Freier Zugang zu Informationen eingeschränkt

Mitte September hat das Litauische Registerzentrum beschlossen, seine langjährige Praxis einzustellen, Journalisten auf Anfrage Informationen kostenlos bereitzustellen. Nach Ansicht des Zentrums sei diese Praxis rechtswidrig gewesen, da sie nicht gesetzlich vorgeschrieben war. Ab sofort sollten Journalisten als Wirtschaftsakteure betrachtet werden und die vom Registerzentrum bereitgestellten Informationen zu handelsüblichen Preisen bezahlen.

Litauische Journalisten appellierten öffentlich an die Behörden und betonten, dass dadurch "die vom Gesetz und der Verfassung garantierte Freiheit, Informationen frei zu sammeln, zu empfangen und zu verbreiten, ernsthaft verletzt wird".

Audioaufzeichnung der Regierungsanhörung zerstört

In Reaktion auf die Proteste erarbeitete das Ministerium für Verkehr und Kommunikation einen Entwurf für eine Gesetzesänderung, die es Journalisten ermöglicht hätte, Informationen vom Zentrum weiterhin kostenlos zu erhalten. Bei einer Regierungsanhörung wurde jedoch beschlossen, den Entwurf abzulehnen und ihn an das Ministerium für Änderungen zurückzugeben. Inoffiziell heißt es, dass der Premierminister selbst gegen den medienfreundlichen Vorschlag war.

Als die Journalisten den Zugang zur Audioaufzeichnung dieser Anhörung beantragten, wurde dies zunächst unter dem Vorwand der Vertraulichkeit abgelehnt. Wenige Tage später wurde die Audioaufnahme zerstört.

Und obwohl die Regierung einige Wochen später ein vorläufiges Dekret erlassen hat, um den freien Zugang zum Registerzentrum für Journalisten in naher Zukunft wiederherzustellen, ist die Wiederherstellung der Tonaufnahme noch wie vor kein Thema.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Das Human Rights Monitoring Institute argumentierte, dass sowohl die Regierungsanhörung als auch die getroffene Entscheidung zu einer aktiven öffentlichen Debatte geführt hätten, weshalb die Aufzeichnung auch als Dokument von öffentlichem Interesse anzusehen sei, welches die Regierung hätte veröffentlichen und nicht vernichten sollen. Nach Ansicht der Experten des Instituts behindern solche Maßnahmen die Fähigkeit der Medien, Informationen über Themen zu sammeln, die für die Gesellschaft wichtig sind, und verweigern dadurch der Öffentlichkeit ihr Recht, über Themen, die sie betreffen, informiert zu werden.

Der litauische Präsident kommentierte die Situation wie folgt: "Die meisten Länder sind seit langem auf dem Weg der Datenöffnung, denn der offene Zugang zu Daten hat positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Entwicklung von Innovationen, die staatliche Entwicklung und das tägliche Leben der Bürger".

Mehrere hundert Menschen haben seitdem vor dem Regierungspalast protestiert. Die Demonstranten forderten, dass die Regierung die Medienfreiheit nicht einschränkt und Journalisten freien Zugang zu Daten aus dem Registerzentrum gewährt.

Die folgenden Informationen wurden bei der Erstellung dieses Artikels verwendet: [1]; [2]; [3]; [4].