Was ist das Problem, das wir lösen wollen?
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Schwierigkeiten geraten. Ungarn und Polen sind die bedeutendsten Beispiele in der EU, wo die Regierungen neben anderen Dingen die Unabhängigkeit ihrer höchsten Gerichte, die Pressefreiheit und die Arbeit der Pro-Demokratie-NGOs behindert haben. Und diese Probleme breiten sich aus, mit Kürzungen der Budgets der Gerichte, Schmierkampagnen gegen NGOs und Einmischung von Regierungs-und Businessinteressen in die freien Medien.
Warum ist es wichtig, dass Liberties daran arbeitet?
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Schutzmechanismen, die geschaffen wurden, um das menschliche Leben zu schützen und den Frieden zu bewahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden die europäischen Regierungen, dass es nie wieder zu den schrecklichen Verbrechen an Menschen, die begangen wurden, kommen darf. Sie schufen Mindeststandards, um zu verhindern, dass Regierungen ihre Macht nutzen können, um die Bevölkerung zu misshandeln. Einige dieser Standards wurden entworfen, um die Menschenwürde zu schützen, wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und die Freiheit von willkürlicher Inhaftierung. Einige dieser Standards wurden entworfen, um sicherzustellen, dass der demokratische Prozess ordnungsgemäß funktioniert, damit alle in der Gesellschaft mit darüber entscheiden können, wie ihr Land geführt wird und um die Verbreitung schädlicher Propaganda zu verhindern; Zum Beispiel das Wahlrecht, die Pressefreiheit, das Recht auf öffentliche Protest und die Bildung von Organisationen wie NGOs. Und einige der Standards wurden entworfen, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, indem sie unabhängige Institutionen schaffen, um sicherzustellen, dass Regierungen die Regeln nicht brechen können; Vor allem die Gerichte, an welche sich die Öffentlichkeit zum Schutz wenden kann.
Alle diese Normen sind in internationalen Vereinbarungen enthalten, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden. Wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Kein Land darf der EU beitreten, bis es gezeigt hat, dass es Gesetze, Richtlinien und Institutionen zur Verfügung stellt, um diese Standards zu wahren. Aber sobald ein Land der EU beitritt, hat die Union nur wenige Befugnisse, um sicherzustellen, dass eine Regierung diese Vereinbarungen weiterhin aufrechterhält. Unsere politischen Führer hielten es für derart unwahrscheinlich, dass Staaten nach dem Eintritt in die Union wieder hinter ihre Verpflichtungen zurückfallen würden, dass sie nur ein einziges Verfahren zur Behandlung des Problems geschaffen haben. Und dieses Verfahren (Artikel 7 des EU-Vertrags) ist so schwer zu aktivieren, dass es noch nie angewandt wurde.
Für welche Ziele wird Liberties arbeiten?
Einige EU-Regierungen haben akzeptiert, dass die Union neue Befugnisse braucht, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsländer ihre Versprechen einhalten. Im Jahr 2014 schuf die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen. Dieses Verfahren ermöglicht es der Kommission, Regierungen zu untersuchen und ihnen Empfehlungen auszusprechen, wenn diese die Unabhängigkeit ihrer Gerichte ernsthaft untergraben. Liberties fordert, dass die Kommission diese Macht konsequent einsetzt: Polen wurde untersucht, Ungarn noch nicht. Darüber hinaus möchte Liberties nicht, dass sich die Kommission darauf beschränkt, Angriffe auf die Gerichte zu betrachten, sondern auch berücksichtigt, wenn Regierungen andere Akteure angreifen, die für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards verantwortlich sind, wie die Medien, die Ombudspersonen und NGOs. Lierties will auch, dass die Kommission das EU-Recht zum Schutz der Menschenrechtsnormen einsetzt, indem sie beispielsweise Regeln für den freien Kapitalverkehr einsetzt, um zu verhindern, dass die Regierungen Spenden an NGOs aus anderen EU-Ländern blockieren.
Im Jahr 2015 begannen die EU-Regierungen im Rat einen jährlichen "Rechtsstaatlichkeitsdialog" zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu führen. Aber dieser Mechanismus ist in seiner gegenwärtigen Form unwirksam. Liberties fordert, dass der Mechanismus eine Diskussion der Bürgerrechtsbilanz der einzelnen Regierungen einschließt und dass jedes Land umzusetzende Empfehlungen erhält. Liberties will auch, dass das Europäische Parlament sein eigenes System des regelmäßigen Dialogs mit jedem einzelnen nationalen Parlamenten über die Bürgerrechtsbilanz der jeweiligen Regierung schafft.
Langfristig möchte Liberties einen regelmäßigen Monitoring-Prozess sehen, in dem jedes EU-Land seine Bürgerrechtsbilanz mit dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament als Teil eines einzigen Mechanismus erörtert. Alle EU-Regierungen werden bereits regelmäßig bei der UNO und dem Europarat überwacht. Also sollte die EU diese Übung nicht wiederholen. Stattdessen sollte es das neue Verfahren nutzen, um die EU-Länder zu drängen, die Empfehlungen dieser Gremien von UN und Europarat umzusetzen. Und letztlich sollte die EU bereit sein, Artikel 7 anzuwenden, um Regierungen zu sanktionieren.
Natürlich reicht der internationale Druck nicht aus, um sicherzustellen, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen umsetzen. Deshalb will Liberties auch, dass die EU NGOs auf nationaler Ebene unterstützt, die dazu beitragen, das Verständnis der Öffentlichkeit zu fördern, warum Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sie wichtig sind und warum sie es wert sind, verteidigt zu werden. Mehr dazu in unserem kommenden Artikel, der unsere Arbeit für die Freiheit von NGOs erklärt.
