Warum brauchen wir Menschenrechts- und Demokratiegruppen?
Jeder will gut funktionierende Krankenhäuser, stimmt's? Und anständige Schulen, um die nächste Generation zu erziehen? Und gut ausgebildete Polizisten, die unseren Gemeinden dienen? Natürlich brauchen wir all das. Und genauso wollen wir auch eine Regierung, die im öffentlichen Interesse handelt und unseren Freiheiten respektiert. Dafür brauchen wir aber auch gesunde, gut ausgestattete Menschenrechts- und Demokratiegruppen.
Was machen diese Gruppen?
Menschenrechtsverteidiger prangern Regierungen an, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Sie informieren die Öffentlichkeit darüber, welche Auswirkungen neue Gesetze und Richtlinien auf sie haben können. Und sie ermöglichen es den Menschen, sich zu organisieren, um mit einer gemeinsamen Stimme zu den Themen, die sie betreffen, Stellung zu beziehen. Sie sind empört über die Kürzung Ihrer Rente oder die Entscheidung, einen Wald abzuholzen? Du willst an einem Protest teilnehmen oder Deinen Politikerinnen und Politikern schreiben? Du kannst dich darauf verlassen, dass es bereits eine Organisation gibt, die Leuten wie Dir hilft, sich zu organisieren und informiert zu bleiben.
Warum sind diese Gruppen in Schwierigkeiten?
Einige Regierungen, wie die in Ungarn, Irland, Italien, Polen und Rumänien, kürzen oder blockieren die Mittel für Menschenrechtsverteidiger. In einigen Fällen ertränken die Regierungen die Aktivisten auch bewusst in bürokratischen Anforderungen oder sie greifen sie direkt mit Verleumdungskampagnen an. Sie tun alles, damit sie ihre Aufgabe nicht erfüllen können, denn diese besteht darin, der Öffentlichkeit zu helfen, über die Art und Weise, wie sie regiert wird, mitzureden. Obwohl die Schwierigkeiten in einigen Ländern eindeutig gravierender sind als in anderen, gibt es in der gesamten EU Probleme. Für den Schutz ihrer gemeinsamen Werte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und bürgerliche Freiheiten, sollte die EU zuhause in Menschenrechtsverteidiger investieren, genauso wie sie es außerhalb ihrer Grenzen bereits tut.
Warum sollte die EU diese Gruppen unterstützen?
Im Moment fehlen vielen Menschenrechtsorganisationen in Europa einfach die Mittel, um missbräuchlichen Regierungen etwas entgegenzusetzen und um sich für Fairness und Gerechtigkeit einzusetzen. Die EU finanziert solche Organisationen außerhalb Europas mit Hunderten von Millionen Euro pro Jahr. Aber es gibt keine EU-Mittel, um den Europäern selbst dabei zu helfen, Rechte und Demokratie innerhalb der EU zu schützen – obwohl die Union rechtlich durchaus verpflichtet ist, diese gemeinsamen Werte zu verteidigen. Stattdessen sind Organisationen auf Geld von Philanthropen und einigen Nicht-EU-Regierungen, insbesondere der norwegischen, angewiesen. Aber das ist nicht genug. Die EU muss ihren Teil dazu beitragen, dass die Flamme der Demokratie weiter brennt.
OK, die Idee ist gut, was kann ich tun?
Das Europäische Parlament hat kürzlich mit großer Mehrheit die Schaffung des Europäischen Werteinstruments gebilligt und die Europäische Kommission aufgefordert, es in ihren anstehenden Gesetzentwurf für den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU aufzunehmen. Das ist ein Schritt in Richtung Erfolg für Liberties. Aber wir haben noch einen langen Weg vor uns. Es zeichnet sich ab, dass die Kommission das Europäische Parlament ignorieren und nur kleine Änderungen an den bestehenden Vorschriften vornehmen wird, wenn sie am 30. Mai ihre Vorschläge für neue Förderprogramme veröffentlicht. Dies wird nicht ausreichen, um Organisationen, die für bürgerliche Freiheiten kämpfen, zu helfen, die Demokratie in ganz Europa lebendig und gesund zu erhalten. Verschaffe Deiner Stimme vor dem 30. Mai Gehör und fordere die Kommission auf, das Europäische Werteinstrument einzuführen. Rechts auf dieser Seite haben wir eine Muster-E-Mail vorbereitet, die Du mit wenigen Mausklicks an Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsident der Kommission, und Gunther Oettinger, den für den EU-Haushalt zuständigen Kommissar, senden kannst.
