Im April konnte die EU, trotz des Widerstands von Polen und Ungarn, einen neuen Fonds zur Finanzierung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa verabschieden. Damit ist die EU zum wohl größten einzelnen Geldgeber geworden, der gemeinnützige Organisationen, die innerhalb der 27 Mitgliedsländer für die Grundfreiheiten kämpfen, fördert. Aber ob es ihr gelingt, den Bürgerrechtsgruppen den so dringend benötigten Auftrieb zu geben, hängt davon ab, wie gut die Kommission das Geld dorthin bringen kann, wo es tatsächlich gebraucht wird.
Es mag schon sein, dass Regierungen, die in Ungarn, Polen und Slowenien eine autoritäre Agenda verfolgen, die schlimmsten Übeltäter sind. Aber auch in traditionell gefestigten Demokratien wie Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich hat der Zustand der Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit zu protestieren und der Freiheit, sich durch Kampagnengruppen zu organisieren, einen schweren Rückschlag erlitten.
Die EU hat fast ein Jahrzehnt gebraucht, um sich ein Arsenal an brauchbaren Instrumenten zum Schutz der europäischen Demokratien zu erarbeiten. Die Gesetzgeber haben sich darauf konzentriert, Instrumente zu entwickeln, um internationalen Druck auszuüben. Zum Beispiel ein neuer jährlicher Monitoring-Zyklus durch die Kommission und die Aussicht auf finanzielle Bestrafung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität. Auch wenn sie bei weitem nicht perfekt sind und der Kommission und dem Rat oft der Mut fehlt, diese Instrumente voll auszuschöpfen, ist das doch ein Fortschritt.
Aber internationaler Druck allein kann die europäischen Demokratien nicht retten.
Regierungen mit autoritären Ambitionen in der EU setzen die Menschenrechte nicht gewaltsam außer Kraft. Stattdessen überzeugen sie ihre Bevölkerungen davon, dass bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit ein Hindernis für ein sicheres, gesundes und wohlhabendes Leben sind. In einigen Ländern scheinen Politiker heute zuversichtlich zu sein, dass sie, wenn sie demokratische Institutionen angreifen, mit der Apathie oder sogar der Zustimmung ihrer Wähler rechnen können. Wenn unsere Demokratien widerstandsfähig gegen opportunistische Politiker werden sollen, müssen wir dafür sorgen, dass ihre Unterstützung in der Öffentlichkeit tief verwurzelt ist.
Die Autokraten an der Spitze Polens und Ungarns wissen das, deshalb haben sie versucht, das neue EU-Förderprogramm Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (Citizens, Equality, Rights and Values – CERV)" abzuwürgen. Der Fonds soll Non-Profit-Organisationen innerhalb der Mitgliedsländer dabei unterstützen, Bürgerrechte und Demokratie zu fördern. Obwohl die EU seit langem gemeinnützige Organisationen dabei unterstützt, diese Art von Arbeit in anderen Teilen der Welt zu leisten, ist dies der erste derartige Fonds, der innerhalb der EU greift. Liberties schlug diesen Fonds erstmals im Jahr 2016 vor und legte 2018 einen detaillierten Vorschlag vor, der vom Europäischen Parlament stark unterstützt wurde.
Der neue Fonds ersetzt bestehende Finanzierungsprogramme, die NGOs eher wie Subunternehmer behandelten, die für kurzfristige Projekte angeheuert wurden, um die Kommission bei der Umsetzung bestimmter EU-Gesetze und Maßnahmen zu unterstützen. Jetzt aber ermöglicht das Programm eine längerfristige Finanzierung, wodurch es für Non-Profit-Organisationen einfacher wird, langfristige Strategien zu planen, sowie hochkarätige Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Das neue Programm wird endlich auch einen Teil der schwerfälligen Bürokratie beseitigen, die es in der Vergangenheit für kleinere, auf lokaler Ebene aktive, Organisationen unmöglich machte, Mittel zu beantragen.
Knapp die Hälfte des Fonds ist für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie im Allgemeinen vorgesehen.
