Vom 12. bis 16. März tagte in Wien zum 61. Mal die Suchtstoffkommission (CND).

Seit die UN-Generalversammlung 1991 die Befugnisse der Kommission ausgeweitet hat und sie zum Leitungsorgan des UNODC (United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention) gemacht hat, sind jährliche Treffen zu einem der zentralen Elemente bei der Gestaltung der künftigen Drogenpolitik geworden.

Den Entscheidungen der Kommission ist es zu verdanken, dass bestimmte Drogen und Stoffe als legal angesehen werden und damit verfügbar sind, während andere verboten sind und daher Beschränkungen unterliegen.

Die Arbeit dieser letzten Sitzung der Suchtstoffkommission gewinnt im Hinblick auf das hochrangige Ministertreffen, das im nächsten Jahr in Wien stattfinden wird, an Bedeutung und ermöglicht es uns, nach fast 20 Jahren Drogenkrieg eine Bilanz zu ziehen.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Im März dieses Jahres ging die Arbeit der Suchtstoffkommission zwar von den positiven Aspekten der UNGASS 2016 aus, war aber sehr stark von der derzeitigen unklaren weltpolitischen Situation betroffen.

Einerseits ist unbestreitbar, dass seit April 2016 immer mehr Nationen beschlossen haben, ihre Drogenpolitik zu ändern, und dass die Zahl der drogenbedingten Todesurteile weltweit zurückgegangen ist.

Andererseits können wir nicht umhin, darüber nachzudenken, dass ein Land wie die USA – das in der Prohibitionspolitik schon lange eine führende Rolle spielt - nach der kurzen liberalen Periode unter Obama, unter der Trump-Regierung zu härteren Positionen zurückkehrt. Sogar die Einführung der Todesstrafe für Drogenhändler scheint wieder eine Möglichkeit. Auf den Philippinen ist das bereits Realität, unter Duterte gehen dort die Todesfälle bereits in die Tausende.

Es ist also nicht überraschend, dass solche offensichtlichen Widersprüche auch die Arbeit der Kommission in eine Sackgasse geführt haben. Die Vertreter der 53 Delegationen waren sich zwar über die Achtung der Menschenrechte und die Notwendigkeit, sanftere Präventions- und Behandlungsmaßnahmen einzuführen, einig, aber trotzdem traf beispielsweise die von Uruguay und Kanada vorgelegte gemeinsame Entschließung gegen das Stigma, das die Drogenkonsumenten betrifft, während des gesamten Prozesses auf viele Schwierigkeiten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei der Arbeit der Kommission eine grundlegende Rolle gespielt und fast einhundert Nebenveranstaltungen während des Treffens gefördert. Ein Beispiel für ihre Unterstützung bei der Arbeit der Kommission ist ein Schreiben an die Direktoren der Weltgesundheitsorganisation und des Andoc, das von 188 NRO (darunter das Liberties-Mitglied CILD) unterzeichnet wurde, um eine dringende Überarbeitung der Standards und Leitlinien für die Behandlung von Drogenkonsumstörungen zu fordern.

Italien

Die Zivilgesellschaft hat bei der Festlegung der Position der italienischen Delegation eine wichtige Rolle gespielt. In einem offenen Brief forderten die italienischen NRO die Regierung auf, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, und stattdessen eine Drogenpolitik, die die Menschenrechte besser respektiert und im Einklang mit anderen europäischen Ländern steht, zu unterstützen.

Die italienische Delegation hat mehrere Standpunkte bekräftigt, welche die italienische Botschafterin bereits auf der Plenartagung der UNGASS 2016 zum Ausdruck gebracht hatte: Schadensbegrenzung, Verurteilung der Anwendung der Todesstrafe gegen Drogenhändler und Forderung nach Begrenzung der Haftstrafen für Drogenkonsumenten.

In ihrer Rede vor dem CND bekräftigte die Botschafterin diese Konzepte und erkannte die Bedeutung von NGOs und der Zivilgesellschaft als Berater an.

In Erwartung von Wien 2019 kann man nur hoffen, dass diese Anerkennung zu einer produktiven Debatte zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft führen wird (wie 2016). Durch die daraus resultierenden Vorschläge soll diese Debatte zur Reform der italienischen und internationalen Drogenpolitik beitragen.