Geheimdienstzusammenarbeit ist eine Menschenrechtsfrage, denn Staaten können geheime „Intelligence-Sharing“ Vereinbarungen nutzen, um internationale und nationale Regeln für die direkte Überwachung ihrer Arbeit zu umgehen. Diese Vereinbarungen können auch zu einem Informationsaustausch führen, der Menschenrechtsverletzungen erleichtert, insbesondere in Ländern mit mangelndem Schutz dieser Rechte oder schwacher Rechtsstaatlichkeit.

Nationale Geheimdienstaufsichtsbehörden ziehen die Dienste gegenüber der Öffentlichkeit zur Verantwortung, indem sie die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit, die Angemessenheit, die Wirksamkeit und die Effizienz der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ihrer Regierungen ausüben.

Sind die Aufsichtsorgane in einer Schleife gefangen?

Die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights, die diese Frage bereits vor dem UN-Menschenrechtsausschuss aufgeworfen hat, hat gemeinsam mit Privacy International und mehr als 30 weiteren nationalen Menschenrechtsorganisationen bei den nationalen Geheimdienst-Aufsichtsorganen in über 40 Ländern Informationen über die Intelligence-Sharing-Aktivitäten ihrer Regierungen angefordert.

Auch die Staaten der Five-Eyes Alliance, einer intransparenten, globalen Überwachungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland, gehören zu den angeschriebenen Ländern. Der Brief wurde auch an fast alle Länder gesendet, die Überwachungspartnerschaften bilden, die aus der Five Eyes Alliance hervorgehen:

• The Nine Eyes (Five Eyes plus Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen)
• The 14 Eyes (Nine Eyes plus Belgien, Deutschland, Italien, Spanien und Schweden)
• The 43 Eyes (14 Eyes plus die Mitglieder der International Security Assistance Forces to Afghanistan)

Wir wollen insbesondere weitere Informationen darüber erhalten,

• ob diese nationalen Aufsichtsgremien über die Intelligence-Sharing-Aktivitäten ihrer Regierungen informiert sind;
• ob sie in der Lage sind, die Intelligence-Sharing-Aktivitäten ihrer Regierungen unabhängig zu überwachen;
• ob sie in der Lage sind, auf alle relevanten Informationen über die Intelligence-Sharing-Aktivitäten ihrer Regierungen zuzugreifen;
• ob sie in der Lage sind, Entscheidungen ihrer Regierungen über Intelligence-Sharing zu überprüfen, und / oder unabhängige Untersuchungen über die Aktivitäten der Geheimdienste ihrer Regierungen durchzuführen;
• und ob sie in der Lage sind, mit anderen Aufsichtsgremien zusammenzuarbeiten, um die Intelligence-Sharing-Aktivitäten ihrer Regierungen zu überwachen.

Die Länder, die in der Kampagne angeschrieben wurden, haben bis zum 31. Oktober Zeit, um zu antworten.

Den einzelnen nationalen Aufsichtsorganen wurde eine Frist bis zum 31. Oktober 2017 gestellt, um zu antworten. Privacy International hat eine interactive Karte (oben) erstellt, die die Länder, die in der Kampagne enthalten sind und die nationalen Geheimdienste, die in jedem Land kontaktiert wurden, zeigt. Die Karte wird laufend aktualisiert, solange Antworten eingehen.