Der vom Nordic Resistance Movement (NRM) für den 30. September angemeldete Protestmarsch fällt mit dem bedeutendsten jüdischen Feiertag des Jahres zusammen, Yom Kippur (der Tag der Sühne), an dem sich außergewöhnlich viele Juden in den zentralen Teilen der Stadt bewegen und die Synagoge besuchen werden.

Recht zu demonstrieren "ist nicht grenzenlos"

Wir glauben, dass die Entscheidung der Polizeibehörde, den Protest zuzulassen, abgeändert werden sollte, um den Neonazis zu erlauben, an einem anderen Tag und auf einer anderen Route zu demonstrieren, damit sie nicht in die Nähe der Synagoge der jüdischen Gemeinde und anderer zentraler Orte wie Drottningtorget, Stora Nygatan oder Östra Larmgatan marschieren. Aufgrund der offensichtlich gegebenen Gefahr von Gewalt und Störung von Recht und Ordnung bitten wir auch darum, dass die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt wird.

"Die Freiheit zu demonstrieren gehört zu unseren grundlegendsten Rechten, aber sie ist nicht grenzenlos und muss gegen die Rechte und Freiheiten anderer Menschen abgewogen werden", sagt Robert Hårdh, Geschäftsführer bei Civil Rights Defenders.

NRM ist eine Neonazi-Organisation mit einer klaren antidemokratischen Ideologie der Gewalt. Diese beruhte auf dem Glauben an die Rassenüberlegenheit und auf einen Rassenhass, der speziell auf Juden gerichtet ist, ein Hass, der in der modernen Zeit zur Verfolgung und zum Holocaust geführt hat. NRM während Yom Kippur in der Nähe der Synagoge aufmarschieren zu lassen ist eine Verletzung der Religionsfreiheit der jüdischen Gemeinde und der Versammlungsfreiheit, die durch das schwedische Regierungsinstrument und internationale Konventionen garantiert werden.

Eine Gefahr für das Leben von Menschen

Es besteht die Gefahr, dass der Protest so strafbar sein könnte, dass es nicht möglich ist, die physische Sicherheit der Mitglieder der jüdischen Gemeinde zu gewährleisten. Der Protest der Neonazis verursacht auch großes Unbehagen unter den Mitgliedern der Kongregation, von denen einige persönliche Erfahrungen aus dem Holocaust haben. Darüber hinaus ist der Protestmarsch ein Verbrechen an sich - als Aufstachelung zum Rassenhass - in Bezug auf das jüdische Volk, und die Polizei hat damit eine Verpflichtung, ihn zu stoppen.

"Eine Protestgenehmigung kann aufgehoben werden und sollte abgelehnt werden, wenn die Versammlung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen darstellt. Vor dem Hintergrund, wie das Nordic Resistance Movement während seiner Proteste handelt und aufgrund seiner Geschichte der Gewaltverbrechen, argumentieren wir, dass das Risiko der Volksverhetzung, Drohungen und Gewalttätigkeiten unmittelbar vorhanden ist", sagt Robert Hårdh.

Update: Am 25. September kündigte das Verwaltungsgericht in Göteborg an, dass die Demonstration von NRM eine andere, kürzere Route als ursprünglich geplant erhält. Dies bedeutet, dass Teilen der Beschwerde von Civil Rights Defenders stattgegeben wurde.

"Es ist ein Erfolg, denn wir vermeiden jetzt, dass die Neonazis in der unmittelbaren Nähe der Synagoge marschieren", sagt Robert Hårdh.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bedeutet, dass die Strecke erheblich verkürzt und sich von der Buchmesse und der Göteborg-Synagoge entfernt verändert hat. Das Gericht ändert jedoch nicht das Datum für die Demonstration. Darüber hinaus hat das Gericht auch nicht geprüft, ob der Protest an sich eine Aufstachelung zum Rassenhass darstellt.

"Wir sind jetzt dabei, uns mit der jüdischen Gemeinde zusammenzusetzen und das Urteil zu analysieren, danach werden wir eine Entscheidung über eine mögliche Berufung treffen. Es gibt auch allgemeinere Aspekte der Entscheidung, die sich unter anderem auf die schwedische Gesetzgebung in Relation zum Völkerrecht beziehen, mit denen wir umgehen müssen", sagt Hårdh.