Von schwerwiegenden Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Eindämmung unseriöser Klagen - Folgende Maßnahmen muss die Tschechischen Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ergreifen, um die europäische Demokratie zu sichern.

Es gehört zu den Aufgaben der EU, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Bürger/innen auch im Sinner der Bürger/innen ausgegeben werden. Aber was passiert, wenn EU-Mittel in die Taschen korrupter Politiker und Unternehmen umgeleitet werden?

Die Tschechische Republik sollte ihre Amtszeit als Ratsvorsitzende nutzen, um sich für ein gut funktionierendes Mediensystem einzusetzen, das die Werte und die Demokratie der EU schützt und stärkt.

Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Demokratie. Sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Doch in den letzten Jahren ist sie immer weiter unter Druck geraten.

In ganz Europa gefährdet gezielte politische Werbung freie und faire Wahlen. Ein diesbezüglicher EU-Vorschlag enthält keine wirksamen Schutzmechanismen. Wir haben ein paar Ideen, wie die kommende europäische Regelung besser und stärker werden kann.

Homophobie und homophobe Gesetze schränken die Rechte und Freiheiten von Millionen Menschen in Europa und der Welt ein. Doch was sind die Ursachen von Homophobie und wie sehr sind LGBTI-Menschen in der EU betroffen?

Künstliche Intelligenz spielt im Alltag eine immer größere Rolle. Ihre potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft und unser tägliches Leben sind ein Thema, über das wir alle Bescheid wissen und reden müssen.

“Solidarität” wird gemeinhin als die Basis für eine stabile Gesellschaft angesehen. Gleichzeitig ist in der öffentlichen Diskussion aber auch immer wieder von einer Krise der Solidarität die Rede. Was also ist Solidarität und wie ist es um sie bestellt?

Viele unserer Freiheiten nehmen wir heutzutage als selbstverständlich hin. Freiheitsrechte, wie die Versammlungs oder die Vereinigungsfreiheit sind in Deutschland gar nicht mehr wegzudenken. In manchen EUStaaten werden diese jedoch zunehmend eingeschränt.

Was ist Rechtsstaatlichkeit? Wann, wie und warum wurde sie entwickelt? Auf welchen Grundsätzen beruht sie? Was sind ihre wichtigsten Faktoren? Wie wirkt sie sich auf uns aus?