Technologie & Rechte

Schweizer beschließen umfassende Überwachung

Schweizer Wähler haben mit überwältigender Mehrheit für neue Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste gestimmt. Etwa 65,5 Prozent der Wähler waren dafür, den Behörden zu erlauben, Telefone anzuzapfen, E-Mails zu lesen...

by LibertiesEU

Schweizer Wähler haben mit überwältigender Mehrheit für neue Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste gestimmt. Etwa 65,5 Prozent der Wähler waren dafür, den Behörden zu erlauben, Telefone anzuzapfen, E-Mails zu lesen und versteckte Kameras und Wanzen zu nutzen. Das Gesetz soll die Schweiz in Einklang mit den Sicherheitsmaßnahmen der Nachbarländer bringen, aber Gegner befürchten einen Verlust bürgerlicher Freiheiten. Das neue Überwachungsgesetz wurde im vergangenen Jahr beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt, nachdem Gegner genug Unterschriften für das Referendum gesammelt hatten.

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