Das Recht zu protestieren
Das Public Interest Litigation Project (PILP) des NJCM hat am 24. Juni zum ersten Mal Rechtsbeobachter zu einem Protest im Hafen von Amsterdam geschickt. Es handelte sich dabei um Anwälte und Juristen aus dem Netzwerk von PILP, die freiwillig als Beobachter arbeiten.
Sie waren dort, um sicherzustellen, dass das Recht der Menschen, entsprechend dem Demonstrationsrecht zu protestieren, respektiert wurde, sowie um Fragen von Teilnehmern über die Rechte und Pflichten der Demonstranten zu beantworten.
Das PILP-Team war leicht erkennbar an ihren weißen Westen mit dem Logo von PILP und den Worten "Legal Observer".
Die Rechtsbeobachter nahmen ausdrücklich nicht an den Protesten oder anderen Veranstaltungen teil, die sie besuchten. Zusätzlich zu ihrer erkennbaren Kleidung informierten sie die Behörden im Voraus und während der Proteste über ihre Anwesenheit und Rolle.
Das PILP-Team brachte Flugblätter mit einem kurzen Überblick über die geltenden Gesetze mit zu der Veranstaltung. Für diejenigen, die mehr wissen wollen wurde auf der PILP-Website ein umfangreiches Handbuch über das Recht zu protestieren und das Recht auf Freie Meinungsäußerung veröffentlicht.
PILPs Rechtsbeobachter waren leicht erkennbar und haben juristische Fragen der Demonstranten beantwortet. (Bild: PILP / NJCM)
Warum ist PILP involviert?
Dies war der erste von einer Reihe von Protesten in den kommenden Monaten, zu denen PILP Rechtsbeobachter schicken wird. Auf diese Weise will PILP untersuchen, wo die Dinge bei Protesten schief gehen. Das Gesetz über öffentliche Demonstrationen, welches das Demonstrationsrecht ausformuliert, soll in naher Zukunft überarbeitet werden.
Durch den Einsatz von Rechtsbeobachtern und durch die Betrachtung der Rechtsfälle, die möglicherweise aus den Protesten resultieren, wird PILP untersuchen, wie das Gesetz verbessert werden kann.
Bürgermeister und die Polizei sollten das Recht auf Protest wahren und gleichzeitig Ordnung und Sicherheit sowohl für Demonstranten als auch für die Umstehenden gewährleisten. Demonstranten sollten wiederum erkennen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung, obwohl umfangreich, in den Niederlanden ganz und gar nicht unbegrenzt ist.
Einen Ausgleich der Grenzen der Macht der Bürgermeister und der Polizei mit den Rechten der Demonstranten zu finden kann manchmal schwierig sein, was die Rechtsbeobachter von PILP im vergangenen Jahr ein paar Mal erlebt haben.
Hier können Sie über den Fall lesen, den PILP nach den Protesten gegen die Ankunft des Heiligen Nikolaus in Sittard-Geleen anstrengte.
Das Recht auf Protest ist für die Teilnahme am demokratischen Prozess unglaublich wichtig. Es erlaubt den Menschen, ihre Meinungen auszudrücken, das Bewusstsein für Missbräuche zu wecken und an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. Der Schutz dieses Grundrechts sowie des Menschenrechts und der damit verbundenen Freiheiten ist daher ein wichtiges Ziel für PILP.
