Rights International Spain sprach mit dem früheren UN Sonderberichterstatter über Fragen, die gegenwärtig für Europa von großer Relevanz sind: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und anderer Rechte im Namen der Sicherheit, neue Richtlinien im Kampf gegen den Terrorismus, das Recht auf Privatsphäre und die politischen Auswirkungen des Internets. Das volle Interview können Sie hier finden.
Versammlungsfreiheit
" ... ist das, wasdie am wenigsten sichtbaren Teile der Gesellschaft nutzen, die mit dem schlechtesten Zugang zu Presse und Machtapparat, um ihre Opposition zur öffentlichen Politik oder ihre Kritik an denen die über sie regieren, zu äußern. Es ist unbedingt notwendig, dass Regierungen dieses Recht erhalten, um einen Prozess des Dialogs mit der Bevölkerung zu etablieren. Nur autoritäre Regierungen schränken die Versammlungsfreiheit ein", sagt LaRue. In Bezug auf die Lage in Spanien nach der Verabschiedung des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und nach den Reformen des Strafrechts sagte der ehemalige Sonderberichterstatter: "Das ganze macht den Eindruck von Kompromisslosigkeit und zeigt einen Unwillen, die eigene Bevölkerung anzuhören", was Spanien mit Ländern wie Ägypten und China gleichsetzt.
Einschränkungen im Namen der Sicherheit
LaRue sieht es deutlich: "Es hat sich gezeigt, dass restriktive Maßnahmen, welche die Grundrechte verletzen, zur Verteidigung der Gesellschaft nicht effektiv sind. Freiheiten dürfen nicht im Namen der Sicherheit eingeschränkt werden, das wäre ein Widerspruch in sich." Der Experte drückt sich eindeutig aus: "Jeder der bürgerliche Freiheiten und Bürgerrechte einschränkt ist ein Diktator." Diktatoren "verteidigen die Demokratie nicht, sondern eher ihre eigene Macht und ihre brutale Ausübung derselben."
Den Terrorismus in einem demokratischen Kontext bekämpfen
Frank LaRue erkennt an: "Terrorismus existiert und jeder hat das Recht sich zu schützen, mehr noch, der Staat hat die Pflicht seine Bürger zu schützen." Der Demokratische Rahmen muss in jedem Fall gewahrt werden: "Wenn nicht, haben die Terroristen gewonnen, indem sie eine nichtdemokratische Regierungsform erzwungen haben." "Wenn Bürgerrechte untergraben werden, schwächt das die Sicherheit des Staates."
Überwachung der Kommunikation
LaRue meint: "Beobachtungsmaßnahmen werden willkürlich, und Menschen die nichts mit Terrorismus zu tun haben werden ausgwählt." Weiter meint er: "Wenn ein Profil erstellt wird, um den Terrorismus zu bekämpfen, was soll dann die Regierungen davon abhalten, die selben Methoden anzuwenden, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen? Immer wenn eine uneingeschränkte Macht gewährt wird kann sie gegen politische Gegner oder kritische Stimmen eingesetzt werden."
Charlie Hebdo und Einschränkungen der Privatsphäre
LaRue sagte, der Terrorangriff auf Charlie Hebdo "hat Europas Haltung zu Privatsphäre und Datenschutz verändert, nach dem Angriff kam es zu einer Panikreaktion, die zu Gesetzen führte, welche die Privatsphäre verletzen." Ungeachtet der Tatsache, dass diese Rechte auf dem Kontinent einen historischen Schutz genießen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Terrorismus oder Gewallt unsere Rechte einschränkt." Menschen müssen geschützt werden, schließt LaRue, aber auf demokratische Weise und es muss auf die Grundrechte bestanden werden.
Privatsphäre und andere Rechte
"Ein Sonderberichterstatter für den Schutz der Privatsphäre hätte schon vor vielen Jahren eingesetzt werden müssen, denn die Privatsphäre wird in derInternationalen Konvention über zivile und politische Rechte anerkannt, vor allem aber ist ihr Schutz essentiell notwendig, für die Ausübung anderer Rechte, wie etwa die freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit genau wie die demokratische Teilhabe im Allgemeinen", erklärt LaRue. Mit der Geburt des Internets neuer Kommunikationstechnologien, und den damit einhergehenden neuen Formen der Überwachung der Bevölkerung, wurde die Schaffung eines solchen Sonderberichterstatters sogar noch zwingender.
