Was ist eine NGO?

Die Abkürzung NGO steht für Non Governmental Organisation, im Deutschen auch Nicht-Regierungsorganisation (NRO) genannt. Die UN definiert NGOs als “nicht-gewinnorientierte, freiwillige Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf lokalem, nationalem oder internationalem Level organisiert”.

NGOs arbeiten unabhängig von staatlichen Einrichtungen. Sie werden von Menschen gegründet, die zusammen ein gemeinsames Interesse vertreten wollen, wie zum Beispiel den Schutz von Kindern oder das Aufhalten der Klimakrise.Ihr Ziel ist es, ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen und Missstände in der Gesellschaft und der Politik zu ändern. Sie sind damit eine Brücke zwischen der Bevölkerung und der Politik, denn sie informieren Bürgerinnen und Bürger darüber, was gerade in der Politik passiert, und ermächtigen sie dadurch zum Beispiel dazu, Entscheidungen zu treffen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken. Gleichzeitig zeigt ihre Arbeit der Politik auch welche Probleme der Bevölkerung besonders wichtig sind.

Während es die ersten NGOs schon Ende des 19. Jahrhunderts gab, bekamen sie erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den rechtlichen Status innerhalb der Vereinten Nationen. Die älteste, noch heute existierende NGO ist das Rote Kreuz, welches 1863 gegründet wurde.

Wer zählt als NGO?

Da der Begriff NGO recht breit definiert ist, wird auch eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen mit ihm zusammengefasst. Innerhalb des UN-Systems werden zum Beispiel alle Organisationen als NGOs bezeichnet, die nicht direkt einer staatlichen Institution zugeordnet werden können. Damit würden Lobbyverbände, wie etwa der Verband der Deutschen Autoindustrie, und Forschungsinstitute, etwa das Max-Planck-Institut, als NGOs gelten.

In den Sozialwissenschaften und im allgemeinen Sprachgebrauch werden mit NGOs aber häufig eher solche Organisationen verstanden, die in ihrer Arbeit einen Fokus auf sozialpolitische Fragen haben. Damit sind vor allem solche gemeint, die im Bereich Asyl-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik tätig sind, aber auch im Umweltschutz und anderen gemeinnützigen Bereichen.

Was sind die Merkmale zivilgesellschaftlicher Organisationen?

Auch wenn es keine einheitliche Definition gibt, was eine NGO ist, so gibt es doch eine Reihe von Merkmalen, die solche Organisationen aufweisen.

Öffentlichkeit

Die Arbeit von NGOs ist für alle sichtbar. Sie sind öffentlich registriert, zum Beispiel als Vereine, und damit gewissen Transparenzbestimmungen unterworfen. Außerdem verwalten sie sich selbst und werden nicht von einer anderen Stelle gelenkt.

Unabhängigkeit

NGOs sind sowohl inhaltlich als auch finanziell unabhängig von staatlichem Einfluss und der Wirtschaft. Nur die NGO bestimmt, an welchen Themen sie arbeiten will und wie diese Arbeit aussehen soll. Das heißt aber nicht, dass sie keine finanzielle Unterstützung erhalten. Viele NGOs beziehen zwar staatliche Fördergelder, sind aber trotzdem nicht auf öffentliche Stellen angewiesen.

Freiwilligkeit

Zwar verfügen NGOs auch immer über bezahltes Personal, zum Beispiel für die Verwaltung, aber auch das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder ist sehr wichtig. Freiwilligkeit heißt dabei, dass sich Personen der NGO nicht anschließen, weil sie dadurch eine finanzielle Gegenleistung bekommen, sondern weil sie an die Arbeit der Organisation glauben.

Überpersönlichkeit

Die Arbeit einer NGO geht über die Eigeninteressen der Mitglieder hinaus. Sie existiert also nicht, um nur die Umstände ihrer Mitglieder zu verbessern, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Änderung zu erreichen.

Was tun NGOs?

NGOs erfüllen mit ihrer Arbeit eine Reihe von Funktionen:

1. Sie ziehen die Politik zur Verantwortung. NGOs schauen Regierungen auf die Finger und prüfen, ob sich an Regeln gehalten wird, Befugnisse missbraucht werden, aber auch, wie sich Entscheidungen auf die aktuelle Lage und die Zukunft auswirken können. Vor dem G7-Gipfel im Juni 2022 kritisierte Greenpeace, dass reiche Industrienationen immer noch zu wenig in den Klimaschutz investieren würden, und forderte einen baldigen Kohleausstieg.
2. Sie mobilisieren die Öffentlichkeit für Kritik an politischen Prozessen. Alleine können auch NGOs nicht zwangsläufig Änderungen voranbringen. Aber ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist es, die Bevölkerung zu informieren und dadurch größeren Druck auf Entscheidungsträger auszuüben. Je mehr Menschen eine Änderung fordern, desto schwerer wird es für die Politik dieses Anliegen zu ignorieren.
3. Sie stellen Sachinformationen zur Verfügung. Dies kann unterschiedliche Formen annehmen, zum Beispiel Kampagnen online oder auch das Verteilen von Informationsflyern. Liberties und seine Mitgliedsorganisationen etwa veröffentlichen jedes Jahr einen umfangreichen Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Damit wird nicht nur Aufmerksamkeit auf Probleme gelenkt, die es gibt, sondern den Entscheidungsträgern innerhalb der EU-Institutionen werden auch konkrete Empfehlungen gegeben, was getan werden müsste, damit sich die Situation verbessert.

NGO und NPO. Was ist der Unterschied?

