In Frankreich regeln strenge Gesetze aus den 90ern politische Werbung, mit Verboten in TV und Radio. Doch werden sie eingehalten und können sie die Reichweite sozialer Medien begrenzen? Finde es heraus in unsrem Gespräch mit VoxPublic.

Wahlbeobachtung zur Wahl des Europaparlaments 2024

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Studie über Lücken in der Rechtsstaatlichkeit; Bericht mit Empfehlungen für Schutzmaßnahmen zum Schutz von Aktivist*innen in Europa; PILP (Niederlande) über strategische Prozessführung.

Wahlbeobachtung 2024: BULGARIEN

Das Latvian Centre for Human Rights, die Daphne Caruana Galizia Foundation und Xnet schließen sich dem Liberties-Netzwerk von Organisationen für Menschenrechte an.

Erfahrt mehr über Jelle Klaas und Laura Wennekes von PILP, einer niederländischen Menschenrechtskanzlei, für die Gewinnen nicht das Wichtigste ist.

Pressemitteilung

Liberties beleuchtet die Unstimmigkeiten im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission. Unser Fazit: Wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht auch einsetzt, bleibt der Bericht wenig mehr als eine Beobachtungsübung.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Wir haben mit zwei Organisationen darüber gesprochen, wie Social-Media-Plattformen genutzt werden, um die Integrität von Wahlen zu untergraben. Außerdem: Updates zur Besetzung der EU-Institutionen.

Gemeinsam will eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Instrumente erfassen, Lücken benennen und Vorschläge für ein stärkeres Ökosystem zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innn erarbeiten.