Polens konservative populistische Regierung hat, nur einen Tag nach der Aufforderung der EU-Kommission, die Abstimmung auszusetzen, eine umstrittene Reform des Obersten Gerichtshofs durchgesetzt. Der Gesetzentwurf wurde mit 235 gegen 192 Stimmen angenommen. Die Reform wurde trotz drohender Sanktion von Seiten der EU und möglichem Verfahren nach Artikel 7 verabschiedet. Das jetzt verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen, die mehr Macht für den Präsidenten und weniger für den Justizminister bedeuten. Liberties und unsere Mitglieder lehnen das Gesetz ab.
EU-Beobachtung
Polens Parlament verabschiedet Gesetz, das den Obersten Gerichtshof unter die Kontrolle der Regierung stellt
Polens konservative populistische Regierung hat, nur einen Tag nach der Aufforderung der EU-Kommission, die Abstimmung auszusetzen, eine umstrittene Reform des Obersten Gerichtshofs durchgesetzt. Der Gesetzentwurf...
by LibertiesEU
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