Eine Non-Profit-Organisation (NPO) ist eine Organisation, die nicht zum Ziel hat, mit ihrer Arbeit Gewinne zu erzielen, und auch keine staatliche Behörde ist. Sollten sie doch mehr Geld bekommen als geplant, so wird dieses in die Organisation reinvestiert und nicht an Vorstände ausgezahlt. Sie kann, muss aber nicht zwingend gemeinwohl-orientiert arbeiten. NPOs sind entweder öffentliche Organisationen (z.B. Hochschulen und Krankenhäuser) oder private (z.B. politische Parteien, Theater und Drogenhilfen).

NGOs und NPOs unterscheiden sich unter anderem durch ihre Finanzierung. NGOs erhalten ihre Gelder hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Fördermittel. NPOs hingegen erwirtschaften ihr eigenes Geld. Auch der Fokus ihrer Arbeit ist ein anderer. NGOs arbeiten an politischen Themen, NPOs können auch in anderen Bereichen aktiv sein.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass jede NGO auch eine NPO ist, aber nicht jede NPO eine NGO.

Was ist die größte NGO in Deutschland?

In Deutschland gibt es eine Reihe großer, wichtiger NGOs, die sich in unterschiedlichen Bereichen engagieren. Je nachdem, wie man die Größe einer NGO definiert (z.B. über Mitgliederzahlen oder über Spendeneinnahmen) ist auch die “größte NGO Deutschlands” eine andere.

Zu den “big playern” in Deutschland zählen unter anderem die Christoffel Blindenmission, die sich für die Verbesserung der Lebensumstände von blinden, gehörlosen, geistig und psychisch sowie körperlich behinderten Menschen weltweit einsetzt. Und auch Ärzte ohne Grenzen, eine Organisation, die medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten leistet, gehört zu den größten NGOs in Deutschland. Beide Organisationen hatten in 2020 die höchsten Spendeneinnahmen.

Mit die meisten Mitglieder hat zum Beispiel greenpeace, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mit über 630.000 Förderern alleine in Deutschland. Amnesty International, die weltweit für den Schutz von Menschenrechten einstehen, hat in Deutschland 180.000 Mitglieder.

Wie können zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt werden?

In einer gut funktionierenden Demokratie sind unabhängige, nichtstaatliche Organisationen dafür da zu schauen, was die Regierung macht, wie Steuergelder genutzt werden oder ob Behörden Gesetze brechen. Auch wenn dies für staatliche Instanzen durchaus unangenehm sein kann, so werden NGOs in ihrer Arbeit trotzdem nicht gehindert.

Anders sieht dies in defekten Demokratien aus, hier ist dieses Zur-Verantwortung-ziehen der Regierung ein Dorn im Auge. Antidemokratische Regierungen versuchen deshalb, durchaus erfolgreich, immer wieder in die Arbeit von NGOs einzugreifen. In manchen Staaten, wie z.B. Russland oder Ungarn, werden regierungskritische NGOs als “ausländische Agenten” bezeichnet und entweder komplett verboten oder ihre Finanzierung kontrolliert. Ungarn verabschiedete in 2017 ein Gesetz zur Auslandsfinanzierung von NGOs. Dieses besagte, dass Organisationen, die mehr als 22.000 Euro jährlich an Spenden aus dem Ausland erhalten, sich als “Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten” registrieren und dieses Label auf ihrer Website und Veröffentlichungen zeigen müssen. Dadurch wurden die NGOs sehr stigmatisiert, was sich auf ihre Arbeit auswirkte.

Um ihre Funktion erfüllen zu können, benötigen NGOs das Vertrauen der Öffentlichkeit. Durch ein Label als “ausländischer Agent” kann es passieren, dass Berichte einer NGO als nicht mehr glaubwürdig gelten. Spender wurden abgeschreckt und NGOs verloren Geld, welches sie brauchen, um funktionsfähig zu sein. Auch wenn dieses Gesetz nach einer Klage der EU-Kommission gekippt wurde, wurde in 2021 ein weiteres Gesetz verabschiedet, welches die Arbeit von NGOs schwieriger macht. Der staatliche Rechnungshof muss danach eine jährliche Prüfung bei NGOs durchführen, auch wenn diese gar keine staatlichen Gelder erhalten. Dies führt zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Organisationen. Außerdem legt das Gesetz nicht fest, welche Informationen überprüft werden sollen, ob der Rechnungshof also zum Beispiel auf die privaten Daten von Spendern Zugriff hat. Letzteres könnte weitere Geldgeber abschrecken.

Es ist also dringend nötig, die Arbeit von NGOs zu schützen und zu unterstützen. Das kann durch unterschiedliche Mittel geschehen.

Zuerst sollte ein Verständnis dafür da sein, dass die Arbeit von NGOs sehr wichtig für eine Demokratie ist. Deshalb sollte beobachtet werden, wie sich die Situation für NGOs in unterschiedlichen Staaten entwickelt und gegebenenfalls verschlechtert. Über diese Erkenntnisse muss berichtet werden. Damit wird nicht nur ein öffentliches Bewusstsein geschaffen, sondern im Zweifelsfall können Missstände korrigiert werden, bevor es zu spät dafür ist.

Dazu muss auch Druck auf nationale Regierungen und die EU ausgeübt werden. Die Regierungen von anderen Nationen und die EU-Institutionen haben ein zusätzliches Arsenal an Maßnahmen, die ergriffen werden können, entweder durch öffentliche diplomatische Rügen oder durch Klagen vor dem EU-Gerichtshof.

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