Fassen wir zusammen:

Medienfreiheit. Liberties schließt sich 40+ Akteuren der Medienfreiheit an und fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, ein starkes Medienfreiheitsgesetz zu unterstützen, das die Unabhängigkeit der Medien vor politischer Einflussnahme schützt.

Politische Werbung. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Kontrolle politischer Werbung verschärft hat, indem es die Verwendung persönlicher Daten drastisch einschränkt.

Europäische Digitale ID. Liberties fordert zusammen mit 39 Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Experten die Europaabgeordneten auf, sich mit der Einführung einer Europäischen Digitalen ID weiterhin für den Schutz hochsensibler Nutzerdaten einzusetzen.

SLAPPs. Linda Ravo, Liberties' Senior Advocacy Consultant, hat sich mit der CASE Coalition zusammengetan, um mit dem LIBE-Ausschuss zu diskutieren, wie der Anti-SLAPP-Vorschlag der Europäischen Kommission gegen missbräuchliche Klagen wirksam sein kann.

Framing-Schulung. Israel Butler, Leiter der Abteilung Framing & Messaging bei Liberties, hielt einen Framing-Workshop für Greenpeace Niederlande ab. Bist du an einem maßgeschneiderten Training interessiert, das deiner NRO hilft, überzeugende Kampagnen zu erstellen? 1erfährst du mehr.

Charta-Workshop. Liberties veranstaltete in Brüssel ein Trainingsprogramm zur Nutzung der Grundrechtecharta für Rechtsstreitigkeiten zu Grundrechtsthemen. In Workshops mit unseren Advocacy- und Kommunikationsteams sowie externen Experten wurden Schwerpunktthemen wie Datenschutz und Freiraum für Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Wir werden das Material bald öffentlich zugänglich machen, also warte ab.

IM FOKUS

// Regierungen schwächen weiter die Demokratie: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht von 45 NGOs

Im Februar veröffentlichte Liberties m8t dem Rule of Law Report 2023 den umfassendsten Bericht eines NGO-Netzwerks zur Lager der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Unser Bericht zeigt, dass es in vielen EU-Ländern im Jahr 2022 für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger geworden ist, bei der Bewältigung der Probleme mitzureden und die gewünschten Lösungen einzufordern. Lies unseren Überblick über die Trends hier.

• Die Zivilgesellschaft im Jahr 2022: NGOs immer noch im Abseits

Der zivilgesellschaftliche Raum ist ein zentrales Thema in unserem Bericht. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine unschätzbare Rolle bei der Verteidigung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass die EU-Regierungen die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht ausreichend anerkennen und sie in einigen Fällen sogar angreifen, um Kritik zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass sich Menschen zusammenschließen, um Veränderungen zu fordern. Lies unsere Zusammenfassung zur Rechtsstaatlichkeit in der Zivilgesellschaft.

• Die Instrumente zur Korruptionsbekämpfung sind zu schwach

Der diesjährige Bericht macht deutlich, dass die Regeln und Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption in zu vielen Ländern einfach zu schwach sind. Die Mehrheit der Organisationen, die an unserem Bericht mitgewirkt haben, sahen keine Veränderung, weder zum Guten noch zum Schlechten, in Bezug auf den bestehenden Antikorruptionsrahmen in ihrem Land. Der am weitesten verbreitete Mangel ist der nach wie vor fehlende Schutz von Hinweisgebern, die ein wichtiges Bollwerk gegen Korruption sein können. Lies unseren Artikel zur Rechtsstaatlichkeit über Korruption.

