Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte zu garantieren, hat am 23. Juli seinen abschließenden Bericht über Spanien veröffentlicht, nachdem es das Land einer periodischen Überprüfung unterzogen hatte.

Das Komitee teilt weitgehend die Sorgen und Empfehlungen, welche in dem Schattenbericht von Rights International Spain dargelegt wurden. Dabei betont es insbesondere die Gefahr für die Menschenrechte, die von vielen von der gegenwärtigen Regierung eingeführten Maßnahmen ausgeht.

Schwere Verfehlungen bei der Erfüllung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen in Spanien.

Der Rat beginnt seinen Abschlussbericht mit dem Hinweis darauf, dass Spanien es vollkommen versäumt hat, auf Beschlüsse des Rats bei konkreten Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Er bezeichnet das "Fehlen spezifischer Verfahren zur Implementierung der Beschlüsse dieses Rates" als bedauerlich.

Knebelgesetze

Der Rat stimmt mit vielen weiteren kritischen Stimmen überein und verurteilt das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die jüngsten Reformen des Strafgesetzbuchs. Er übt scharfe Kritik an der "Abschreckenden Wirkung [...] auf die Meinungsfreiheit wie auch die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken" sowie an der Legalisierung von Sammelabschiebungen von Migranten in Ceuta und Melilla.

Exzessiver Gewalteinsatz durch die Polizei und Straflosigkeit der Polizeibeamten.

Der Rat erwähnt auch den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Beamte der Sicherheitskräfte, sowohl im Zusammenhang mit Bürgerprotesten, als auch bei Grenzkontrollen. Er drückt seine Sorge über die Straflosigkeit der für solche Handlungen verantwortlichen Polizisten aus, diese Beamten werden im Normalfall begnadigt.

Einsatz der Isolationshaft

Erneut prangert der Rat das spanische Gesetz an, welches Isolationshaft für bis zu 13 Tage zulässt. Mehrere Organisationen, unter Anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, haben diese Praxis ebenfalls kritisiert. Der Rat bedauert besonders, dass die Regierung es versäumt hat, die anstehende Reform des Strafrechts dazu zu nutzen, diese Regelung zu streichen.

Die Notwendigkeit mit Verbrechen der Vergangenheit umzugehen

Der Rat wirft Spanien zum wiederholten Male vor, das Amnestiegesetz von 1977 aufrechtzuerhalten, da dieses Gesetz "die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit behindert, insbesondere die Verbrechen der Folter, des Verschwindenlassens und der Massenhinrichtungen." Der Rat bedauert auch die andauernde Behinderung der Untersuchung von Verbrechen, aus der Zeit von Bürgerkrieg und des Francoregime, sowie die Unterlassung der Gewährung von Reparationen an die Opfer.

Rassistische und ethnische Diskriminierung

Der Rat kritisiert das Fehlen angemessener Richtlinien zur Bekämpfung rassistischer und ethnischer Diskriminierung. Er bezieht sich insbesondere auf die Unzulänglichkeit des 'Rates zur Eliminierung rassistischer und ethnischer Diskriminierung' (der nach Ansicht des UN-Rates mit größeren finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollte und dem eine weiterreichende Autonomie zugesichert werden müsste). Auch die Praxis des Ethnic Profiling durch die Polizei wird kritisiert.

Hindernisse beim Zugang zu Abtreibung für junge Frauen

In seinem Bericht drückt der Rat seine Sorge über von der derzeitigen Regierung erlassene Gesetze aus, nach denen Frauen zwischen 16 und 18 eine elterliche Einverständniserklärung als Voraussetzung für den Zugang zu Abtreibung vorlegen müssen. Der Rat fordert von Spanien, dafür Sorge zu tragen, dass "rechtliche Hindernisse Frauen nicht dazu nötigen, auf illegale Abtreibungen zurückzugreifen, welche ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden.

Gesetz über private Sicherheitsdienste

Auch das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz über private Sicherheitsdienste bereitet dem Rat Sorge. Der Rat kritisiert die weitreichenden Rechte, die den Angehörigen privater Sicherheitsdienste gewährt werden, die Tatsache, dass diese Personen nicht angemessen zu Menschenrechten Ausgebildet werden und dass es keine unabhängigen Mechanismen zur Überwachung ihrer Aktivitäten gibt

Internierungslager für Ausländer

Gemeinsam mit vielen anderen Stimmen kritisiert der Rat die Politik der spanischen Regierung, der präventiven Internierung von Migranten mit ungeklärtem administrativem Status. Er erwähnt die Leichtfertigkeit mit welcher der Staat Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, ihrer Freiheit beraubt, die Misshandlungen die innerhalb dieser Lager begangen werden und die schrecklichen Bedingungen in den Lager selbst.

Empfehlungen in Übereinstimmung mit Rights International Spain

Organisationen der Zivilgesellschaft hatten die Möglichkeit, an dem Evaluationsprozess des Menschenrechtsrats mitzuwirken. In diesem Zusammenhang hat Rights International Spain, als Beitrag zu dem Bericht "6th Periodic Review of Spain", eine detaillierte Beschreibung seiner wichtigsten Bedenken und der Gefahren für die Menschenrechte in Spanien beigetragen.