Der eigennützige Gesetzentwurf der PiS, der vorsieht, die Polen inmitten der Coronavirus-Pandemie zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen in einer rein postalischen Abstimmung zu verpflichten,ist Gesetz geworden. Die Ablehnung des Gesetzes durch die obere Kammer des Parlaments, den Senat, Anfang dieser Woche hinderte den Sejm, die untere Kammer des Parlaments, nicht daran, das Gesetz trotz der heftigen Debatte, die um das Thema entfacht wurde, zu verabschieden. Obwohl sie die Idee aufgeben musste, die Polen am 10. Mai - dem geplanten Wahltag - wählen zu lassen, ist die PiS nach wie vor entschlossen, die Präsidentschaftswahlen zum frühestmöglichen Termin per Post abzuhalten.
PiS klebt verzweifelt an der Macht
Die PiS will um jeden Preis an der Macht bleiben und ihr autoritäres Projekt zur Demontage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten weiter verfolgen. Die Regierung will das Risiko, das mit einer Verschiebung der Wahlen um einige Monate bis zum Ende des Ausnahmezustands verbunden wäre, nicht eingehen. Dies würde den Polen die Möglichkeit geben, die Regierung daran zu messen, wie sie sie durch die Pandemie navigiert hat. Die PiS möchte, dass die Polinnen und Polen stattdessen jetzt sofort wählen. Und so kam die Regierung auf die Idee, alle Wahlberechtigten mitten in der COVID-19-Pandemie per Briefwahl abstimmen zu lassen.
Warum Wählerinnen und Wähler fragen sollten, ob sich ihre Regierung wirklich um sie kümmert
Inmitten der COVID-19-Pandemie würde die Durchführung einer reinen Briefwahl die Gesundheit der Wähler aufs Spiel setzen. Die allgemeine Briefwahl wird 30 Millionen Polinnen und Polen dazu zwingen, sich aufzustellen und ihre Wahlkarten in speziellen Kästen in den Gemeinden abzugeben. Vor allem in den Großstädten wird es wahrscheinlich zu großen Versammlungen kommen, was ein hohes Risiko für die Verbreitung des Coronavirus darstellt. Dies ist der erste Grund, warum die Menschen in Polen besorgt sein sollten. Keine Regierung, die sich um ihre Bevölkerung kümmert, würde sie zwingen, zwischen ihrer Gesundheit und ihrem Wahlrecht zu entscheiden.
Ein weiterer Grund, warum die Polen besorgt sein sollten, ist, dass die PiS ihnen das Recht nimmt, durch freie und faire Wahlen eine echte Entscheidung darüber zu treffen, wer sie regiert. Die Wähler müssen sehen können, wie die Kandidaten bei gleichen Ausgangsbedingungen abschneiden, sie brauchen unabhängige Richter, die fragwürdige Praktiken verurteilen und ihre Stimme ungehindert abgeben können. Aber das neue Wahlgesetz erlaubt es der PiS, das Datum, das Stadion, den Schiedsrichter und die Kommentatoren zu wählen. Das ODIHRhat deutlich gemacht, dass die überstürzte Einführung neuer Regeln für die allgemeine Briefwahl, die kurz vor dem Wahltag in Kraft treten sollen, aus verschiedenen Gründen gegen regionale und internationale Standards für freie und faire Wahlen verstößt.
Erstens war seit Beginn der Abriegelung in Polen am 15. März nur der von der PiS unterstützte amtierende Präsident Duda in der Lage, einen Wahlkampf zu führen, wobei er seine Auftritte als Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben tarnt. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die zum Sprachrohr der Regierung geworden sind, haben eine parteiische Berichterstattung betrieben. Das macht eine Kampagne der Opposition unmöglich, wie das Menschenrechtsorgan der OSZE, das ODIHR, gewarnt hat.
Zweitens scheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung, wenn sie die Wahlen im Mai vorantreibt, rechtzeitig die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Die Organisation einer rein postalischen Wahl dieser Größenordnung - eine absolute Premiere in jeder modernen Demokratie - ist mit enormen Herausforderungen verbunden: sichere Vorbereitung und Handhabung von Millionen von Wahlstimmzetteln, die per Post verschickt werden; genaue Aktualisierung aller Wählerverzeichnisse; angemessene Schulung des Personals der Postdienste; besondere Schutzmaßnahmen zum Schutz des Wahlgeheimnisses während der Sitzungen zur Eröffnung der Wahlen. Ganz zu schweigen von allen gesundheitlichen Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Der Leiter der Nationalen Wahlkommission Polens hat ernsthafte Zweifel daran geäußert, ob eine Abstimmung, die diese Sicherheitsvorkehrungen angemessen berücksichtigt, in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann. Dies könnte der Grund dafür sein, dass die Kommission bei der Organisation dieser Wahlen von der Regierung zugunsten des Verkehrsministeriums auf Eis gelegt wurde. Und in der Tat bleibt das tatsächliche Datum der Wahlen immer noch ein Rätsel.
