Am Abend des 15. Oktobers 2015 erschoss ein bulgarischer Polizist in der Nähe der bulgarisch-türkischen Grenze einen Mann aus Afghanistan und mehr als 50 weitere wurden verhaftet. In Zusammenhang mit dem Zwischenfall, der sich in der Nähe des Ortes Sredets ereignete, teilt das Bulgarian Helsinki Committee folgendes mit:

Aus den Aussagen des Innensekretärs Georgi Kostov und der Staatsanwältin des Distrikts Burgas, Kalina Chapkanova geht hervor, dass das Opfer und die Festgenommen zum Zeitpunkt des tödlichen Schusses keine Bedrohung für Leib und Leben darstellten. Der Waffeneinsatz, auch bereits der Warnschuss in die Luft, war deshalb illegal, denn er verletzte den vorgeschriebenen Standard absoluter Notwendigkeit für den Einsatz von Waffen, physischer Gewalt oder zusätzlicher Hilfsmittel durch die Polizei. Dieser Grundsatz zur Implementierung der Menschenrechte (ECHR) wurde 2012 im Innenministeriumsgesetz festgeschrieben.

Anti-Flüchtlings Propaganda

Dieser Zwischenfall war eine natürliche Konsequenz aus der systematischen Propaganda gegen Flüchtlinge, die von den höchsten offiziellen Stellen Bulgariens ausgeht.Schon seit vielen Jahren werden Flüchtlinge als eine Bedrohung Bulgariens dargestellt, wodurch eine Atmosphäre der Angst und Intoleranz gegenüber dem Aufenthalt von Ausländern in Bulgarien in der öffentlichen Wahrnehmung Fuß gefasst hat.

Die Ansicht, dass der Einsatz von Schusswaffen bei Grenzschutzbeamten grundsätzlich gerechtfertigt sei ist nicht akzeptabel. So eine Einstellung hat nichts mehr mit dem Gesetz zu tun. Neben Ignoranz zeugt sie von einer xenophoben Haltung.Genau wie überall sonst sind bulgarische Polizeibeamte auch an der Grenze an das bulgarische Gesetz gebunden, welches nach internationalem Recht den Einsatz von Waffen gegen Menschen, die keine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen darstellen, verbietet.

Alle Blicken nach Bulgarien

Jetzt müssen unabhängige Ermittlungen eingeleitet werden, um so schnell wie möglich festzustellen, was wirklich geschehen ist. Die beschämende Tendenz bulgarischer Strafverfolgungsbehörden, sich in Fällen, in denen diese einem Menschen das Leben genommen hat, parteiisch zugunsten der Polizei zu zeigen, muss ein Ende finden. In vielen ähnlichen Fällen deckt die Staatsanwaltschaft die Taten der Polizei, um zu verhindern, dass diese einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt werden. Diese Feststellung wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in zahlreichen Urteilen gegen Bulgarien bestätigt, das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Ermittlungen wegen Polizeibrutalität und unangemessenen Einsatz von Gewalt ineffektiv und parteiisch sind.

Jetzt, da die Menschen aus ganz Europa nach Bulgarien schauen, ganz zu schweigen von denen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, muss sich der Oberste Staatsanwalt für die Integrität der Ermittlungen verantwortlich zeigen.