Frankreichs ehemaliger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron schuf seine Bewegung En Marche im Sommer 2016 und bereits wenige Monate später übernahm er das Büro des Präsidenten im Elysée-Palast. Mit 39 Jahren ist er heute das jüngste Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes.

Macron gilt gemeinhin als liberal und proeuropäisch. Aber was schlägt er außerhalb der Ökonomie vor, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte?

Terrorismus & Notstand

Das erstmals im Jahr 1955 während des Algerien-Krieges angewandte Notstandsrecht wurde von Präsident Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris aufgerufen. Der seitdem immer wieder durch das Parlament erneuerte andauernde Notstand wird aufgrund der damit verbundenen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen sowie durch seine offensichtliche Ineffizienz bei der Verhinderung weiterer Angriffe kritisiert.

Das Thema stand im Mittelpunkt der diesjährigen Präsidentschaftsdebatten, trotzdem ist es unklar, ob Frankreich den Notstand bald wieder aufheben wird. Macron erklärt während der Kampagne, er würde ihn "wenn die Umstände es erlauben", aufheben, ohne allerdings weitere Details zu nennen.

Zum Thema Kampf gegen den Terrorismus sagte der neue Präsident, er werde seine Strategie auf die Außengrenzen der Union konzentrieren, indem er eine Anti-ISIS Abteilung der DGSE (Generaldirektion für äußere Sicherheit) schafft. Er wies auch auf die Bedeutung von Deradikalisierungszentren hin, um denen zu helfen, die eventuell nach Syrien ausreisen könnten.

Laizismus & Religionsfreiheit

Zum Thema Religionen und Laizismus hat Macron eine sehr traditionelle Auffassung, seine Haltung stützt sich auf das Gesetz von 1905, das zur Säkularisierung der französischen Gesellschaft und zur endgültige Trennung zwischen Kirche und Staat führte.

Er ist für einen "vernünftigen Ausdruck der Religionsfreiheit im öffentlichen Raum", aber auch für eine echte Neutralität der öffentlichen Dienste, durch die Schaffung, von neutralen öffentlichen Beamten, was in den Grundschulen beginne.

In der Frage des Islam ist Macron für die Schließung von Gebetsstätten oder Vereinigungen, die „Gewalt, Terrorismus oder den Angriff auf die Republik legitimieren wollen". Dies ist eine Erklärung, die nach Amnesty International zu Verletzungen internationaler Rechte führen könnte, da die Formulierung "Angriff auf die Republik" viel zu vage ist, um die Auflösung einer Vereinigung oder die Schließung eines Ortes zu rechtfertigen.

Asyl und Einwanderung

Wenn er sagt, dass "die Begrüßung von Flüchtlingen eine Pflicht für Frankreich ist", erinnerte Macron die Wähler auch daran, dass die Integration der 210.000 Migranten, die jedes Jahr in Frankreich ankommen, eine Priorität ist.

Er sprach sich sogar gegen die Zerstörung von improvisierten Camps (Shantytowns) aus, denn ohne eine alternative Lösung seien diese Zerstörungen "eine Aktion, die ebenso heuchlerisch wie teuer und unwirksam ist".

Er schlägt vor, Migranten Französischunterricht anzubieten, bis sie B1-Niveau erreicht haben und er schlug vor, diese Sprachkurse könnten eine Bedingung sein, um die französische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Aber der wichtigste Vorschlag, den er zum Thema Einwanderung gemacht hat, ist die Verringerung der Untersuchungszeit für Asylsuchende, um das Warten von über einem Jahr auf sechs Monate zu reduzieren, was zum großen Teil durch die Schaffung neuer Gerichte in verschiedenen Regionen des Landes erreicht werden soll (das einzige Tribunal, das diese Angelegenheiten derzeit behandelt ist Paris).

