Nach der Änderung des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches durch das "Stop Soros" Gesetz (Hintergründe hier) hat die ungarische Regierung jetzt mit der so genanntne "besonderen Einwanderungssteuer" auch noch eine neue Steuer eingeführt.
Diese neue Steuer bedeutet nichts weniger, als eine schwere Einschränkung der Meinungsfreiheit: Wer Einwanderung professionell unterstützt (in einem organisierten Rahmen, als 'Berufung', oder unter Einsatz von Geld von Unterstützern), kann dies von nun an nur noch tun, wenn er eine spezielle Steuer von 25% bezahlt.
Das "Stop Soros"-Gesetz droht Menschenrechtsverteidigern und Lobbyisten mit Gefängnisstrafen, während die neue Besteuerung eine existenzielle Bedrohung für Organisationen darstellt, die im Bereich Migration arbeiten. Sie schränkt die Meinungsfreiheit und die tägliche Arbeit der NRO ein.
Das neue Steuergesetz trat am 25. August in Kraft, nachdem es vom Parlament verabschiedet und anschließend von Ungarns Präsidenten unterzeichnet worden war.
Ein vages Gesetz
Nach dem Gesetz ist jede Organisation steuerpflichtig, die 'einen Akt, der die Zuwanderung fördert' finanziell unterstützt. Für den Fall, dass die unterstützende Organisation die Sondersteuer nicht zahlt, hat diejenige, welche die Unterstützung erhält, diese zu zahlen. Der Gesetzentwurf legt die Höhe der Sondersteuer auf 25 % der Summe der finanziellen oder materiellen Unterstützung für die Migration fest. Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer dürfen nur für die Sicherung der Grenzen verwendet werden.
Hinsichtlich der Definition dessen, was ein Akt der Unterstützung der Einwanderung ist, bleibt das Gesetz schwammig. Dem Text zufolge handelt es sich bei 'Einwanderung' um eine (endgültige) Umsiedlung von Personen aus ihrem Herkunftsland in ein anderes Land - ohne dabei die Bürger der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens einzuschließen.
Damit nach dem Gesetz eine Handlung 'die Einwanderung unterstützt', müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss die Handlung die Einwanderung direkt oder indirekt unterstützen. Zweitens muss das Programm, die Veranstaltung oder die Aktivität in eine der drei folgenden Kategorien passen: Medienkampagnen (einschließlich der Durchführung und Teilnahme an Medienseminaren), Netzwerkentwicklung und -pflege und/oder Werbung, die ein positives Licht auf die Einwanderung wirft.
Die Durchsetzung dieses Steuerrechts wurde an die Nationale Steuerbehörde delegiert. Das Gesetz schweigt darüber, welche Aspekte die Mitarbeiter der Finanzverwaltung berücksichtigen müssen, um festzustellen, ob eine Handlung die oben genannten Anforderungen erfüllt. Zum Beispiel: Ist eine Pressemitteilung, in der es heißt, dass diejenigen, die Bürger eines Drittlandes verprügeln, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, als Unterstützung für die Einwanderung zu qualifizieren?
Eine Steuer auf abweichende Meinungen
Die Einwanderung in einem guten Licht darzustellen, ist eine legitime Meinung und eine geschützte freie Meinungsäußerung - auch wenn dies nicht im Einklang mit der Haltung der Regierung steht. Natürlich hat die Regierung das Recht, dem nicht zuzustimmen - sie kann sogar dagegen argumentieren -, aber sie darf Meinungsäußerungen, die ihrer eigenen widersprechen, nicht einschränken.
Neben dem Schutz der freien Meinungsäußerung gibt es weitere Gründe, warum die Förderung eines breiten Spektrums von Meinungen und die offene Diskussion von Entscheidungsträgern der gesamten Gemeinschaft zugute käme. Es gibt eine ganze Reihe von guten Argumenten zu den positiven Aspekten der Einwanderung, etwa jene, die zeigen, dass Einwanderung gut für die Wirtschaft ist. Es liegt im besten Interesse der Gemeinschaft, unterschiedliche Meinungen auftauchen zu lassen, ihnen zuzuhören und das Gespräch und die Argumente in den Entscheidungsprozess einzubeziehen – ganz einfach, weil unter Berücksichtigung aller Argumente getroffene Entscheidungen fundierter sind.
Dieses neue Steuergesetz verbietet zwar nicht das Entstehen bestimmter Ansichten im alltäglichen Gespräch, schränkt es aber definitiv ein, indem es eine finanzielle Haftung für diejenigen einführt, die sich für die Einwanderung aussprechen. Die Einführung einer solchen Steuer ermöglicht es, diese Meinungen zum Schweigen zu bringen. Dieses Steuergesetz schränkt also eine Meinung, die an sich keine Rechte verletzt, ein. Einfach ausgedrückt, ist dieses Gesetz die Besteuerung von Meinungen, die nicht mit der offiziellen Regierungsmeinung übereinstimmen.
Bei der Bewertung dieses Gesetzes ist zu beachten, dass die Einführung der Immigrationssondersteuer mit zwei Prozessen verbunden ist. Die Regierung versucht erneut, bestimmte Meinungen zu unterdrücken, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Aktivitäten der NRO einzuschränken. Im Jahr 2013 starteten die Regierungsparteien und ihre Politiker eine Kampagne zur Diskreditierung von NGOs, die während der Flüchtlingskrise in eine neue Phase eintrat: Diejenigen, deren Meinung über die Einwanderung von derjenigen der Regierung abweicht, wurden als Verräter und als Bedrohung der nationalen Sicherheit gebrandmarkt.
Im Narrativ der Regierung werden UN-Vertreter und Oppositionspolitiker sowie diejenigen, die für NGOs arbeiten (sofern ihre Meinung von der der Regierung abweicht), als auf der Gehaltsliste von George Soros stehend dargestellt und es wurde und wird behauptet, sie erhielten ihre Arbeitsanweisungen direkt von ihm.
Neben der Diskreditierungskampagne hat die Regierung 2017 begonnen, Gesetze zu verabschieden, die darauf abzielen, NGOs zum Schweigen zu bringen: 2017 wurde das so genannte Anti-NGO-Gesetzoder das Gesetz zur Transparenz von Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, eingeführt. Obwohl es in diesem Gesetzentwurf derzeit darum geht, die Meinungen bezüglich der Einwanderung einzuschränken, könnte er leicht auf andere Aktivitäten ausgedehnt werden, die darauf abzielen, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Sie könnte beispielsweise dazu benutzt werden, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die die Abschaffung segregierender Schulen fordern, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle schaffen wollen, oder die Regierungsbeamten Korruption vorwerfen.
