In der vergangenen Woche ist Aleksandar Vučić mit 54,9 Prozent der Stimmen als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Serbien hervorgegangen. Als serbischer Informationsminister in den 1990er Jahren war er maßgeblich an der Zensur von Medien und Journalisten beteiligt und diente als Hauptpropagandist von Slobodan Milosevic dem Mastermind hinter vielen der Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien.

Seit 2010 hat sich für Entwicklung der Freiheit der Medien in Serbien viel verändert, zunächst sprachen viele Watchdog-Organisationen davon, die Medienlandschaft sei "auf einem guten Weg, frei und Unabhängig zu werden", jetzt hat sich das Blatt zu einer Situation der Instabilität gewendet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Serbien mittlerweile fast vollkommen aufgehoben, die Regierungsmedien greifen Menschenrechtsverteidiger mit gezielter Propaganda an und behaupten, ihre Arbeit sei auf die Destabilisierung des Staates ausgerichtet.

"In solch einer Atmosphäre landet jede Organisation, die sich mit der Untersuchung von Korruption, der Rechenschaftspflicht staatlicher Mechanismen oder mit Fällen von Diskriminierung von Minderheiten beschäftigt automatisch auf einer schwarzen Liste und ihre Arbeit und Erkenntnisse werden für null und nichtig erklärt", sagte Goran Miletic, Programmdirektor für Europa bei Civil Rights Defenders.

Absolute Kontrolle der Medien

Einseitige Information ist verwirrend und macht den Menschen Angst. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, werden ihrer Rechte beraubt, insbesondere dem Recht auf Schutz vor Propaganda und Hassreden wenn ihre Gesichter in Fernsehsendungen und Zeitungen erscheinen, wo sie als Kriminelle diffamiert werden, die versuchen, dem Land zu schaden.

Nach Informationen des serbischen Investigationsportals KRIK, seit 2016 Partner von Civil Rights Defenders, ist die Korruption im Land weit verbreitet, was sich auch in der absoluten Kontrolle der serbischen Behörden über Medien- und Mainstream-Publikationen widerspiegelt, vor allem, wenn es um investigative Artikel geht, die das Regime kritisieren. Journalisten machen sich Sorgen, was der Wahlsieg von Vučić für die Zukunft des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien bedeutet. (Foto: Zoran Žestić)

Auch Stevan Dojcinovic, ein Redakteur bei war das Ziel zahlreicher Verleumdungskampagnen, die gegen ihn und seine Organisation durch staatliche Medien verbreitet wurden. Er wurde von staatlichen Sicherheitsbeamten überwacht, die Materialien über sein Privatleben an die Boulevardpresse weitergegeben haben. Jedes Mal, wenn KRIK einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der die Korruption in der Regierung anspricht, starten die Behörden Schmierkampagnen gegen Dojcinovic und stellen die Glaubwürdigkeit von KIRK in Frage.

Journalisten haben Angst vor dem, was auf sie zukommt

Viele Journalisten machen sich Sorgen darüber, wie sich Vučić Anstrengungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung in einer sich ohnehin schon schnell verschlechternden Medienlandschaft auswirken werden. Viele sind der Meinung, dass sich in Serbien wenig, wenn überhaupt etwas, geändert hat, wenn es darum geht, die Medien zu zensieren und die Arbeit der Journalisten zu unterdrücken. Belästigung und Einschüchterung sind regelmäßig wiederkehrende Merkmale der Taktik, die von staatlicher Seite angewandt wird, um Journalisten zum Schweigen zu bringen oder wenigstens zu beeinflussen.

Ungerechtfertigte Schuldzuweisungen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten folgt immer der gleichen Methodik. Zunächst publizieren die Boulevardzeitungen Verleumdungskampagnen gegen die betroffenen Organisation oder die Einzelpersonen und beschuldigen sie, ausländische Agenten zu sein, die gegen den Staat arbeiten. Nach einer Reihe solcher Artikel wiederholt ein öffentlicher Beamter diese Behauptung und bestätigt so die Geschichten aus der Boulevardzeitung.

Anschließend nehmen sich rechtsextreme Organisationen oder Einzelpersonen der Angelegenheit an, häufig werden Bedrohungen veröffentlicht, Belästigungstaktiken eingeleitet oder diese sogenannten "Feinde des Staates" sogar physisch angegriffen.

Auch wenn das Präsidentenamt in Serbien vorwiegend repräsentativ ist, Vučić hat erklärt, dass er als Premierminister zurücktreten werde, sollte er die Wahlen gewinnen, so würde ihm dieser Sieg dennoch erlauben, die Macht über die meisten serbischen Institutionen, einschließlich des Parlaments und der Regierungspartei, zu konsolidieren.