Das Liberties Mitglied the Bulgarian Helsinki Commitee (BHC) hat die bulgarische Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit (Darzhavna Agencia „Nacionalna Sigurnost“ - DANS) verurteilt, nachdem sie sich zum zweiten Mal geweigert hat, öffentliche Informationen zu liefern. Damit verstößt die DANS gegen eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts (SAC).

Der Fall wirft einige beunruhigende Fragen auf. Steht die DANS über dem Gesetz? Wie kann die Agentur, deren Aufgabe es ist, den bulgarischen Staat zu schützen, diese Pflicht ordnungsgemäß erfüllen, wenn sie gegen nationale Gesetze verstößt? Mehr noch: demonstriert die DANS mit ihrem Verhalten nicht eine komplette Missachtung des etablierten Rechtssystems?

Der Fall

Im Jahr 2014 hat das BHC auf Grundlage des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen folgende Informationen vom DANS angefordert: die Anzahl der Anträge, die im Jahr 2013 bei einem Gericht von den territorialen Direktionen und den unabhängigen territorialen Einheiten des DANS für den Einsatz von besonderen Nachrichtendienstlichen Mitteln (Special Intelligence Means - SIM) gestellt wurden; die Anzahl der Anträge auf Verwendung von SIM, die vom Gericht im Jahr 2013 genehmigt wurden; und die Anzahl der Personen, für die das Gericht der DANS die Verwendung von SIM im Jahr 2013 genehmigt hat.

In einer direkt von ihrem Vorsitzenden Entscheidung weigerte sich die Behörde, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen und begründete das mit Geheimhaltung. Darüber hinaus behauptete die Agentur, dass die Verbreitung solcher Informationen nach dem SIM-Gesetz verboten sei.

Die DANS behauptet, dass die Informationen unter Punkt 25 der Liste der Kategorien von Informationen, die von DANS als Amtsgeheimnis eingestuft werden, behandelt werden müssen, dies betreffe "Die Informationen, die im Prozess der Koordination und Interaktion mit der Justiz in Bezug auf die durchgeführten operativen Tätigkeiten und Recherchen verwendet werden."

Nach bulgarischem Recht werden die angeforderten statistischen Informationen jedoch nicht als geheim eingestuft, da sie keine Daten über einzelne Fälle enthalten, an denen die DANS arbeitet. Vielmehr ist es wichtig, dass die bulgarische Gesellschaft über die gesamte Tätigkeit der Behörde informiert wird. Zwei aufeinander folgende Urteile des Verwaltungsgerichts der Stadt Sofia (ACCS) und des SAC von Ende 2015 verpflichteten die Agentur zur Vorlage dieser Informationen. Die DANS weigert sich jedoch, beide Urteile zu vollstrecken.

Gegen die Interessen des Volkes

In Folge dieser Weigerung hat das BHC eine zweite Klage eingereicht und erneut gewonnen. Jetzt liegt der Ball wieder einmal bei der Agentur, wird sie sich dafür entscheiden, die bulgarischen Gerichte weiter zu ignorieren und erneut beweisen, dass sie sich nicht an die Gesetze des Landes, das sie verteidigen will, gebunden fühlt.

"Es ist beunruhigend, dass eine Agentur, die dem Ministerrat unterstellt ist und dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen soll, weder dem Gesetz, noch den Urteilen der Gerichte Folge leisten will. Mit ihrem Verhalten stellt sich die Agentur gegen die Interessen der bulgarischen Bürger, denn sie enthält ihnen so die Rechtssicherheit vor. Ein Staat, in dem es eine Institution gibt, die sich über dem Gesetz sieht, sollte seine Politik ernsthaft überdenken und ändern, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sagte die Anwältin Adela Kachaunova, die für das Rechtsprogramm des BHC verantwortlich ist.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das bulgarische Recht keine ausreichenden Garantien gegen die Gefahr des Missbrauchs enthält, die einem geheimen Überwachungssystem innewohnt. Bulgarien hat 2013 das Nationale Amt für die Kontrolle besonderer Nachrichtendienste eingerichtet, um das Urteil des EGMR zu vollstrecken. Doch erst vor wenigen Tagen berichteten die Medien, dass DANS Agenten es weiterhin ablehnen, den Mitgliedern des Amtes Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, die sich auf die drei Dateien mit Anfragen nach Informationen über die Verwendung von SIM beziehen.