Am 21. März fand in Rom erneut eine großangelegte Räumung statt, bei der etwa 100 Migrantinnen und Migranten aus Afrika in der Via Vannini im östlichen Teil der Stadt aus ihrer Unterkunft vertrieben wurden.

Trotz des schlechten hygienischen Zustands des Gebäudes, wurde den Migranten zugesagt, sie könnten es für zwei Jahre als Unterkunft nutzen. Weder die Bewohner noch die in der Hilfe für Migranten engagierten Gruppen wurden vor der Räumung gewarnt, was einen klaren Verstoß gegen die Vorschriften des Innenministeriums darstellt.

Räumung und Identifizierung

Am frühen Morgen vertrieb die Polizei die Menschen aus dem Gebäude und brachte die Mehrheit der Bewohner zu einer Dienststelle der Einwanderungsbehörde, um sie dort zu identifizieren.

Die einzigen, die in dem Gebäude blieben und wenigsten ihre persönlichen Gegenstände in Sicherheit bringen konnten, waren 20 Jungen, die alle eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung besaßen

Nach Angaben der Polizei wurde die Räumung vom Eigentümer des Gebäudes beantragt, der es bereits wieder in Besitz genommen und eine private Sicherheitsfirma zur Bewachung beauftragt hat.

Immer noch keine Unterkunft

Die Organisationen A Buon Diritto Onlus, Alterego – Fabbrica dei diritti, Be free, Intersos, Medici per i diritti umani – MEDU und WILPF – Italia haben jedoch erklärt, dass bei der Räumung des Gebäudes lediglich Polizeibeamte anwesend waren und keine Beamten der Sala Operativa Sociale (SOS), einer Behörde, die in diesen Situationen eine wesentliche Rolle spielt.

SOS wurde 2002 gegründet, um soziale Notlagen, die in der Stadt auftreten, besser zu bewältigen und mit individuellen Ansätzen effektiv auf Menschen in Not zu reagieren.

Es ist nicht klar, ob SOS vor dieser Räumung gewarnt worden war; sicher ist jedoch, dass der Dienst nur für sehr wenige der vertriebenen Menschen, eine alternative Unterkunft bereitstellen konnte.

Allen anderen Menschen wurde keine andere Unterkunft angeboten.

All dies geschah trotz einer internen Regelung des Innenministeriums, die im September 2017 nach der traumatischen Räumung der Piazza Indipendenza verabschiedet wurde. Seitdem müssen die Behörden Pläne für alternative Unterkünfte und sozialen Beistand haben, bevor sie eine Räumung veranlassen.

Die Räumung der Piazza Indipendenza war ein besonders dramatisches Kapitel in der jüngeren Geschichte der Stadt. Über hundert Einwanderer widersetzten sich der Räumung und konfrontierten die Polizei mit dem Werfen von Steinen, Flaschen und Dosen. Es gab zahlreiche Verhaftungen und auch Verletzte.

Keine dauerhafte Lösung gefunden

Bereits im Juni 2017 hatte die Polizei zwei nahegelegene Adressen, Via Vannina 74 und 78 geräumt, die zusammen von etwa 300 Migranten besetzt waren. Während das Gebäude mit der Hausnummer 74 sofort unter private Bewachung gestellt wurde, war die Hausnummer 78 bis Ende März wieder besetzt, da es keine alternativen Wohnmöglichkeiten für die Vertriebenen gab.

Obwohl es bei der Aktion dieses Mal keine Zwischenfälle gegeben zu haben scheint, sind es die Räumung selbst und das Fehlen alternativer Lösungen, die das eigentliche Problem verdeutlichen: die fehlende Planung und für eine dauerhafte Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung.

Solange es keinen konkreten Plan gibt, diese Situationen zu vermeiden, werden die Menschen weiterhin gezwungen sein, Gebäude zu besetzen und in Angst vor Vertreibung zu leben.

Langfristige Lösungen müssen gefunden werden, um den Wohnbedarf zu decken. Nur so kann sichergestellt werden, dass Würde und Menschenrechte aller Menschen geachtet werden.