Willkommen zum monatlichen Überblick von Liberties, in dem wir dich über die dringendsten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir gearbeitet haben. In diesem Monat haben wir uns auf die für nächsten Monat angesetzte Arabstimmung des Europäischen Parlaments über das Gesetz über die Medienfreiheit vorbereitet und die Abgeordneten aufgefordert, die bestehenden Schlupflöcher zu beseitigen. Außerdem drängen wir die EU-Gesetzgeber, den AI Act zu stärken, um sicherzustellen, dass die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Von besonderem Interesse für Kolleginnen und Kollegen, die bei NGOs arbeiten, ist die neue Reihe "Foundations of Persuasive Messaging" auf Knowledge Hub. Für Studierende und alle, die mehr über die Funktionsweise der Europäischen Union erfahren möchten, gibt es unsere Explainer (Erklärungsartikel), die dabei helfen sollen, die EU-Institutionen und den EuGH zu entmystifizieren.
Auf einen Blick
#EMFA: Transparenz bei staatlicher Werbung: Liberties hat sich 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) angeschlossen, die das Europäische Parlament auffordern, Instrumente in das Europäische Medienfreiheitsgesetz aufzunehmen, um die ungerechte Verteilung staatlicher Mittel an Mediendienste zu verhindern. Lies den offenen Brief hier.
#EMFA Take 2 - Briefing Breakfast in Brüssel: Eva Simon, die für Technik und Rechte bei Liberties zuständig ist, hielt beim Briefing Breakfast zum EMFA eine Rede vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, in der sie unsere Empfehlungen an die Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung im nächsten Monat erläuterte. In unserer Broschüre findest du einen Spickzettel mit den Mängeln des EMFA und unseren Vorschlägen für Abhilfemaßnahmen.
Das KI-Gesetz muss auch den schädlichen Einsatz von Technologie durch die Strafverfolgungsbehörden verhindern: 115 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Liberties, haben die EU-Gesetzgeber aufgefordert, die Nutzung von KI-Systemen durch Strafverfolgungsbehörden, Migrationskontrollbehörden und nationale Sicherheitsbehörden in ganz Europa zu regeln. Lies den offenen Brief hier.
Gesetz zur Chat-Kontrolle würde Rechte verletzen - sag NEIN: Liberties hat den offenen Brief von EDRi unterzeichnet, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden, den Vorschlag zur Massenüberwachung abzulehnen. Lies ihn hier.
Workshop zu digitalen Rechten in Amsterdam - unser Kommunikationsleiter Valentin Toth nahm zusammen mit Dutzenden von Organisationen für digitale Rechte aus Europa und darüber hinaus an einem zweitägigen Workshop in der niederländischen Hauptstadt mit der Expertin für progressive Kampagnen Anat Shenker-Osorio teil.
Together, we are stronger
By supporting Liberties, you make it possible for our team of human rights defenders and campaigners to respond quickly when our liberties come under threat.
Your help makes all the difference
Our human rights are most vulnerable when no one is paying attention. As an independent watchdog, Liberties makes lots of noise when our human rights come under attack. But we can’t do it alone - it is only thanks to your support that our work is possible. Help make our voice stronger by donating today. Every contribution counts.
Im Fokus
Knowledge Hub: Neue Serie - Grundlagen des progressiven Messagings
Liberties freut sich, den Start einer neuen Reihe auf unserer E-Learning-Plattform Knowledge Hub ankündigen zu können. Das siebenteilige Modul Foundations of Progressive Messaging (Grundlagen progressiver Botschaften) vermittelt dir eine solide Grundlage, um Botschaften zu verfassen, die die öffentliche Meinung zugunsten progressiver Anliegen wie Menschenrechte und Umweltschutz verändern. Du lernst, wie Menschen ihre Meinung bilden, wie du die häufigsten Fehler bei der Nachrichtenübermittlung vermeidest, wie du eine überzeugende Kampagnenerzählung erstellst und wie du diese in Kommunikationsmaterialien für soziale Medien umsetzt.
Die Module 1 ("Values") und 2 ("Frames") sind bereits verfügbar. Der Kurs ist kostenlos und jedes Modul dauert nur eine Stunde - worauf wartest du also noch? Melde dich hier an.
Democracy Drinks Berlin -Online Aktivismus: Gefahren, Disinformation & der DSA
Die Septemberausgabe der Democracy Drinks war ein besonderes Ereignis. Der Abend bildete nicht nur den Auftakt zu unserer Networking-Veranstaltungsreihe nach der Sommerpause, sondern war auch die inoffizielle Einweihung des neuen Liberties-Hauptquartiers am Potsdamer Platz. Im Vorgriff auf unseren kommenden Bericht über zivilgesellschaftliche Freiräume diskutierte Jascha Galaski, Advocacy Officer bei Liberties, mit dem Gastredner Dr. Julian Jaursch, Projektleiter für Politik und Plattformregulierung bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) und renommierter Experte für das Gesetz über digitale Dienste (DSA), über die Gefahren des Online-Aktivismus. Hier kannst Du mehr erfahren.
