Das Niederländische Institut für Menschenrechte hat am 12. Mai den Bericht „Menschenrechte in den Niederlanden – Zusammenfassung und Empfehlungen des jährlichen Statusberichts 2014“ veröffentlicht. In diesem Zusammenhang drängt das Institut die Regierung der Niederlande, die Menschenrechte immer aktiv zu fördern.

Das Institut spricht mehr als 40 Empfehlungen aus, um die Menschenrechtssituation in den Niederlanden zu verbessern. Von einem Land, das den Menschenrechten eine hohe Priorität einräumt, erwartet das Institut, dass es auch auf dem eigenen Territorium einen hohen Standard setzt. Trotzdem hemmt die Holländische Regierung immer wieder die Menschenrechte und verschiebt notwendige Maßnahmen die Situation zu verbessern, ohne dass die dahinter stehenden Überlegungen für die Öffentlichkeit ersichtlich wären.

Viel zu häufig handelt die Regierung erst, nachdem sie von verschiedenen Körperschaften auf Zustände aufmerksam gemacht wurde die in Bezug auf die Menschenrechte inakzeptabel sind. Die Sicherheit von Bürgern im Erdbebengebiet von Groningen, die Aufnahme von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus und die umfassende Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten sind nur drei Beispiele.

„Menschenrechte sind Mindeststandards, die ein Land erfüllen sollte, damit jeder auf seinem Gebiet in Würde leben kann. Natürlich ist vieles in den Niederlande schon sehr gut geregelt, aber die Dinge können und müssen sich weiter verbessern. Menschenrechte gelten für jeden Menschen, auch wenn es schwer sie einzufordern.“ meint Laurien Koster, der Vorsitzende des Instituts.

Rechtssicherheit Garantieren

Verschiedene Gesetze und Gesetzesentwürfe in den Niederlanden erlauben es Ministern und Bürgermeistern, gewisse Maßnahmen anzuordnen, ohne vorher gerichtlich prüfen zu lassen, ob diese Maßnahmen angemessen sind. Gemeint sind etwa Durchsuchungsbefehle, Entzug der Staatsbürgerschaft oder Reiseverbote. Die Opfer solcher Maßnahmen können zwar im Nachhinein vor Gericht gehen, aber dann ist der Schaden schon eingetreten.

Auf diese Art umgeht die Regierung eine höhere Rechtssicherheit, bei der die die Anwendung gewisser Maßnahmen erst richterlich geprüft werden müsste. Wenn aber beispielsweise die Privatsphäre einer Person einmal verletzt worden ist, dann ist das irreversibel. Und genau darum ist es wichtig, dass ein Richter alle Interessen gleich berücksichtig, um nämlich sicherzustellen, dass die Interessen des Einzelnen nicht zu leicht beiseitegelegt werden. Ein Richter kann auch entscheiden, ob es in einem besonderen Fall angemessen ist, ein Menschenrecht zu beschränken.

Die Niederländische Karibik

Die Niederlande bestehen aus den Europäischen Niederlanden und den Karibischen Niederlanden: Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba. Auf diesen Inseln lebt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung nah am Existenzminimum. Die Lebenshaltungskosten sind so hoch, dass sogar Angestellte in Armut leben. Außerdem hat die Holländische Regierung die Umsetzung der Istanbul Konvention verschoben. Diese Konvention befasst sich mit der Eliminierung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Grund für den Aufschub ist das Ausmaß und die Schwere des Problems in den Karibischen Niederlanden.

Menschen mit Behinderungen

Viele Bereiche des öffentlichen Lebens bleiben Menschen mit Behinderungen noch immer unzugänglich. Die UN Konvention über Menschen mit Behinderungen sollte neue Impulse liefern, dass zu ändern. Die Niederlande waren bereit, diese Konvention 2015 anzunehmen, aber der Ministerrat hat den Umsetzungsplan zurück in die Planung geschickt. Jetzt ist es unklar, ob eine Unterzeichnung in diesem Jahr überhaupt noch machbar ist.

Unterdessen können Menschen mit Behinderungen immer noch nicht überall alleine leben, reisen oder öffentliche Gebäude betreten. Das niederländische Institut für Menschenrechte empfiehlt daher, dass die Regierung, beraten von Interessengruppen, unverzüglich Maßnahmen ergreift, um dies zu ändern. Dazu ist sie bereits jetzt verpflichtet.

Wissen ist die Voraussetzung

Die Menschenrechte zu kennen ist in verschiedenen Bereichen von fundamentaler Wichtigkeit. Obwohl Dezentralisierung bekanntermaßen einen direkten Einfluss auf die Menschen und ihre Rechte hat, scheint diese Erkenntnis bei den Gemeinden noch nicht angekommen zu sein. Außerdem steht Sexualität und Sexuelle Vielfalt noch nicht bei allen Schulen auf dem Lehrplan, obwohl auch das bereits vorgeschrieben ist. Insgesamt gibt es unter Schülern kaum Wissen über Kinderrechte und Menschenrechte im Allgemeinen.

Die Niederlande kommen ihrer Verpflichtung, sicherzustellen, dass Schüler ausreichend über die Menschenrechte aufgeklärt werden, nicht nach. Es ist Sache der Regierung, das richtige Beispiel zu geben, indem Fachkräfte dahingehend fortgebildet werden. Vor allem Mitarbeiter der eigenen Verwaltung müssen besser über Menschenrechte informiert sein, damit sie dieses Wissen dann auch bei ihrer Arbeit anwenden können.