Im Jahr 2024 speigelte sich der Niedergang der Demokratie und die zunehmende politische Legitimität rechtsextremer Parteien und Politik in den Nachrichten wider.

Was die gegenseitige Kontrolle betrifft,so haben Liberties Untersuchungen einen besorgniserregenden Trend aufgedeckt: In der gesamten EU haben die Mitgliedstaaten es versäumt, die für starke Demokratien erforderlichen Rechenschaftsmechanismen zu schützen.

2024 war ein Jahr bedeutender politischer Veränderungen in ganz Europa. In vielen EU-Mitgliedstaaten wurde zunehmend die Pressefreiheit und der Pluralismus bedroht.

Im Jahr 2024 gerieten die Mitgliedstaaten in der gesamten EU bei dem grundlegenden Schutz der Menschenrechte ins Stocken.

Das Vertrauen in die Regierung und ihre Institutionen ist für eine gesunde Demokratie von entscheidender Bedeutung, da sich die Bürger darauf verlassen können müssen, dass ihre gewählten Vertreter und öffentlichen Entscheidungsträger während ihrer Amtszei

Pressemitteilung

Op-ed

​Der Bericht über die Rechtstaatlichkeit „Liberties 2025 Rule of Law“ zeigt, dass im Jahr 2024 die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums entweder anhielten oder sich verschlimmerten.

Bürgerrechte garantieren die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, unabhängig von den Merkmalen einer Person. Die Rechte sind im Laufe der Zeit immer umfangreicher geworden, dennoch verweigern viele Länder einigen Minderheitengruppen aktiv die Bürgerrechte.

Liberties hat Ivan Gabor, Mitbegründer von Wahlheymat, eingeladen. Wahlheymat ist neu in der Berliner NGO-Szene und möchte Berlin für Nicht-Deutsche politisch inklusiv machen. In seiner Zukunftsvision inspiriert die Vielfalt Berlins zu kreativen Lösungen