswirkungen haben soll:

• Menschenrechtsschutz muss gestärkt werden und deutliche Auswirkungen haben;
• Alle relevanten Überwachungstechniken müssen abgedeckt werden.
• Größere Transparenz und Berichterstattung sind erforderlich;
• Sicherheitsforschung und Sicherheits-Tools müssen geschützt werden.

Bemerkenswert ist, dass die Organisationen ausdrücklich fordern, dass Kryptographie-Elemente aus der Liste entfernt werden und keine neuen Elemente hinzugefügt werden, wenn ihre Einbeziehung die Sicherheitsforschung, wie z. B. in der Forensik, untergräbt. Sie argumentieren, Verschlüsselung sei für die Sicherheit von Nutzern, Unternehmen und Regierungen unerlässlich, indem sie die Integrität von Kommunikation und Systemen unterstützt.

"Dunkle Industrie"

Mit erhöhter Medienaufmerksamkeit hat sich ein zunehmendes Bewusstsein für den umstrittenen Handel mit Cyber-Surveillance-Technologie in und außerhalb Europas ergeben. Die Europaabgeordnete Marietje Schaake sagte: "Wir sprechen von einer sehr grauen, intransparenten und dunklen Industrie."

Diese Feststellung wurde vor kurzem durch die laufenden Recherchen Security for Sale von De Correspondent und Spy Merchants: What is electronic surveillance? von Al Jazeera untermauert.

"Eine Diskussion über Notwendigkeit wird hier nicht geführt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der UN-Leitprinzipien über Business und Menschenrechte eine Verantwortung, Gesetze zu erlassen, die sicherstellen, dass Wirtschaftsunternehmen in einer Weise arbeiten, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Staates übereinstimmen", fügte Frau Krahulcova hinzu.