Die Aktivistin der kubansiche Organisation Damas de Blanco (Damen in Weiß) Lismeirys Quintana wurde am 27. 3. am Volksgericht Marianao, Havanna, zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die politisch motivierte Anklage lautete "Nichtzahlung von Geldbußen".

Am 29. Januar musste Aliuska Gómez, eine weitere Dama de Blanco, die Verhaftung ihres 17-jährigen Sohnes Rey Hanoy Marrueto Gómez wegen der Menschenrechtsarbeit seiner Mutter bezeugen. Gegen ihn wurden keine Ermittlungen aufgenommen und er stand noch nicht vor Gericht, sitzt aber zwei Monate nach seiner Verhaftung immer noch im Jugendgefängnis Jovenes de Güatao ein.

'Nichts hat sich verändert'

Sowohl Lismeirys als auch Aliuska hatten im vergangenen Jahr an einem Menschenrechtstraining von Civil Rights Defenders teilgenommen. Die Organisation fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Lismeirys Quintana und Rey Hanoy Marrueto Gómez.

"Nichts hat sich geändert in Hinsicht auf Menschenrechtsreformen, seit die USA, die EU, Schweden und viele andere der kubanischen Regierung i haben. Gemeinsam mit unseren kubanischen Partnern haben wir uns für die Einbeziehung von Menschenrechtsgruppen bei der Implementierung des im Dezember 2016 unterzeichneten Political Dialogue and Cooperation Agreement (PDCA) zwischen der EU und Kuba eingesetzt", sagte Erik Jennische, Programmdirektor für Lateinamerika bei Civil Rights Defenders.

Lismeirys Quintana wurde aufgrund einer politisch motivierten Anklage zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. (Foto, Claudio Fuentes)

Damen im Weiß und "Schwarzer Frühling"

Damas de Blanco wurde von der Schullehrerin Laura Pollan und einer Gruppe von Ehefrauen und Töchtern der 75 Demokratie-Aktivisten gegründet, die im Rahmen des "Schwarzen Frühlings" von 2003 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Die Aktivisten wurden zu insgesamt 1.456 Jahren Gefängnis verurteilt und kamen erst aufgrund eines internationalen diplomatischen Abkommens mit der katholischen Kirche und der spanischen Regierung frei.

"Die EU hat unsere Forderungen offenkundig ignoriert: Die kubanische Regierung ist nicht daran interessiert, das derzeitige politische oder rechtliche System zu verändern, es muss also nationaler und internationaler Druck auf das Regime ausgeübt werden, um Wandel zu erreichen. Das Europäische Parlament wird in ein paar Monaten über das PDCA abstimmen und bis die kubanische Regierung alle politischen Gefangenen freigelassen hat bleibt das einzig vernünftige Ergebnis ein nein", fügte Jennische hinzu.

Lismeirys Quintana und Aliuska Gomez und viele andere Frauen setzen die Tradition fort, jeden Sonntag mit friedlichen Protesten für die Freilassung aller politischen Gefangenen in ganz Kuba zu kämpfen. Seit April 2016 haben die kubanischen Behörden jeden Sonntag Polizisten vor ihren Häusern platziert, die jede, die ihr Zuhause verlässt, verhaften.

Massenverhaftungen

Nach Angaben des kubanischen Ausschusses für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) gab es 2016 in Kuba 10.000 politische Verhaftungen, wobei fast 500 im Januar und Februar erfolgten. Viele der Verhafteten wurden von der Polizei brutal misshandelt.

Im Februar 2017 wurden 45 Damas de Blanco von den Staatssicherheitskräften bei friedlichen Protesten, vor allem in Havanna und Matanzas, verhaftet. Die Geldstrafen, die gegen Quintana erhoben wurden, beziehen sich auf die Teilnahme an der Kampagne #TodosMarchamos, friedlicher Protestmärsche für die Freilassung politischer Gefangener, die jeden Sonntag stattfinden.

Lismeirys wurde vor kurzem in das berüchtigte Sancti Spiritus Gefängnis verlegt, 400 Kilometer von ihrem Zuhause in Havanna entfernt.

Wir fordern die kubanische Regierung auf, Lismeirys Quintana und alle Menschenrechtsaktivistinnen und politische Gefangene aus dem Gefängnis zu entlassen und wir fordern von der EU, sicherzustellen, dass die Menschenrechte bei allen politischen und ökonomischen Verhandlungen mit Kuba im Mittelpunkt stehen.

Für mehr Informationen, kontaktieren sie bitte:
In Stockholm, Erik Jennische (englisch, schwedisch und spanisch) erik.jennische@crd.org.

Für weitere Informationen über die Menschenrechtssituation in Kuba klicken sie bitte hier, um auf den von Civil Rights Defenders erstellten Cuba Country Report zuzugreifen.