Corona-Warn-Apps versprechen den Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber halten sie auch, was sie versprechen? Und wie hoch sind die Kosten für den Schutz unserer Privatsphäre und anderer Rechte?

Rights International Spain und ein Team von The International Decade for People of African Descent in Spain haben in einem gemeinsamen Bericht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit während des Corona-Ausnahmezustands untersucht.

Liberties-Mitglieder in 9 EU-Ländern haben bei ihren nationalen Behörden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestelt, um Folgenabschätzungen zu den geplanten Corona-Apps zu erwirken.

Die Kommission überarbeitet derzeit ihre Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte. Ein Grundsatzpapier von Liberties legt dar, welche neuen Instrumente die Kommission umsetzen muss, um den Bürgerrechten endlich auf die Beine zu helfen.

In Spanien werden derzeit viele Anträge auf Zugang zu Informationen zurückgestellt, dabei ist dieses Grundrecht gerade in Krisenzeiten besonders wichtig.

Italien hat eine Reihe von Änderungen in der Verwaltung der Gerichte eingeführt, die unter anderem Vertagung und Videoverbindungen betreffen. Diese Änderungen wirken sich nachteilig auf Angeklagte und Inhaftierte aus und müssen streng befristet sein.

Der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand hat in Spanien eine schwere Krise der Justizverwaltung ausgelöst, mit weitreichenden Folgen für Anwälte, Richter, Kläger und Angeklagte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Pressefreiheit in Ungarn: Unabhängige Journalisten, die aus dem Parlament verbannt wurden, gewinnen ihren Prozess gegen ungarische Regierung.

Iranische Zwillinge, beide Medizinstudentinnen, wurden beschuldigt, gegen Quarantäneauflagen verstoßen zu haben. Obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, soll eine von ihnen abgeschoben werden. Die HCLU leistet Rechtshilfe.

Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.