Der von Gesundheitsministerin Edith Schippers von der VVD (Liberale) vorgelegte Gesetzentwurf wurde am 13. September angenommen und wird jetzt vor dem Senat verhandelt.

Das Gesetz regelt die Befugnisse der Krankenkassen zur Prüfung von Erklärungen. Als letzter Schritt, werden die Krankenkassen auch ohne die Zustimmung der Patienten auf Krankenakten zugreifen können. Das ursprünglich vorgeschlagene Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus in zwei Punkten geändert. Zunächst wird der Krankenversicherer verpflichtet, die Patienten innerhalb von drei Monaten nach dem Zugriff darüber zu informieren, dass ihre Daten eingesehen wurden. Zweitens wird das Repräsentantenhaus die Möglichkeit erhalten, die spezifischen Anforderungen für den Zugriff auf medizinische Daten anzupassen.

Das Ministeriums versucht mit dem Gesetz, Betrug im Gesundheitswesen zu bekämpfen, der für das Jahr 2015 auf 11 Millionen Euro geschätzt wird (etwa 0,015 Prozent des Jahresbudgets für das Gesundheitswesen). Dabei gingen € 1,.4 Millionen auf das Konto von Patienten; die restlichen € 9,6 Millionen wurden von Anbietern und Vermittlern von Gesundheitsdiensten veruntreut.

Ein gespaltenes Haus

Die Debatte über das Gesetz im niederländischen Repräsentantenhaus begann am 8. September. Die Sozialistische Partei (SP) und die liberal-demokratische Partei, Demokraten 66 (D66) haben den Vorschlag abgelehnt. SP nannte es unverhältnismäßig, dass der Betrug, der nur 0,015 Prozent des Jahresbudgets des Gesundheitswesens beträgt, zur Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für alle niederländischen Bürger führen könnte. Als Alternative zur Vermeidung von Betrug bevorzugt die SP eine Vereinfachung des Deklarationsprozesses.

Auch D66 stufte die Maßnahme als unverhältnismäßig ein und erklärte, dass es ausreichend Alternativen zur Aufdeckung von Betrug gäbe. Nach D66 wiederholt sich die Regierung selbst: "Es gibt ein Problem. Lasst uns mehr Daten sammeln. Obwohl das mir selten effektiv ist".

Die Gesundheitsministerin Edith Schippers hat ein Gesetz vorgeschlagen, das jetzt im niederländischen Repräsentantenhaus diskutiert wird. (Bild: Roel Wijnants)

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die Arbeitspartei (PvdA), die Christdemokraten (CDA) und die populistische Partei für die Freiheit (PVV) unterstützen den Gesetzentwurf. PvdA und CDA sorgen sich zwar um die Privatsphäre, sind aber mit dem Vorschlag generell einverstanden. Die PVV würde lieber eine Aufforderung an Patienten "für die Zusammenarbeit" sehen, bevor auf ihre medizinischen Daten zugegriffen werden kann, aber die Partei glaubt nicht, dass es eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag geben wird. Deshalb hat sie vorgeschlagen, die Patienten zu informieren, nachdem auf ihre Daten durch die Krankenkassen zugegriffen wurde.

Schipper stimmte diesem Vorschlag zu und sagte, sie würde auch die Möglichkeit prüfen, einen Patienten zu informieren bevor auf seine medizinischen Daten zugegriffen werde, sofern dies die Untersuchung nicht behindert.

Die Bürger wollen Verweigerungsrecht

Vor der Debatte befragte die Patiëntenfederatie Nederland die niederländischen Bürger und stellte fest, dass Patienten in der Lage sein sollten, Krankenversicherern den Zugriff auf ihre medizinischen Daten zu verweigern. Die Patienten wollen kooperieren, aber sie wollen vorher informiert werden und sie wollen das Recht haben, den Zugriff zu verweigern.

Privacy Barometer hat einen Brief an das Repräsentantenhaus (mit Pressemitteilung) über den Gesetzentwurf geschickt.