Technologie & Rechte

Belgisches Verfassungsgericht setzt "Die Schleife" außer Kraft

"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...

by David Morelli
Image: Thomas Quine - Flickr/CC content

"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der Umweltgesetzgebung, zu unterdrücken. Konnte dem Staat ein Verstoß gegen geltendes Recht nachgewiesen werden, setzten die Behörden diese Prozedur ohne jede Wiederspruchsmöglichkeit ein. Nach Anrufung durch zivilgesellschaftliche Gruppen, unter Anderem der Belgian League of Human Rights, beschloss das Verfassungsgericht, das Verfahren zu annullieren.

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