Das Recht auf ein faires Verfahren in der Verfassung zu verankern wird nur dann wirksam sein, wenn niederländische Richter die Verfassungsmäßigkeit prüfen können, sagt Frits Bakker, der Vorsitzende des Rates für die Justiz.

Das Kabinett schlägt vor, das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Richter in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus wollen sie den Satz "die Verfassung schützt die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte" vor Artikel 1, als allgemeinen Hinweis einfügen.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen reagiert das Kabinett auf die Empfehlungen der Staatsverfassungskommission von 2010 und den Druck des Senats, die Empfehlungen umzusetzen.

Grundlegende Menschenrechte

Bakker weist darauf hin, dass die Vorschläge in der Praxis nur dann wirksam werden, wenn das Verbot der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit für Richter, aufgehoben wird. Die Niederlande sind eines der wenigen rechtsstaatlichen Länder der Welt, in denen Richter in dieser Hinsicht eingeschränkt werden.

Die Verfassung enthält grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und das Recht auf Leben, aber niederländische Richter können nur prüfen, ob Gesetze mit internationalen Verträgen übereinstimmen.

Keine Garantie

Laut Bakker, verhindert die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, dass neue Gesetze die Bürgerrechte allmählich aushöhlen.

"Die Justiz befürwortet seit langem die Aufhebung des Verbots der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit. Richter können die Regierung derzeit nur über einem Umweg korrigieren, indem sie sich an internationale und durch die Niederlande ratifizierte Verträge halten. Diese Verträge enthalten dieselben Grundrechte wie die Verfassung, aber es gibt keine Garantie, dass das betroffene nationale Gesetz überarbeitet oder zurückgezogen wird. Dies würde der Fall sein, wenn Richter in der Lage wären zu prüfen, ob ein Gesetz in Konflikt mit der Verfassung steht".

Ein lebendiges Dokument

Eine wichtige Nebenwirkung wäre laut Bakker, dass die Verfassung zu einem lebendigen Dokument für das holländische Volk werden würde, weil die Menschen in der Lage wären, ihre Rechte direkt anzurufen:

"Die Verfassung muss sein, was sie in vielen Staaten bereits ist: das schlagende Herz der Demokratie."