Die schrecklichen Verbrechen, die Menschen an anderen Menschen während des zweiten Weltkriegs begangen haben, haben unsere Regierungen so sehr schockiert, dass sie die Menschenrechte als Mindeststandards des Schutzes eingeführt haben.

Aber einige Regierungen versuchen diesen Schutz, der es nachfolgenden Generationen von Europäern erlaubt hat, in Frieden, Wohlstand und Freiheit zu leben, zu untergraben. Die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte sind schwer in Bedrängnis geraten, erst in Ungarn, dann in Spanien und jetzt auch in Polen. Obwohl die EU-Regierungen versprochen haben diese Werte zu respektieren, hat die Gemeinschaft nur begrenzte Möglichkeiten sie zu schützen.

Die Europäische Kommission hat ein Framework zur Rechtsstaatlichkeit geschaffen, welches es ermöglicht, eine Regierung die in ernsthafte Schwierigkeiten gerät zu untersuchen und dieser Empfehlungen auszusprechen. Aber die Kommission nutzt diese Möglichkeit nicht konsequent genug. Obwohl verschiedene Länder ernste Verletzungen der Grundrechte begehen, wurde der Mechanismus erst einmal eingeleitet.

Um sicherzustellen, dass alle EU Länder gleich behandelt werden und um zu verhindern, dass Verletzungen der Grundrechte normal werden, ruft das Europäische Parlament die Gemeinschaft dazu auf, regelmäßig alle Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Im Sommer 2016 wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Resolution verabschieden, in der es die Europäische Kommission auffordert, einen Mechanismus zu schaffen, um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in jedem EU Staat alle paar Jahre zu überprüfen.

Leider hat die Kommission, also die EU Institution, die neue Gesetze einbringen kann, dem Europäischen Parlament bereits mehrfach mitgeteilt, dass sie diese Idee nicht unterstützt. Partner der European Liberties Platform haben eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet , wie das Europäische Parlament die Grundwerte der EU fördern und schützen könnte, indem es seine eigenen Befugnisse nutzt, also ohne darauf angewiesen zu sein, dass die Kommission ein Gesetz vorschlägt.

Das Europäische Parlament sollte:

• Die ihm unter Protokoll 1 des Vertrags über die Funktion der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Machtmittel und seine eigenen Verfahrensregeln nutzen, um einen interparlamentarischen Rechtsdialog zum Schutz der Grundwerte der Gemeinschaft in Gang zu setzen.
• Im Rahmen des Dialogs sollte sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) in einem zweijährigen Zyklus einzeln mit den entsprechenden Ausschüssen der 28 nationalen Parlamente treffen. Die Gespräche sollen auf einer Synthese von Ergebnissen und Empfehlungen existierender Beobachtungsmechanismen basieren (UN, Europarat, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) und relevante zusätzliche Informationen aus der Zivilgesellschaft berücksichtigen.
• Während des Dialogs sollte der LIBE Ausschuss seinen nationalen Gegenstücken Empfehlungen geben. Das Pendant von LIBE in jedem Mitgliedsstaat sollte versuchen, einen Teil der Empfehlungen auf die Tagesordnung seines nationalen Parlaments zu setzen und LIBE anschließend über die erzielten Fortschritte in Kenntnis setzen.
• Während des Dialogs sollten die nationalen Parlamente auch in der Lage sein, dem LIBE Ausschuss Empfehlungen auszusprechen, was die Situation der Grundrechte in der EU angeht.
• Wenn der LIBE Ausschuss Herausforderungen identifiziert, die von vielen Mitgliedsstaaten geteilt werden, sollte er diese angehen durch: a) eigene Berichte; b) direkte EU Finanzierung und technische Hilfe bei der Bewältigung dieser Probleme; c) die Priorisierung der Entwicklung von Grundrechte Indikatoren zu diesen Themen.

Lies den vollen Text "How the European Parliament can protect the EU’s fundamental values: An interparliamentary rights dialogue", hier.

Der Rat der EU, also das Treffen der nationalen Minister, bei dem über EU Recht und Politiken entschieden wird, hat auch einige bescheidene Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte in der EU ergriffen, indem er einen jährlichen 'Dialog' zwischen den EU Regierungen über die Rechtsstaatlichkeit etabliert hat. Aber in ihrer gegenwärtigen Form ist es unwahrscheinlich, dass diese jährlichen Gespräche dabei helfen werden, die Grundrechte zu schützen. Unter der geltenden Regelung werden Regierungen nicht einmal dazu aufgefordert, Verbesserungen vorzunehmen.

Die Partner der European Liberties Platform haben eine Reihe von Empfehlungen an die EU ausgesprochen, wie der Rechtsstaalichkeitsdialog effektiver gestaltet werden könnte.

Die in dem Rat zusammenkommenden nationalen Regierungen sollten:

• Die für den Dialog zur Verfügung stehende Zeit erhöhen und / oder erwägen, die verfügbare Zeit besser zu nutzen, indem Mitgliedsstaaten in kleinere Arbeitsgruppen aufgeteilt werden. Mitgliedsstaaten sollten den Arbeitsgruppen nach dem Zufallsprinzip zugeteilt werden.
• Einen thematischen Schwerpunkt für jeden Dialog wählen. Den Dialog nutzen, um Herausforderungen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Schwerpunktthematik zu identifizieren, indem auf die Ergebnisse bestehender Überwachungsmechanismen (UN, Europarat, EU-Agentur für Grundrechte) sowie relevante Zusatzinformationen aus der Zivilgesellschaft verwiesen wird. Gleichzeitig sollten sie untersuchen, wie die nationale Rechtsstaatlichkeits-Infrastruktur (Justiz, Medien, Zivilgesellschaft) zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich beiträgt.
• Die nationale Menschenrechts-Infrastruktur sowie regionale und internationale Menschenrechtsinstitutionen in ein Vorbereitungsseminar auf den Dialog einbeziehen.
• Einen aufrichtigen Austausch von Ansichten während des Dialogs sicherstellen, indem Mitgliedsstaaten dazu angehalten werden, Fragen zu stellen, indem gute Beispiele aufgezeigt werden und indem Empfehlungen gegeben werden.
• Die Umsetzung der Empfehlungen durch die Schaffung / Identifizierung eines Rechtsstaatlichkeit-Fonds erleichtern, um so die Rechtsstaatlichkeits-Infrastruktur zu unterstützen, den Mitgliedstaaten technische Hilfe anbieten und die Mitgliedstaaten verpflichten, über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten.

Lies den ganzen Text ‘The Rule of Law Dialogue: 5 Ideas for Future EU Presidencies’, hier.

Wenn Du erreichen möchtest, dass sich die Regierungen der EU an ihr Versprechen halten, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte zu achten, dann schreibe an die Abgeordneten Deines nationalen Parlaments und bitte sie, diese Empfehlungen zu unterstützen.