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Ausgeschlossen und Überfüllt: Roms Romapolitik in der Kritik

Italien ist als "das Land mit den Romalagern" bekannt, aber Roms Politik bezüglich solcher Lager hat schwere Rückschläge erlitten, was auf einen Politikwandel hoffen lässt.

by Associazione Antigone

In Europa ist Italien als "das Land mit den Romalagern" zu trauriger Berühmtheit gelangt. Etwa 9000 Männer, Frauen und Kinder leben in Rom in, man kann es nicht anders benennen, ethnischen Ghettos, getrennt vom Rest der Gesellschaft und unter furchtbaren gesundheitlichen und hygienischen Bedingungen.

Die von Rom betriebene "Politik der Lager", welche jährlich mit 24 Millionen Euro von der Stadt finanziert wird, von denen allerdings nicht ein Cent in die Integration dieser Gemeinschaften investiert wird, hat in den letzten Wochen heftige Rückschläge erlitten, was die Hoffnung nährt, dass es bald einen realistischen Plan zur Überwindung dieser Situation geben könnte.

Wegweisendes Urteil

Am 30. Mai hat das Zivilgericht von Rom gegen die Stadt entschieden und geurteilt, dass das Romalager 'La Barbuta', eines von sieben im Bereich der italienischen Hauptstadt, allein durch seine Existenz diskriminierend ist. Das Gericht gab einer Klage statt, welche die italienischen NGOs Associazione 21 luglio und ASGI bereits 2012 eingereicht hatten.

Das ist ein wegweisendes Urteil: Zum ersten Mal in Europa hat ein Gericht das diskriminierende Wesen einer Wohnlösung, die exklusiv für Roma geschaffen wird anerkannt, diese behindere die effektive Koexistenz mit der lokalen Bevölkerung, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen und liege außerdem in einer Gegend die ein hohes gesundheitliches Risiko darstelle.

Von jetzt ab können auch andere Romalager in Rom und in ganz Italien offiziell als diskriminierend bezeichnet werden, ein Grund mehr, neue Lösungen zu finden.

Best House Rom

Einen anderen schweren Rückschlag für die Politik der Romalager haben wir der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde zu verdanken, wieder einmal als Reaktion auf eine Beschwerde von Associazione 21 luglio.

"Best House Rom", ein angebliches Hostel, ist tatsächlich eine als menschliche Behausung unbrauchbare ehemalige Fabrik. Trotzdem nutzt die Stadt Rom die alte Fabrik zur Unterbringung von Roma und zwängt hunderte von Menschen in kleine Räume ohne Fenster oder Licht. Laut Bericht wurden 2014 mehr als 3 Millionen Euro für Best House Rom ausgegeben.

Mafiaverbindungen

Die Anti-Korruptionsbehörde hat die Behörden Roms aufgefordert zu erklären, warum die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung umgangen, und die Verwaltung des "Hostels" stattdessen direkt einer Kooperative übertragen wurde, die in einen Mafiaskandal verwickelt ist.

Der sogenannte "Mafia Capitale" Skandal, welcher schon vor Monaten ans Tageslicht kam, zeigte Verbindungen zwischen Politikern und kriminellen Organisationen rund um das System der Aufnahme von Migranten und Roma in der Hauptstadt auf. Viele Politiker, Manger und städtische Angestellte wurden bereits verhaftet, gegen andere laufen Untersuchungen.

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