ie italienische Vereinigung für Bürgerrechte und Freiheiten (cild), Privacy International und Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights haben an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MISE) geschrieben und dringend Absicherungen und Maßnahmen eingefordert nachdem sie erfahren haben, dass ein Unternehmen für Überwachungstechnik eine Exportgenehmigung für die Ausfuhr eines Internet-Überwachungssystems an eine zwielichtige Behörde in Ägypten erhalten hatte.

Die Überwachungsfirma Area SpA, wurde bereits von der italienischen Strafverfolgungsbehörde durchsucht, weil sie die syrische Regierung beim Aufbau eines ehrgeizigen Projekts zur Überwachung der nationalen Kommunikationsinfrastruktur unterstützt hat.

Bedrohung der ägyptischen Zivilgesellschaft

In den letzten Monaten konnte eine zunehmende Verschärfung der Unterdrückung legitimer Kritik,

der Meinungsfreiheit und der Fähigkeit von Menschenrechtsverteidigern überhaupt in Ägypten zu arbeiten beobachtet werden. Verschiedene unabhängige UN-Menschenrechts Expertengremien, unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, haben in Bezug auf die Verschlechterung der Menschenrechte in Ägypten ernsthafte Besorgnis ausgedrückt.

Das EU-Parlament hat bereits am 10. März 2016 eine Resolution verabschiedet, und in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Todesfälle in Haft und Zwangsverschleppungen im ganzen Land, zu einer "Aussetzung jeglicher Form der Sicherheitszusammenarbeit mit ägyptischen Behörden“ aufgerufen. Der Rat der EU hatte bereits im Jahr 2013 erklärt, dass "die Mitgliedstaaten die Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für jegliche Ausrüstung aussetzen, die zur internen Repression verwendet werden könnte".

Im Juni 2016 erklärte ein in La Stampa veröffentlichter Bericht, dass Area SpA von den italienischen Ausfuhrkontrollbehörden eine Ausfuhrgenehmigung für Internetüberwachungsgerät an die Technische Forschungsabteilung (TRD) in Ägypten erhalten habe. Wie La Stampa berichtete, wurde das Überwachungssystem zunächst von Alkan Communication and Information Technology, einem in Kairo ansässigen Unternehmen, beauftragt, das als Vermittler mit der TRD, einem Zweig des ägyptischen Geheimdienstes, agiert.

Das Überwachungssystem, das exportiert werden sollte, kann Informationen über eine große Anzahl von Menschen sammeln, speichern und analysieren, oft ohne Rücksicht darauf, ob ihnen rechtmäßig etwas vorgeworfen werden kann oder nicht. In Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit und unter Kontrolle einer autoritären Regierung sind diese Systeme dazu ausgelegt, das Recht auf Privatsphäre zu verletzen und eine ernsthafte Bedrohung für die Privatsphäre und andere Menschenrechte zu schaffen.

Unsere Fordernungen

In unserem Brief an das MISE sowie an wichtige Ausschüsse und Parlamentarier, argumentieren wir, dass der Export eines IP-Netzwerk-Kommunikations-Überwachungssystems für die TRD eine klare Gefahr für die Menschenrechte darstellt.

PI, cild, und das italienische Kapitel von Transparency International hatten sichbereits im Juli 2015 an das MISE gewandt, nachdem eine andere italienische Überwachungsgesellschaft, Hacking-Team, selbst gehakt wurde und so aufgedeckt werden konnte, dass sie auf der ganzen Welt Hacking-Software vertreibt, auch an zahlreiche autoritäre Länder mit Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen. In dem Schreiben drängten wir auf Klärung, ob die Agentur die Ausfuhr der Systeme von Hacking-Team regelt und ob sie menschenrechtliche Erwägungen und Verpflichtungen ausreichend beachtet.

Die in der Wassenaar-Vereinbarung festgeschriebenen internationalen Regelungen sind in Italien im Januar 2015 in Kraft getreten und sie verlangen eindeutig vom MISE die Ausfuhr von Hacking Team Software zu regeln, statt dessen wurde dem Unternehmen eine großzügige allgemeine Ausfuhrlizenz gewährt, so dass es auf der ganzen Welt operieren kann.

Angesichts der verfügbaren Informationen über die Verwendung von IP-Netzwerk-Kommunikations Überwachungssystemen für Menschenrechtsverletzungen und über den sich verschlechternden Schutz der Menschenrechte in Ägypten, forderten wir die Behörde auf dies zu berücksichtigen und vor der Erteilung der Genehmigung eine ausreichende Sorgfaltspflicht für die Menschenrechte walten zu lassen. PI und CILD fragten, ob die Behörden die Lizenz angesichts der Menschenrechtsanliegen widerrufen hätten.

Antwort des Ministeriums

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung beantwortete unser Schreiben unverzüglich mit einer amtlichen Notiz, wonach die Genehmigung erneut geprüft und nach dieser erneuten Prüfung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus erklärte es, dass die Zulassung in einer folgenden Sitzung des Beratungsausschusses dauerhaft widerrufen wird.

Wir schätzen die Bemühungen des Ministeriums und wir werden in diesem Fall weiter beobachten, wie die Dinge sich entwickeln.