Weltweit kommt es vermehrt zu Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger. Laut Front Line Defenders, einer Organisation, die sich für den Schutz von Aktivisten einsetzt, die sich durch ihre Arbeit in Lebensgefahr begeben, wurden im Jahr 2017 in 27 Ländern mindestens 312 Menschenrechtsaktivisten getötet.

Zu wenig Schutz durch die Polizei

Im Jahresbericht "Annual report on human rights defenders at risk in 2017" heißt es, 67% der im vergangenen Jahr ermordeten Menschenrechtsverteidiger hätten sich für die Verteidigung der Land-, und Umweltrechte sowie die Rechte indigener Völker eingesetzt, fast immer im Rahmen von Megaprojekten der Rohstoffindustrie und des Großkapitals.

Bei 84% der Morde, für die Front Line Defenders über die notwendigen Informationen verfügt, hatten die Opfer zuvor Drohungen erhalten, was verdeutlicht wie Ineffizienz die polizeiliche Präventionsarbeit ist, die bei ordnungsgemäßer Durchführung die Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten drastisch reduzieren könnte.

Auch die Straffreiheit für Gewaltakte gegen Menschenrechtsverteidiger trägt dazu bei, dass diese Morde nach wie vor zur Normalität gehören. Nur in 12 % der Morde kam es zur Festnahme von Verdächtigen.

Ganze 80% der Morde fanden in nur vier Ländern statt - Brasilien, Kolumbien, Mexiko und die Philippinen.

Die Situation in Europa

In vielen europäischen Ländern wurden die Verteidiger der Rechte von Migranten und Flüchtlingen ins Visier genommen, insbesondere in Ländern mit stark frequentierten Migrationsrouten. Das Narrativ, das den Menschenhandel mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbindet, wurde propagiert, um Menschenrechtsverteidiger, die Flüchtlinge unterstützen, ins Visier zu nehmen. In Italien wurden Nichtregierungsorganisationen deshalb von einigen Politikern und Medien wegen ihrer Rettungsaktionen im Mittelmeerraum angegriffen. In Frankreich wurde der Landwirt und Einwanderungsaktivist Cedric Herrou im August wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Gesetze, die den Zugang von NGOs zu ausländischer Finanzierung einschränken oder Empfänger solcher Hilfe bestrafen, haben sich in Osteuropa ausgebreitet.

Die ungarische Regierung verabschiedete ein Gesetz, das auf NGOs abzielt, die jährlich mehr als 24.000 Dollar an ausländischen Spenden erhalten und die sich nicht innerhalb von 15 Tagen als "fremdfinanzierte Organisation" bei den Behörden registrieren lassen und diese Tatsache auf ihren Websites und in allen Publikationen bekannt machen. In der Ukraine steht ein ähnlicher Gesetzentwurf, der den Organisationen, die ausländische Hilfe, Dienstleistungen und internationale technische Hilfe erhalten, Berichtspflichten auferlegt, noch aus.

In Russland wurde der erste Fall der strafrechtlichen Verfolgung eines Leiters einer NGO nach dem Foreign Agent Law im Juli mit dem Freispruch von Valentina Cherevatenko, der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Frauen der Don-Union, abgeschlossen. Dennoch werden bis heute 88 zivilgesellschaftliche Organisationen als "ausländische Agenten" bezeichnet, darunter alle wichtigen russischen Menschenrechtsorganisationen.

Die wahrscheinlich dramatischste Situation im europäischen Raum ergibt sich in der Türkei, in der die Repression gegen die Zivilgesellschaft, die nach dem gescheiterten Staatsstreich 2016 noch verschärft wurde, anhält.

Durch die weit reichende Anwendung von Notstandsgesetzen haben die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich eingeschränkt und sich gegen diejenigen gewandt, die sich in der Menschenrechtsarbeit engagieren. Mehr als 300 NGOs wurden geschlossen, und viele Aktivisten wurden inhaftiert, verloren ihren Arbeitsplatz oder sehen sich gegen sie gerichteten Ermittlungen ausgesetzt.

Ein bedeutsamer Fall

Ein besonders bemerkenswerter Fall ist der des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, der im achten Jahr einer 11-jährigen Haftstrafe in China an Leberkrebs starb. Er war seit 1935 der erste Nobelpreisträger, der in Haft starb. Damals war das Opfer der deutsche Pazifist und Dissident Carl von Ossietzky, der unter nationalsozialistischer Bewachung im Krankenhaus starb.

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