Die belgischen Bürgerrechtsorganisationen League of Human Rights (LDH) und CNAPD, sind am 18. Dezember, unterstützt von der belgischen frankophonen Sektion von Amnesty International, beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Belgiens, in Berufung gegangen. Sie fordern, Waffenausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien, die der Ministerpräsident von Wallonien im Oktober letzten Jahres erteilt hat, auszusetzen und zu widerrufen.

Auf dem Weg zu einem Embargo

Die beiden Organisationen begründen ihre Berufung mit drei Punkten.

Erstens wollen sie verhindern, dass militärische Waffen und leichte Waffen nach Saudi-Arabien verkauft werden, wo sie dazu dienen, massenhafte Verletzungen der Grundrechte zu begehen. Diese von diesem Land regelmäßig begangenen Verstöße, die nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern auch außerhalb, etwa im Jemen, stattfinden, werden von einer ganzen Reihe internationaler Quellen belegt. Dazu zählen Human Rights Watch, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Jemen, der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und andere. Aus den Berichten dieser Organisationen geht hervor, dass Waffen, die an Saudi-Arabien verkauft werden, sehr wahrscheinlich zu repressiven Zwecken gegen Zivilisten eingesetzt werden.

Zweitens bietet dieser Rechtsbehelf die Möglichkeit, die Umsetzung eines europäischen Embargos voranzutreiben. Die Politik des Gemeinsamen Standpunkts der EU sieht nämlich vor, dass ein Mitgliedstaat vor der Erteilung einer Waffenausfuhrgenehmigung andere Mitgliedstaaten konsultieren muss, die sich bereits geweigert haben, eine Genehmigung für eine ähnliche Ausfuhr zu erteilen (was das Empfängerland und die Art der versandten Waffen betrifft). Sollte Belgien die Genehmigung bestimmter Waffenexporte nach Saudi-Arabien verweigern, könnte das Land dann dagegen protestieren, dass vergleichbare Exporte von anderen Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die endgültige Entscheidung ist jedoch von jedem Mitgliedstaat allein zu treffen, allerdings ist die Regierung verpflichtet, eine ausführliche Begründung vorzulegen, wenn sie beschließt, eine Ausfuhr zu genehmigen, die im Wesentlichen identisch ist mit einer Ausfuhr, die von einem anderen Mitgliedstaat verboten wurde.

Eine solche Ablehnung durch eine belgische föderale Region (Wallonie) wäre ein starkes Signal an andere EU-Mitgliedsstaaten. Hervorzuheben ist auch, dass viele internationale Gremien (wie die UNO, das Europäische Parlament und der Europarat) sowie nationale Gremien (vor allem auch das belgische Bundesparlament) darin einig sind, dass ein Embargo für Waffenverkäufe gegen das saudische Königreich verhängt werden muss.

Ein Embargo auf europäischer Ebene stünde im Einklang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, denn Saudi-Arabien steht immer wieder im Verdacht terroristischen Gruppen Geld und Waffen zur Verfügung zu stellen. Außerdem würde es dem Standardargument der Befürworter von Waffenexporten den Boden entziehen, das lautet: "Wenn wir diese Waffen nicht verkaufen, werden es andere europäische Länder tun".

Das Gesetz muss ge ändert werden

Nicht zuletzt wirft eine solche abweichende Genehmigung, die immerhin 28 Lizenzen enthält, erneut die Frage der mangelnden Transparenz bei der Entscheidungsfindung über die Erteilung solcher Genehmigungen auf. Im Jahr 2011 haben LDH und CNAPD erfolgreich die Erteilung ähnlicher Lizenzen für Libyen durch Wallonien angefochten, was zu einer Gesetzesänderung in dieser belgischen Region geführt hat. Wir haben jetzt keine andere Wahl, als festzustellen, dass die Änderungen nicht ausreichen, um die Transparenz und die öffentliche Debatte zu gewährleisten, die in solchen Fällen unerlässlich sind. Neue Gesetzesänderungen sind daher dringend erforderlich.

Unabhängig vom Ausgang dieses Rechtsbehelfs fordern LDH und CNAPD, unterstützt von Amnesty International Belgien:

• Dass die Region Wallonien ihre Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aussetzt und darauf hinwirkt, dass andere EU-Länder den Gemeinsamen Standpunkt einhalten, um ein europäisches Embargo zu erreichen
• Die Reform des wallonischen Waffenexportgesetzes, um die Transparenz und die öffentliche Debatte über dieses Thema zu gewährleisten.