Wissen ist Macht: Ihre Spende macht den Unterschied
Was für ein Monat! Nach monatelangen Vorbereitungen mit unseren Mitglieds- und Partnerorganisationen veröffentlichte Liberties unseren richtungsweisenden Bericht zur Rechtsstaatlichkeit. Im Vergleich zu anderen Jahren löste unser Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2025 mehr Widerstand aus als sonst. Die Regierungen empörten sich darüber, dass ihre Länder als „Slider- Abrutscher“ oder „Dismantlers- Demontierer“ bezeichnet wurden.
Wir freuen uns darüber, dass unser Bericht Wellen schlägt und Politiker von Journalisten gefragt werden, warum ihre demokratischen Standards nicht ausreichen. Das ist genau die Reaktion, die wir erzielen wollten. Hoffentlich führt die erhöhte Aufmerksamkeit dazu, dass Regierungen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit angehen.
Und wenn Sie sich fragen, warum die Rechtsstaatlichkeit so wichtig ist, brauchen Sie nur auf die Wahlmanipulationen in Rumänien und den Einsatz von Überwachungstechnologie in Ungarn zur Unterbindung von Pride-Paraden zu schauen. Wenn die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird, untergräbt dies die demokratische Grundlage, die unsere Lebensweise stützt. Wenn wir eine Gesellschaft wollen, die Liebe in all ihren Formen feiert, oder ein Sicherheitsnetz bietet, wenn Menschen in Not geraten – die Demokratie gibt uns die Macht, die Entscheidungen zu treffen, die uns angehen.
Im Fokus
Rechtsstaatlichkeitsbericht
Demokratischer Wettlauf nach unten, aber einige Lichtblicke
Falls Sie nicht auf dem Laufenden sind (und ehrlich gesagt kann ich Ihnen das nicht verübeln), wissen Sie, dass sich Europa in einer demokratischen Rezession befindet.
Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist nicht leicht zu verstehen. Um Ihnen dabei zu helfen, haben wir es in mundgerechte thematische Zusammenfassungen aufgeteilt (für den Fall, dass Sie es nicht schaffen, alle 1.000 Seiten unseres Berichts zu lesen).
2024 war ein Jahr bedeutender politischer Veränderungen in ganz Europa. In vielen EU-Mitgliedstaaten führte dies zu einer zunehmenden Bedrohung der Medienfreiheit und des Pluralismus.
Was Gewaltenteilung betrifft, so haben unsere Untersuchungen einen besorgniserregenden Trend aufgedeckt: In der gesamten EU haben die Mitgliedstaaten es versäumt, die für starke Demokratien erforderlichen Rechenschaftsmechanismen zu schützen, sie haben diese sogar aktiv unterdrückt.
Der Bericht „Liberties 2025 Rule of Law“ zeigt, dass die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums im Jahr 2024 entweder blieben oder sich verschlimmerten.
Das Vertrauen in die Regierung und ihre Institutionen ist für eine gesunde Demokratie von entscheidender Bedeutung, da sich die Bürger darauf verlassen können müssen, dass ihre gewählten Vertreter und öffentlichen Entscheidungsträger während ihrer Amtszeit in ihrem besten Interesse handeln.
Trendanalyse des „Liberties' Rule of Law Report 2025“ zu Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2024 in der EU. [spenden title={Wenn Ihnen die Demokratie am Herzen liegt, unterstützen Sie uns!}]
Bericht in den Nachrichten
International
The Guardian: Italien einer von fünf „Demontierern“, die eine „demokratische Rezession“ in Europa verursachen, heißt es in einem Bericht
Euronews: Rechtsstaatlichkeit verschlechtert sich in der gesamten EU, so ein Bericht
EUObserver: Wer ist oben und wer ist unten im jährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht von Liberties
Finden Sie Ihr Land: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Zypern, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Niederlande, Malta, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Schweden
Webinare zum Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
- Webinar für italienische NGOs von CILD, 2. April 2021 RSVP
- Webinar für französische NGOs von VoxPopuli, 8. April 2021 RSVP
Ein kritischer Blick auf die ersten Risikobewertungen der DSA ( Gesetz über digitale Dienste): Bürgerdiskurs und Wahlprozesse
Lesen Sie unsere erste Analyse der ersten Runde der Risikobewertungen im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste hier.
Netzwerk-Ecke
- Preisverleihung: Xnet, eines unserer spanischen Mitglieder, startet die 4D Awards Digital Rights by Design und vergibt zwei Zuschüsse in Höhe von 15.000 € für demokratische Digitalisierungsprojekte jeglicher Art. Die Ausschreibung läuft bis zum 18. Mai 2025. Weitere Informationen finden Sie hier.
- Aufdeckung von Verbrechen und Korruption: Seit ihrer Gründung im vergangenen Monat hat Amphora Media, die gemeinnützige Plattform für investigativen Journalismus, die von unserem maltesischen Mitglied, der Daphne Caruana Galizia Foundation, gegründet wurde, mit Partnern in Malta und auf internationaler Ebene zusammengearbeitet und ein Betrugsnetzwerk aufgedeckt, das Opfer weltweit ins Visier nimmt: illegale transnationale Wettgeschäfte und mehrere Millionen verdächtiger Transaktionen im Zusammenhang mit Verträgen des öffentlichen Sektors werden aufgedeckt. Amphora Media hat sich zum Ziel gesetzt, weitere Geschichten aufzudecken und mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten. Die Geschichten finden Sie auf Amphora Media oder abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter.
- Migrationsüberwachung: Unser bulgarisches Mitglied, das Bulgarian Helsinki Committee, hat in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk einen Bericht veröffentlicht, in dem das Asylverfahren und der internationale Schutz bewertet werden. Lesen Sie ihn hier und abonnieren Sie den englischsprachigen Newsletter, um regelmäßig über die Arbeit des Komitees informiert zu werden.
- Lernen Sie unsere Mitglieder kennen: PILP, eines unserer niederländischen Mitglieder, nahm am Team-Call von Liberties teil, um uns über seine Aktivitäten zu informieren. Möchten Sie mehr erfahren? Dann besuchen Sie unseren Blog „Meet Our Members“.
- Wichtige Veränderungen im VoxPublic-Team: Jean-Marie Fardeau, der ehemalige nationale Delegierte des französischen Liberties-Mitglieds VoxPublic, wurde von Erika Campelo abgelöst. Wir wünschen Jean-Marie einen glücklichen Ruhestand und gratulieren Erika herzlich! Erfahren Sie mehr.
- Protest ist ein Menschenrecht: Unser deutsches Mitglied GFF bezeichnet die Strafanzeige gegen Letzte Generation als verfassungsrechtlichen Skandal. Lesen Sie mehr.
- Protect the pride: ICCL, unser irisches Mitglied, veröffentlichte einen Kommentar über die Gesichtserkennungstechnologie, die zur Unterdrückung von LGBTI+-Personen in Ungarn eingesetzt wird. Lesen Sie ihn hier.
Lektüre
- KI: Suchen Sie in LibGen, der Datenbank für Raubkopien, die Meta zum Trainieren der KI verwendet hat – The Atlantic
- Korruption:
- Medienfreiheit:
Und wo wir gerade von der unter Druck stehenden Presse sprechen: Unser nächster bahnbrechender Bericht des Jahres wird in den kommenden Wochen erscheinen. Bleiben Sie dran!
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