Die jüngsten Bemühungen Litauens, härter gegen schwere Kriminalität vorzugehen, haben auch zu härteren Strafen für das bloße teilen von Betäubungsmitteln geführt.

Verkaufen = Teilen mit Freunden?

Die Verschärfung folgte auf die Verabschiedung von Änderungen des Strafgesetzbuchs, durch welche die Möglichkeit der Verhängung von Bewährungsstrafen für schwere Straftaten abgeschafft wurde. Obwohl die Änderungen angeblich der Korruptionsbekämpfung dienen sollen, wird in Litauen auch das Teilen kleiner Mengen von Betäubungsmitteln als schweres Verbrechen eingestuft.

Nach dem Strafgesetzbuch der Republik Litauen wird das Teilen kleiner Mengen von Betäubungsmitteln mit Freiheitsstrafen von 2 bis 8 Jahren bestraft und das Teilen großer Mengen kann mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 10 Jahren geahndet werden.

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen der Distribution zur Erzielung von Gewinn und dem Teilen in einer Gruppe von Freunden. Daher ist das Teilen von etwas Cannabis formaljuristisch gesehen ein schweres Verbrechen und da durch die Reformen die Verhängung von Bewährungsstrafen für diese Kategorie ausgesetzt wurde, wären die Gerichte in solchen Fällen gezwungen, echte Gefängnisstrafen zu verhängen.

Auch der Besitz von Betäubungsmitteln ist in Litauen gesetzwidrig. Eine kleine Menge bei sich zu haben wird mit einer Geldstrafe, Arrest oder einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet. Vorher kamen noch administrative Strafen hinzu, das wurde jedoch ab 2017 abgeschafft.

Drakonische Maßnahmen

Die oben genannten Änderungsanträge wurden heftig kritisiert. "Solche Gesetze können Menschenleben zerstören", sagte Richter Cininas, der die Änderungsanträge ablehnte.

Darüberhinaus merkte er an, dass es weder bei der Verteilung noch bei der Überführung eine Differenzierung der Bestrafung gibt. Jugendliche, die eine kleine Menge Drogen importieren, werden des Schmuggels angeklagt, worauf eine Haftstrafe zwischen 3 und 10 Jahren steht.

In solchen Fällen wählten Anklage und Richter bisher meist andere Sanktionen als Freiheitsstrafen. Nach diesen Reformen wird die Aussetzung der Strafe zwar noch möglich sein, aber es wird vom juristischen Ermessen abhängen, ob Ausnahmen angewandt und mildere Strafen verhängt werden.

Liberale Politiker haben bereits Änderungsanträge zur Differenzierung der Strafen sowie zur Entkriminalisierung des Besitzes von Suchtstoffen und von deren Weitergabe an Freunde eingereicht. A. Armonaitė, der Abgeordnete, der diese Änderungsanträge eingebracht hat, nannte die derzeitigen Sanktionen unangemessen und unverhältnismäßig. Stattdessen sollten in solchen Fällen mildere Sanktionen (Verwarnungen und Bußgelder) verhängt werden.

Auch der litauische Gesundheitsminister sprach sich für diesen Vorschlag aus.

Die regierende Bauernpartei ist gegen mildere Strafen

Unterdessen ist der Vorsitzende des litauischen Bündnis der Grünen und Bauern der Meinung, dass die Politiker das Prinzip der Nulltoleranz gegenüber Drogen befolgen sollten. Er ist auch entschieden dagegen, das Gesetz zu ändern, um die Strafen für die Verteilung und den Konsum kleiner Mengen von Drogen abzuschwächen.

Im Jahr 2016 und zu Beginn dieses Jahres berichtete Liberties über die Proteste vor dem litauischen Parlament, bei denen mehrere hundert Aktivisten die Legalisierung von Cannabis forderten.