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Bulgariens Präsident blockiert Anti-Korruptions-Gesetz

Nur einen Tag nach Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft Bulgariens, hat Präsident Rumen Radev ein Veto gegen das vom Parlament vorgeschlagene Antikorruptionsgesetz eingelegt. Er erklärte, das verabschiedete...

by LibertiesEU

Nur einen Tag nach Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft Bulgariens, hat Präsident Rumen Radev ein Veto gegen das vom Parlament vorgeschlagene Antikorruptionsgesetz eingelegt. Er erklärte, das verabschiedete Gesetz schaffe nicht nur keine adäquate Rechtsgrundlage für die Korruptionsbekämpfung, sondern erschwere diese sogar. Der Gesetzentwurf sah die Einrichtung einer neuen Anti-Graft-Einheit zu Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene vor, aber die Unabhängigkeit dieser neuen Institution ist fraglich, da ihre Führung von den Abgeordneten selbst ausgewählt werden sollte.

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