// Künstliche Intelligenz: Ethik kann kostspielig sein

Am 26. Januar 2023 nahm Dr. Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer von Liberties, an einer hybriden Konferenz über KI und Menschenrechte teil, die von Liberties' Mitgliedsorganisation, dem Estnischen Menschenrechtszentrum, organisiert wurde. Auf der Konferenz tauschten sich Expertinnen und Experten über die absehbaren und möglichen gesellschaftlichen Veränderungen aus, die durch die sich entwickelnde Technologie verursacht werden könnten. Dr. Reich wies darauf hin, dass die Sichtweise der Industrie, wonach Regulierung die Innovation erstickt und selbst entwickelte ethische Richtlinien ausreichen, um unsere Gesellschaft zu schützen, völlig falsch ist. Lies den ganzen Artikel hier.

// Democracy Drinks Berlin, Februar | Qatargate: Ist politische Korruption in der EU an der Tagesordnung?

In der Februar-Ausgabe der Democracy Drinks Berlin diskutierten Flora Cresswell und Jorge Valladares von Transparency International mit Liberties über die Folgen von Qatargate und darüber, wie es zu den Schmiergeldzahlungen kommen konnte. Angesichts der schwachen Transparenzmaßnahmen und des Klimas der Straflosigkeit in der EU waren sich unsere Gastredner einig, dass ein Skandal dieses Ausmaßes unvermeidlich war. Um die endemische Korruption zu bekämpfen, ist eine Selbstregulierung erforderlich, aber die politische Integrität bleibt ein blinder Fleck in Europa. Lies den vollständigen Beitrag hier.

MITGLIEDSBEREICH

• Alles Gute zum Geburtstag: Die spanische Mitgliedsorganisation von Liberties, Rights International Spain, hat ihren 10. Geburtstag gefeiert!
• Virtuelles Museum: Am 24. Januar hat CILD, eine der italienischen Mitgliedsorganisationen von Liberties, eine neue Website des virtuellen Museums über die Ermordung der Sinti und Roma eröffnet. Die Website erzählt die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma durch die Nazis und Faschisten und zeichnet nach, wie zigeunerfeindliche Vorurteile zur rassistischen Verfolgung und schließlich zur Deportation und Vernichtung führten.
• Strategische Rechtsstreitigkeiten: Die litauische Mitgliedsorganisation von Liberties, das Human Rights Monitoring Institute, hat ein Programm für strategische Rechtsstreitigkeiten - programme of strategic litigation - im Bereich Migration und Asyl ins Leben gerufen, das darauf abzielt, einzelnen Antragstellern zu ihrem Recht zu verhelfen, gerichtliche Bewertungen von systemischen Problemen anzustoßen und Änderungen in der Gesetzgebung und Praxis im Einklang mit internationalen Standards zu fördern.
• Automatisierte Polizeiarbeit: Nach einer Klage unserer deutschen Mitgliedsorganisation GFF hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die automatisierte Datenanalyse durch die Polizei in Hamburg nichtig und in Hessen verfassungswidrig ist.

// Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Liberties im März vorhat

// Democracy Drinks Berlin | Save the Date, Donnerstag, 24. März

Liberties wird mit einer anderen Organisation zusammenarbeiten, um euch ein ganz besonderes Democracy Drinks anzubieten. Details werden bald bekannt gegeben!

• Wann? 18.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 24. März
• Wo? Ritchie Café & Bar, Oranienstraße 174, Kreuzberg, 10999 Berlin
• u.A.w.g.: Registriere dich im Voraus hier.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben? | Schick uns eine E-Mail an democracydrinks@liberties.eu, um in unsere Mailingliste aufgenommen zu werden.

// Liberties Knowledge Hub

Der Liberties Knowledge Hub bietet kostenlose, leicht verständliche Online-Kurse, die dir helfen, deine Arbeit und deine Kampagnen effektiver zu gestalten.

Das derzeit verfügbare Lernmaterial ist ein spannender Crashkurs über Framing & Messaging. Melde dich hier an.

// Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an

Du bist Student/in und interessierst dich für eine Karriere im Bereich Kommunikation im NGO-Sektor? Wir suchen eine/n Assistent/in für Kommunikation und Kampagnen (Praktikant/in) für einen Praktikumsplatz.

Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.