Amnesty International betrachtet diese Maßnahme als positiv, weil sich dadurch die Zeit und die Mittel, die Asylsuchende aufwenden müssen, um dieses unangenehme Verfahren durchzustehen, verringern wird. Gleichzeitig wird aber davor gewarnt, dass diese Maßnahme gefährlich für die Menschenrechte sein könnten, wenn mit die Zeitverkürzung zur Prüfung der Unterlagen kein angemessener Anstieg der materiellen und menschlichen Ressourcen einhergeht.

Justiz

Le Monde bezeichnet Macron beim Thema Justiz als Hardliner, gleichzeitig seien seine Positionen aber simplifizierend. Die wichtigste Maßnahme im Gerichtsbereich ist die "systematische Anwendung von Strafsätzen" auch für geringfügige Straftaten (weniger als zwei Jahren Haft).

In der Tat plant er, die Zahl der verfügbaren Plätze in den Gefängnissen um 15.000 zu erhöhen.

Dennoch hat er auch eingeräumt, das Gefängnis nicht immer die beste Lösung ist und erklärt, dass er eine Agentur für alternative Maßnahmen zum Gefängnis schaffen und die Entwicklung von gemeinnützigen Arbeiten fördern möchte.

Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter

Macron sagt: "Die reale Gleichstellung der Geschlechter sollte eine nationales Anliegen sein" - "real", weil das Gesetz über die Gleichstellung der Geschlechter bereits 2014 in Kraft getreten ist.

In der Praxis will Macron Unternehmen strenger kontrollieren, um sicherzustellen, dass Frauen nicht diskriminiert und wegen ihres Geschlechts schlechter bezahlt werden. Er möchte eine "Name and Shame"-Politik einführen und die Namen der Firmen veröffentlichen, die das Gesetz nicht respektieren.

Er will auch Geschlechterparität innerhalb der öffentlichen Institutionen schaffen, beginnend mit seiner eigenen Regierung.

In Anbetracht der Tatsache, dass 95 Prozent der Nutzerinnen von öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankreich mindestens einmal in ihrem Leben angegriffen wurden (laut einer Online-Umfrage von MadmoiZelle.com), will Macron "notwendige Maßnahmen" für die Sicherheit von Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum treffen.

LGBTQI Rechte

Für Macron sollte der Kampf gegen Diskriminierung und Homophobie eine nationale Priorität sein. In diesem Sinne und trotz einiger umstrittener Erklärungen über die "Demütigung" der Anti-Homosexuellen-Ehe Gruppe La Manif pour Tous hat Macron nicht die Absicht, das Taubira-Gesetz aufzuheben oder zu modifizieren.

Auf seiner offiziellen Kampagnen-Website wendet er sich an alle Arten von Familien und erkennt die natürliche oder unterstützte Fortpflanzung und die Adoption als mit denselben Rechten und Würden versehen an. Er ist für das Recht, die Fortpflanzung für alleinstehende Frauen sowie lesbische Paare zu unterstützen, aber gegen die Leihmutterschaft (aus"ethischen Gründe für die Würde der Frauen").

Trotzdem weigerte sich Frankreich vor kurzem, "neutral" als Geschlecht auf offiziellen Dokumenten hinzuzufügen, und das Ändern des Geschlechts ist immer noch ein sehr komplexer, bis fast unmöglicher Prozess. Das sind Fragen, zu denen Macron bisher noch niemals eine Meinung geäußert hat, da er noch nie etwas über Transgenderrechte gesagt hat.

Datenschutz & Online-Überwachung

In Frankreich legalisierte das Geheimdienstgesetz von Juli 2015 die wahllose Überwachung von Online-Privataktivitäten ohne gerichtliche Kontrolle. Macron erklärte, er wolle den Privacy-Shield-Vertrag mit den USA neu verhandeln und er hat gesagt, es dürfe in einer Demokratie keine generalisierte allgemeine Überwachung der Bürger geben.

Er sagte Amnesty, dass er den Schutz personenbezogener Daten durch die Schaffung einer, diesem Thema gewidmeten, europäischen Agentur fördern will.