Der Rest ist für spezifische Themen wie die Förderung von Kinderrechten und den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen vorgesehen. Der Fonds wird Aktivisten dabei unterstützen, Prozesse zu führen, Lobbyarbeit gegenüber Gesetzgebern zu betreiben und die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren. Es wird auch Geld zur Verfügung stehen, um die Kapazitäten der Mitarbeiter von NGOs aufzubauen, diese Ziele zu erreichen. Im Moment liegt die Stärke vieler Organisationen in der stratiegischen Prozessführung (litigation) und dem Einsatz für konkrete Ziele (advocacy). Aber, verglichen mit ähnlichen Sektoren, wie z.B. der Umweltbewegung, fehlt es den meisten an Fachwissen und Ressourcen, um große erfolgreiche Kampagnen durchzuführen. Das ist es aber gerade, was AktivistInnen tun müssen, um eine breite Basis in der Bevölkerung für Bürgerrechte und Demokratie in der EU aufzubauen.
Das Finanzpaket in Höhe von 1,55 Mrd. EUR wird von der Europäischen Kommission über einen Zeitraum von sieben Jahren verteilt. Es könnte ein wichtiger Rettungsanker für Bürgerrechts- und Demokratiegruppen werden, die sich in der gesamten EU zahlreichen Repressionen und Schikanen ausgesetzt sehen. Von missbräuchlichen Prozessen, die darauf abzielen, ihre Ressourcen abzuschöpfen, über Kürzungen oder Blockaden der Finanzierung bis hin zum 'Tod' durch Bürokratie und Verleumdungskampagnen.
Es gibt keinen umfassenden Überblick über die Höhe der Mittel, die zur Förderung der Menschenrechte in der EU eingesetzt werden. Aber die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dieser neue Fonds die EU zum größten Einzelspender macht, der Gruppen für Rechte und Demokratie innerhalb ihrer Grenzen unterstützt. Zuvor wurde dieser Rekord von den EWR-Zuschüssen (EEA grants) gehalten, die derzeit (zwischen 2014 und 2021) rund 200 Millionen Euro in 15 EU-Ländern investieren, um zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu unterstützen. Der größte Teil dieser Mittel stammt dabei von der norwegischen Regierung.
Ob der Fonds sein Potenzial ausschöpft, hängt davon ab, wie enthusiastisch und pragmatisch die Kommission bei der Verteilung der Mittel agieren kann.
Anfangs sah es nicht gerade danach aus, als hätte die Kommission ernsthafte Ambitionen, diesen neuen Fonds Wirklichkeit werden zu lassen. Vielleicht, weil sie befürchtet, dass sie nicht über die personellen Ressourcen verfügt, um mehr Mittel zu verwalten und neue Aktivitäten zu überwachen. Ihr ursprünglicher Vorschlag bezog sich auf eine Summe, die lediglich ein Drittel der jetztigen betrug, und erwähnte nicht einmal die finanzielle Unterstützung für Rechtsstreitigkeiten, Advocacy oder Kampagnenarbeit. Außerdem hat die Kommission bisher darauf bestanden, bürokratische Anforderungen so rigide anzuwenden, dass kleinere Organisationen keine reale Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Die diesbezüglichen Verbesserungen wurden der Kommission weitgehend vom Europäischen Parlament aufgezwungen.
Menschenrechte sind Werkzeuge, die Menschen nutzen können, um das Leben, das sie leben wollen und die Gemeinschaften, in denen sie leben wollen, aufzubauen. Aber die meisten Menschen wissen einach nicht genug über sie, um dieses Potential zu erkennen. Wenn die Europäische Kommission ihre Arbeit gut macht, könnte sich das ändern. Um unsere Demokratien zu schützen, ist es nicht nur wichtig, dass die EU in der Lage ist, politischen Druck von oben nach unten auszuüben. Die Menschenrechte brauchen mehr Unterstützung in der Bevölkerung, damit ihre nationalen Politiker erkennen, dass ein Angriff auf die Demokratie im eigenen Land den Wählern eher negativ auffällt, als dass er die Popularität steigert.
Bild: Rajat Kaygude / FineActs.co