Drittens werden es auch die im Ausland lebenden Polen schwer haben, auf die Wählerlisten zu gelangen und ihre Stimmzettel abzugeben. Möglicherweise wird ihnen nicht genügend Zeit eingeräumt, oder sie können administrative Anforderungen - wie die Vorlage ihres Reisepasses - inmitten von Beschränkungen, die zur Bewältigung der Pandemie in ihren Wohnsitzländern erlassen wurden, nicht erfüllen.
Viertens ist das Gericht, das über die Gültigkeit von Wahlen und Wahlstreitigkeiten entscheiden soll, ein neu geschaffenes Gremium, das sorgfältig mit von der PiS ernannten Richtern besetzt wurde. Dies ist eines der Ergebnisse ihres Plans, die richterliche Unabhängigkeit im Land abzubauen.
Und obendrein können während der Abriegelung keine internationalen Wahlbeobachter entsandt werden.
Kann die EU eingreifen, um den polnischen Wählern zu helfen?
Und was ist mit der EU? Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Joruová, die nun damit beschäftigt ist, den Entwurf eines neuen EU-Aktionsplans für Demokratie zu beaufsichtigen, sagte, sie sei besorgt über Nachrichten aus Polen, hat aber keine Maßnahmen ergriffen oder angekündigt.
Tatsächlich gibt es keine EU-Gesetze, die regeln, wie nationale Wahlen durchgeführt werden. Aber das bedeutet nicht, dass die EU nichts gegen die Vorgänge in Polen unternehmen kann. Sie könnte mindestens drei Dinge tun.
1 - Wahlen in die Diskussionen über Artikel 7 einbeziehen
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament oder ein Block von EU-Regierungen könnte die Wahlen im Rahmen des laufenden Verfahrens nach Artikel 7 zur Diskussion stellen. Freie und faire Wahlen sind für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Die gegenwärtige Situation ist ein weiterer Grund für die EU-Regierungen im Rat, nicht weiter abzuwarten und mit Sanktionen fortzufahren.
2 - Datenschutzvorschriften aufrechterhalten
Angesichts der Eile, mit der sie organisiert werden, bergen die reinen Briefwahlen in Polen ein hohes Risiko von Datenverstößen. Lokale Verwaltungen und Menschenrechtsgruppen haben bereits die Rechtmäßigkeit von Datenaustauschanträgen der nationalen Post in Frage gestellt.
Die Europäische Kommission sollte keine Zeit verschwenden und sich erkundigen, ob und wie die polnische Regierung dafür sorgt, dass alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die EU-Datenschutzstandards eingehalten werden. Wenn Regeln verletzt werden, sollte die Kommission schnell rechtliche Schritte einleiten, um Betrug, Verletzung des Wahlgeheimnisses und unrechtmäßige Nutzung von Wählerdaten zu verhindern.
3 - Den Geldfluss unterbinden
Zu den Elementen der Rechtsstaatlichkeit gehört die Forderung, dass die Gesetzgebung nach einem ordnungsgemäßen Verfahren verabschiedet wird. Der Präsident in Polen hat einige ernstzunehmende Befugnisse, wenn es um die Gesetzgebung geht: Er kann Gesetze initiieren, Gesetzesvorlagen stoppen, internationale Abkommen unterzeichnen oder widerrufen. Wenn der Präsident unter Verletzung bestehender demokratischer Anforderungen gewählt wird, bedeutet dies, dass er/sie nicht ordnungsgemäß gewählt wurde. Und jede Handlung, die er/sie ergreift und die rechtliche Konsequenzen hat, entspricht nicht der Rechtsstaatlichkeit.
Gegenwärtig diskutieren die nationalen Regierungen über von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regeln, die es der EU erlauben würden, die Mittel für Regierungen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, zu kürzen. Die Regierungen sollten diese Vorschläge rasch annehmen. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission andere Möglichkeiten, Strukturfonds auf der Grundlage von Regeln für faire und legale Ausgaben oder Regeln für aufrichtige Zusammenarbeit auszusetzen.
Wir können auch anders
Die von der PiS mitten in der Coronavirus-Pandemie in Polen vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie autoritäre Führer einen öffentlichen Notstand nutzen können, um mehr Macht zu erlangen. Polnische Rechts- und Demokratiegruppen haben ernste Bedenken geäußert. Prominente Oppositionelle rufen angesichts des Durcheinanders um die Wahl bereits zu einem Boykott auf.
Doch die einzige Alternative, die die PiS angeboten hat, ist eine einseitige Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten um zwei Jahre kurz vor deren Ablauf. Damit bleibt den Polen nur noch die Möglichkeit, zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Demokratie zu wählen.
Aber das muss nicht so sein. Der beste Weg, um den Wählerinnen und Wählern zu dienen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, wäre es, Wahlen im Einklang mit den verfassungsmäßigen und internationalen Regeln abzuhalten, sobald der Pandemie-Notstand COVID-19 vorüber ist - nachdem sichergestellt wurde, dass alle Kandidaten gleiche Wahlkampfchancen haben und unabhängige Gerichte zur Verfügung stehen, um über Streitigkeiten zu entscheiden.
Es ist Aufgabe der Regierung, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen und ihre Rechte zu schützen. Und wenn sie dies versäumt, sollte die EU alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Bürger zu unterstützen.