Das AI-Gesetz muss die Rechtsstaatlichkeit schützen
Liberties hat zusammen mit ECF und ECNL einen offenen Brief verfasst, in dem die Sorge zum Ausdruck kommt, dass das KI-Gesetz die Grundrechte nicht ausreichend schützt. In dem von über 60 Menschenrechtsorganisationen unterzeichneten Brief werden die europäischen Gesetzgeber aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Gesetz über künstliche Intelligenz in vollem Einklang mit rechtsstaatlichen Standards wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zugang zur Justiz steht. Lies ihn hier.
Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.
Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Communications & Campaigns Assistant (Intern) für eine Praktikumsstelle.
Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.
Falls Du einen unserer Explainer verpasst hast ...
Die Organe der Europäischen Union: Rollen, Aufgaben, operative Mechanismen
Der Europäischen Union wird oft vorgeworfen, sie sei zu kompliziert, als dass normale Bürgerinnen und Bürger ihre Funktionsweise verstehen könnten, und das ist auch verständlich. Die Schaffung eines supranationalen Regierungssystems, das die gemeinsame Entscheidungsfindung von 27 Mitgliedsstaaten (und mehr) ermöglicht, war nie einfach. Um die Brüsseler Blase zu entmystifizieren, haben wir eine Erklärung zu den 7 wichtigsten Institutionen der EU zusammengestellt.
Der Rahmen der Europäischen Union besteht aus sieben Hauptorganen. Sie wurden durch Artikel 13 des Vertrags von Lissabon geschaffen und bilden zusammen ein integriertes System, das für die Entscheidungsfindung der EU zuständig ist und die interinstitutionelle Aufsicht gewährleistet. Hier kannst Du mehr erfahren.
Der Gerichtshof der Europäischen Union: Zusammensetzung, Arbeitsweise, Aufgaben
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist der juristische Arm der Europäischen Union (EU) und hat seinen Sitz in Luxemburg. Er besteht aus zwei Gerichten und sorgt dafür, dass das EU-Recht in der gesamten Union einheitlich angewandt wird, und schlichtet Streitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.
Um mehr über die Aufgaben des EuGH und die schriftliche und mündliche Phase der EuGH-Fälle zu erfahren, lies unseren Erklärungsartikel: Explainer.
Mitgliederecke
Netzwerknachrichten Einwanderungszentren in Italien: Die Italian Coalition for Civil Liberties (CILD) verurteilt die Verabschiedung neuer Sicherheitsmaßnahmen, zu denen auch die Einrichtung neuer Haftzentren (CRP) gehört. Laut CILD sind die CRPs unmenschlich, repressiv und kostspielig. Mehr dazu.
Auch die Einwanderungszentren in Litauen geben Anlass zur Sorge: Das Human Rights Monitoring Institute (HRMI) stellt seine Schlussfolgerungen zum Entwurf des Gesetzes über den Rechtsstatus von Ausländern vor. Weiterlesen.
Rechtsextreme Drohungen: VoxPublic initiiert zwei verbands- und gewerkschaftsübergreifende Veranstaltungen, um ein besseres Verständnis für die neuen Bedrohungen der Zivilgesellschaft zu gewinnen und mögliche Antworten zu finden. Den Bericht findest Du hier.
Toxic Algorithms: Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat der neu gegründeten irischen Medienkommission eine Stellungnahme zu den Gefahren der Algorithmen geschickt, die auswählen, was Menschen auf Plattformen wie YouTube, Facebook und TikTok sehen. Erfahre mehr. {Dieser Newsletter gefällt dir? Abonnieren}]
Was wir lesen:
- Populismus:
- Überwachcung:
- Revealed: Israeli Cyber Firms Have Developed an 'Insane' New Spyware Tool. No Defense Exists - Haaretz
Democracy Drinks, Mittwoch, 18. Oktober
Für die Democracy Drinks im Oktober geht Liberties wieder in unser Stammlokal Richie's Café & Bar in Kreuzberg. Jetzt, wo es kälter wird, ist die perfekte Zeit, um es sich mit einem Bier gemütlich zu machen und über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte zu diskutieren. Über unseren besonderen Gast schweigen wir uns noch aus, aber die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen in Polen werden sicher ein Thema sein.
Gefällt dir Liberties' monatlicher Rückblick?
Dir liegt was auf dem Herzen? Wir wollen wissen, was du von diesem Newsletter hältst. Schreib uns dein Feedback und deine Antworten an newsletter@liberties.eu oder nimm Dir zwei Minuten Zeit, um unsere super kurze Umfrage auszufüllen.
Mach's gut,
Eleanor & das Liberties-Team
